Rechtstipps zu "Internationaler Vertrag" | Seite 27
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03.09.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… landwirtschaftlichen Anbau verwendet werden können. Ausländische juristische und natürliche Personen können nicht Eigentümer von Agrarland sein, auβer wenn es durch internationale Verträge …“ Weiterlesen
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11.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… wegen Reisemängeln ausgeschlossen, wenn der Reisende seine Ansprüche nicht spätestens innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend …“ Weiterlesen
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20.06.2013 anwalt.de-Redaktion„… nicht zahlt? Vertragspartner werden Unternehmer und Kunde, nicht der vermittelnde Handelsvertreter. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, beispielsweise weil der Kunde insolvent …“ Weiterlesen
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04.06.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… gegenüber diesen Ansprüchen war von Beginn an ohne wesentliche Aussichten auf Erfolg. In der Folge wurden sodann auch sämtlichen Klagen der Anleger stattgegeben, die auf die vertraglich zugesicherte …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… häufig an Hand Vorlage der Abfindungsregelung (Kündigung, Vertrag, Vergleich oder Urteil). Die Fünftel-Regelung, die bei dem zuständigen Finanzamt im Rahmen der Einkommenssteuererklärung beantragt werden …“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll …“ Weiterlesen
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05.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , dass das nicht so schnell vorbei sein wird. Dafür war die vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington von anonymer Quelle auf einer Festplatte erhaltene Datenmenge zu groß …“ Weiterlesen
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13.03.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… werden, können mit dem Künstlernamen auch rechtsverbindlich Verträge unterschrieben und sein Träger unter diesem Namen verklagt werden. Nicht möglich ist demgegenüber die Eintragung des Eigentümers …“ Weiterlesen
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27.02.2013 anwalt.de-Redaktion„… es regelmäßig auf den konkret abgeschlossenen Vertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Umstände der Absage an. Ein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch kann im Einzelfall …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… . Diese Steuerrechtsreform hat ein teilweise übersichtlicheres und besser auf internationale Standards angepasstes Steuersystem ermöglicht. Die Steuern in der Türkei bestehen hauptsächlich aus den Kategorien …“ Weiterlesen
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06.02.2013 Rechtsanwalt Clemens Louis„… ein Gesundheitsministerium. Infolge der Römischen Verträge zur Angleichung der europäischen Rechtsvorschriften wurde eine Kodifizierung des Arzneimittelrechts jedoch erforderlich. Deshalb errichtete die damalige …“ Weiterlesen
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01.02.2013 Löber Steinmetz & García„… und Angehörige im Falle des Todes des Erblassers zu beachten haben: Einholung einer ärztlichen Todesbescheinigung. Anzeige des Todes und Beantragung einer internationalen Sterbeurkunde beim spanischen …“ Weiterlesen
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28.01.2013 Löber Steinmetz & García„… . Für die rechtsgeschäftliche Übertragung muss demnach zu allererst ein wirksamer „Übertragungstitel" bspw. ein zur Eigentumsübertragung verpflichtender Vertrag (Kauf, Schenkung, Tausch) geschlossen …“ Weiterlesen
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21.01.2013 Rechtsanwalt Robert Engels„… , und Artikel 1271 CC, der Verträge über die zukünftige Erbschaft ausschließt, kennt das spanische Recht weder Erbverträge noch Ehegattentestamente mit Bindungswirkung. Wo werden spanische Testamente registriert …“ Weiterlesen
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02.01.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, der Vermieter …“ Weiterlesen
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30.11.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… , bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Wichtig dürfte den Palästinensern vor allem …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… von Fremdsprachen, Lektoren und anderen Lehrkräften, die an kroatischen Hochschulen oder registrierten Fremdsprachenschulen Unterricht halten. 15. Ausländern, die aufgrund eines internationalen Vertrags arbeiten …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Nach einer Pressemitteilung der BIS (Bank für International Settlements), Schweiz, der Zentralbank der Zentralbanken, vom 13. November 2012 belief sich das Volumen im nichtregulierten OTC-Derivate …“ Weiterlesen
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22.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… in Verträge, die der Vermieter mit Dienstleistern oder Personal (z. B. Hauswart, Reinigungsunternehmen, Gartenbauunternehmen etc.) vereinbart hat. Für alle Fragen rund um das Mietrecht steht Ihnen …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„Internationale Wirtschaftsbeziehungen vermehren sich und Schuldenverhältnisse werden täglich komplexer. In diesem Kontext ergeben sich einige Fragen: Wie kann ein Gläubiger seine Forderung …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… sich die Frage, bis wann der Vermieter diese noch fordern darf. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vertraglich …“ Weiterlesen
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17.08.2012 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… sind". Außerdem gilt die Begriffsbestimmung des revidierten Brüsseler Vertrages vom 23.10.1954. Man müsste also annehmen, dass die Beschuldigten wussten, dass zum einen die islamische Republik Iran …“ Weiterlesen
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11.07.2012 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„Getty Images International mit Sitz in London geht mit Schreiben vom 21.06.2012 gegen zahlreiche Betreiber von Internetseiten vor, auf denen aus Sicht von Getty Images eine unberechtigte Verwendung …“ Weiterlesen
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23.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… Recht, den Gerichtsstand (oder Arbitrage) sowie die Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird, auswählen. Gemäß den Regeln des internationalen Privatrechts ist für den Vertrag jenes Recht …“ Weiterlesen