Rechtstipps zu "Klageantrag" | Seite 3

„… einen entsprechenden Klageantrag des Vermieters fehlt daher sowohl das Rechtsschutzbedürfnis als auch der Räumungsanspruch.“ Weiterlesen

„… , nämlich von der Erbin. Das OLG Frankfurt wies den Klageantrag vollständig ab. Denn eine Grundlage für Ausgleichsansprüche bestehe nicht. Zwar könne ein Anspruch auf § 313 BGB oder § 812 BGB basieren …“ Weiterlesen

„… zurückverwiesen. Dieses soll dafür einen Gutachter beauftragen. Die weiteren Klageanträge der Verbraucherzentrale zu Teilaspekten der Verjährung und Verwirkung hat der BGH als unzulässig abgewiesen …“ Weiterlesen

„… Kläger und Beklagter (Pflegebedürftiger und Pflegeversicherung usw.) ihre eigene Sicht der Dinge ausführen. Nach abschließender Antragsstellung der beteiligten Parteien (Klageantrag …“ Weiterlesen

„… , in denen personenbezogene Daten enthalten sind. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein. Entscheidung des BAG Das BAG wies die Revision mit der Begründung zurück, dass der Klageantrag …“ Weiterlesen

„… von der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, bezieht sich jedoch nur auf die mit dem Klageantrag begehrte Rechtsfolge und hat mit der Abgrenzung des Klagegrundes, aus dem diese Rechtsfolge hergestellt …“ Weiterlesen

„… der Versicherung. Die Kammer hat deshalb geraten, den Klageantrag anzuerkennen. Nach entsprechendem Anerkenntnis hat das Landgericht Hagen am 19.02.2021 festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende …“ Weiterlesen

„… des Klageantrags zur Zahlung verurteilt. Ob der Streik der Piloten der Beklagten als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-Verordnung anzusehen ist (so zum Beispiel EuGH mit Urteil …“ Weiterlesen

„… Verfügungsanspruch des Klägers, einen Home-Office-Arbeitsplatz zu erhalten. Der 2. Klageantrag wurde ebenfalls abgewiesen, hier ging es um den Anspruch des Klägers auf ein Einzelbüro. Ein derartiger Anspruch …“ Weiterlesen

„… nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages eine sogenannte Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Der Klageantrag lautet auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet …“ Weiterlesen

„… aufgefordert. Dadurch sind vorgerichtliche Kosten lt. Klageantrag entstanden. 5. Der Kläger ist Verbraucher. Die Beklagte richtet sich auf den deutschen Markt aus: Ihre Internetseite hat die Endung „de …“ Weiterlesen

„… eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hat. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat der Klägerin auch in diesem Punkt Recht gegeben und entsprechend die Volkswagen AG verurteilt. Ziel dieses Klageantrages …“ Weiterlesen

„… das Landgericht Waldshut-Tiengen. Künftige Schäden durch Software-Update: Das Landgericht Waldshut-Tiengen ist auch vollumfänglich dem weiteren Klageantrag von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach gefolgt …“ Weiterlesen

„… wird durch das Urteil auch Schutz gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters gegeben. Dazu besagt das Gericht: „Der Klageantrag ... auf Freistellung im Zusammenhang mit den Anlagen in Containern …“ Weiterlesen

„… . Die Klägerin hat die Beklagte vergeblich mit Anwaltsschreiben vom 22.4.20 zur Zahlung aufgefordert. Dadurch sind vorgerichtliche Kosten lt. Klageantrag entstanden. 4. Das Gericht ist international …“ Weiterlesen

„… nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Klageantrag Der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen

„… zurückzuzahlen. 2. Die Klägerin hat die Beklagte vergeblich mit Anwaltsschreiben vom 22.4.20 zur Zahlung aufgefordert. Dadurch sind vorgerichtliche Kosten lt. Klageantrag entstanden. 3. Das angerufene …“ Weiterlesen

„… wird, dass nicht der Alleinerbe des Testaments Erbe wird, sondern der gesetzliche Erbe, in der Regel das Kind. Tipp: Dieser Klageantrag kann auch mit anderen Anträgen verbunden werden, wie zum Beispiel die Herausgabe …“ Weiterlesen

„Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen

„… entsprechender Klageantrag ist hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), die klagebegründenden Tatsachen enthalten, also die Gründe , warum die Kündigung nicht rechtmäßig/richtig …“ Weiterlesen

„… ) Beteiligten einfach nicht ersichtlich war. In einem streitigen Verfahren werden starre Positionen geltend gemacht, die der Form eines Klageantrages folgen und wenig Raum für Kompromisse lassen …“ Weiterlesen

„… – hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Entscheidungsanalyse Der 4. Zivilsenat …“ Weiterlesen

„… der Klage auseinander. Auch wurden einzelne Klageanträge im Detail geprüft und besprochen. Resultat des ersten Verhandlungstages: Grundsätzlich sei die Musterfeststellungsklage zulässig . Das Gericht sieht …“ Weiterlesen

„… . September zunächst ausführlich mit Fragen der Zulässigkeit der Klage sowie einzelner Klageanträge auseinandergesetzt hat, geht es nun darum, die Begründetheit des Schadensersatzanspruchs zu prüfen …“ Weiterlesen