Rechtstipps zu "Kläger" | Seite 949
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02.02.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… - ein uneingeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht einräumen ließ, sie daher nicht als bloßes Anzeigenportal agiere. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Akt-Fotograf. Im Rahmen …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Gründen wurde ein zweites Mal das Auto ohne Mindestgebot angeboten. Hierfür bot der Kläger 100 Euro und erhielt die Nachricht von Ebay, dass er das Auto erworben habe, da sich kein weiterer Käufer …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… , ohne zuvor vom Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Eine Begründung für die Absage gab es nicht. Zu seiner großen Überraschung flatterte dem Arbeitgeber eine Klage …“ Weiterlesen
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20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… als ein eigener Verwaltungsakt oder aber zumindest als Realakt einzustufen ist, mit der im Sozialrecht vorgesehenen Möglichkeit der Anhörung, des Widerspruchs und der Klage vor dem Sozialgericht, sieht …“ Weiterlesen
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19.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… seinen Wohnsitz im Ausstellerland nachweisen können. Vorliegend wurde dem Kläger zweimal die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten entzogen. Zu einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Löber Steinmetz & García„… ist. Das europäische Recht kennt bestimmte Sachgebiete, in denen ausschließlich die Gerichte eines bestimmten Mitgliedsstaates zuständig sind. Erhebt der Gläubiger also die Klage vor dem falschen Gericht …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… die diskriminierende Kündigung Schadensersatz und Entschädigung zu verlangen. Der Entscheidung lag der nachstehende Sachverhalt zugrunde: Der 51 Jahre alte Kläger wandte sich gegen seine betriebsbedingte …“ Weiterlesen
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07.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Pkw zu einem Kaufpreis von 12.150,- € erwarb. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen ca. acht Jahre alten Range Rover …“ Weiterlesen
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29.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachten wurde dem Kläger die Fähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen abgesprochen, weshalb ihm gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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19.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Nach § 5 …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… und gab der Klage statt. Die Abtretung verstoße gegen §§ 400 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Hiernach sind Renten wegen Gesundheitsschäden unpfändbar und damit auch nicht abtretbar. Daraus folgt zunächst …“ Weiterlesen
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15.12.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… einer Klage eines Softwareentwicklers gegen eine Dritten wegen Verletzung von Urheberrechten an einer Software auf. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25. November 2008 (I-20 U 72/06) entschieden …“ Weiterlesen
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15.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Mercedes mit einer Laufleistung von 60.000 km erworben hatte. Nach 12.000 km trat sechs Monate später ein Schaden am Automatikgetriebe …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… schon viel höher, da das Inkassobüro seine Gebühren hinzugerechnet hat. Was tun? - Lösungsmöglichkeiten Spätesten wenn Post vom Gericht kommt - ein Mahnbescheid oder eine Klage - muss schnell …“ Weiterlesen
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03.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… keine Veränderung der Rechtsposition des Klägers. Mit anderen Worten: Es liege noch kein Rechtsverstoß vor. Der Arbeitnehmer klagte gegen seine Versicherung und gewann in allen drei Instanzen …“ Weiterlesen
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01.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… und sonstige Bedürfnisse des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. In dem entschiedenen Fall hätten die Stellungnahmen der behandelnden Ärzte ergeben, dass bei dem komplexen Krankheitsbild des Klägers der Therapieansatz der von diesem ausgewählten Rehabilitationsklinik Erfolg versprechend gewesen sei.“ Weiterlesen
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28.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„§ 93 ZPO lautet: "Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort …“ Weiterlesen
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27.11.2008 Donath-Franke Rechtsanwälte„… in der Argumentation der Firma K & K Logistics aufzuzeigen, welche das AG Frankfurt a.M. veranlasste die Klage gegen Ihren Mandanten abzuweisen.“ Weiterlesen
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27.11.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… . In dem Verfahren machte der Kläger unter anderem geltend, im erteilten Zeugnis fehle die Hervorhebung seiner Belastbarkeit in Stresssituationen. Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich folgendes …“ Weiterlesen
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27.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… . Im dortigen Fall hatte der Abgebildete gegen den Fotografen (und Modedesigner) Klage auf Unterlassung der Nutzung seines Fotos erhoben. Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter des beklagten Fotografen …“ Weiterlesen
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24.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… eingebunden hat. „ Da dem Kläger insoweit jedenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit zu machen ist (...), hat er (...) den durch die Rechtsverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. (...) genügt der Kläger …“ Weiterlesen
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21.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Landessozialgerichts sein. Die Sozialrichter verwiesen eine Klage, bei der es um die Bemessung der Regelleistung ging, zur weiteren Prüfung an das Bundesverfassungsgericht. Eine Familie bekam von der ARGE …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„Mehrere Jahre nach einem getätigten Geschäft liegt plötzlich eine Mahnung, ein Mahnbescheid, oder gar eine Klage im Briefkasten. Nachdem man sich nun wieder daran erinnert hat, dass da doch mal etwas …“ Weiterlesen