Rechtstipps zu "Kläger" | Seite 950
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20.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… der nicht vorgenommen Schönheitsreparaturen die Kaution ein. Das Landgericht Berlin wies die Klage des Mieters auf Rückzahlung der Kaution ab. Hiergegen legte dieser Berufung ein. Das Kammergericht (Kammergericht …“ Weiterlesen
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15.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… gekleideten Cafebesuchern auf der Straße belästigt. Das Amtsgericht Hamburg gab der Klage der Vermieterin auf Zahlung der ausstehenden Restmiete statt. Der Mieterin stehe kein Mietminderungsrecht zu, weil …“ Weiterlesen
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10.08.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… gemacht, dass für das Internet die allgemeinen Prozessstandsregeln, also die Frage wo man eine Klage erheben kann, nicht aufgehoben sind. Insbesondere genügt es nicht für eine gerichtliche Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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09.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Stichtag nicht angerechnet werden. Sowohl das Arbeitsgericht Kiel, wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wiesen die Klage ab, weil durch diese Anrechnungsregelung nicht gegen § 4 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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08.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„Der Kläger lebte mit einem eingetragenen Lebenspartner zusammen, der für einige Jahre bei der deutschen Welle beschäftigt war und für diesen Zeitraum einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung …“ Weiterlesen
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07.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… . Er stützte sich dabei ausschließlich auf verhaltensbedingte Gründe. Aufgrund der eingereichten Klage des Arbeitnehmers stellten sowohl das Arbeitsgericht Mannheim, wie das Landesarbeitsgericht Baden …“ Weiterlesen
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06.08.2007 Rechtsanwältin Pia Petry„Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte …“ Weiterlesen
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03.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… auch die gleichen Lasten tragen würden wie ein Ehepaar. Sowohl das Arbeitsgericht Essen wie auch das Landearbeitsgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verwies darauf …“ Weiterlesen
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03.08.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil betont. Das Gericht hatte über die Klage einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis zu entscheiden, die knapp 9000 Euro Honorar zurückzahlen sollte. Die KV …“ Weiterlesen
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01.08.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vor kurzem entschied. Damit wiesen die obersten Sozialrichter die Klage eines Arztes aus dem Raum Freiburg ab. Er ist seit 1986 zur vertragsärztlichen …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… : Eigentümerliste bei Klagen). Demgegenüber hat der BGH festgestellt - und dieses ist vom Gesetzgeber aufgegriffen worden - , daß alle im Zusammenhang mit dem Vermögen der Gemeinschaft stehenden Rechte …“ Weiterlesen
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30.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… den durch die Kündigung entstandenen Verdienstausfall ersetzt. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies zunächst die Klage ab. Das Hessische Landesarbeitsgericht verurteilte den Kollegen zum Schadensersatz. Hiergegen legte …“ Weiterlesen
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27.07.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… mit einem Radfahrer kollidiert, der aus einem Waldweg auf die Straße eingebogen war und hatte diesen auf Schadensersatz verklagt. Das Gericht wies die Klage zurück, weil wegen der hohen Betriebsgefahr …“ Weiterlesen
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27.07.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… in Rechnung stellen; Rechnungen mit Mehrwertsteuer bleiben aber weiterhin gültig.Anlass des Münchner Grundsatzurteils ist die Klage einer Labor-GmbH in Westfalen, die Analysen im Auftrag …“ Weiterlesen
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26.07.2007 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit der Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend …“ Weiterlesen
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26.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers zunächst ab. Das im Wege der Berufung angerufene Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab der Klage hingegen statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision …“ Weiterlesen
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Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht23.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Entsprechen nur die wirtschaftlichen Vertragsfolgen nicht den Erwartungen des Käufers, scheidet ein Anspruch dagegen aus. Der BGH wies kürzlich die Klage eines Wohnungskäufers ab. Dass der monatliche Aufwand …“ Weiterlesen
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20.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II sehen sich die Sozialgerichte einer Vielzahl von Klagen ausgesetzt. Und die Prozessflut zum Thema Hartz IV nimmt kein Ende, so die aktuellen Meldungen …“ Weiterlesen
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20.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… aufzukommen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz wiesen die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf begründete das damit, dass ein Anspruch …“ Weiterlesen
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19.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… der Kläger als Herr des Geschäftes anzusehen. Datenschutzrechtliche Gründe stünden auch nicht entgegen. Dies ergebe sich auf jeden Fall aus der Vorschrift des § 28 BDSG, weil die Preisgabe der Daten …“ Weiterlesen
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17.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… begonnen, an dem das Ersuchen in das Postfach gelegt worden sei. Das Landesarbeitsgericht Berlin sah die Sache in Übereinstimmung mit der Vorinstanz anders und gab der Klage der Lehrerin statt. Die Kündigung …“ Weiterlesen
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16.07.2007 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„1. Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner (Kläger) die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (Beklagte) dann …“ Weiterlesen
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13.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als Tierhalter“ nicht vom Versicherungsvertrag gedeckt. Der BGH wies die Klage des Pferdehalters ab und beschränkte die Haftungsausschlussklausel nicht nur auf die Tierhalterhaftung sondern dehnte sie sogar …“ Weiterlesen
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12.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Berlin wiesen seine Klage ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Vorinstanz an und wies die Revision zurück. Der Anspruch auf die Miete bestehe …“ Weiterlesen