Rechtstipps zu "Klageantrag" | Seite 3
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20.03.2023 Rechtsanwalt Torsten Geißler„… das Gehalt des Klägers. Der Kläger sah sich darin ungerechtfertigterweise ungleich behandelt und klagte mit seinem ersten Klageantrag auf Auskunft, welche leitenden Angestellten welche Gehaltserhöhungen …“ Weiterlesen -
02.03.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… Rechnung zu tragen, versteht der Senat den schriftsätzlich gestellten Klageantrag im tenorierten Sinne. Den für eine Vorabentscheidung erforderlichen Antrag hat der Kläger am 14. August 2017 gestellt …“ Weiterlesen -
16.01.2023 Rechtsanwalt Robert Nebel„… seinen Klageantrag entsprechend umgestellt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu geurteilt, dass der Beklagte nicht zur Bewilligung seiner Löschung …“ Weiterlesen -
07.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… zahlen. Die relativ niedrige Höhe von 1.000 Euro resultierte nur daraus, dass der dortige Kläger nicht mehr in seinem Klageantrag von Facebook gefordert hatte.“ Weiterlesen -
21.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… nicht mehr in seinem Klageantrag von Facebook gefordert hatte. „Unsere Kanzlei ist der Auffassung, dass die unterlassene Benachrichtigung der Betroffenen eine Pflichtverletzung gegenüber den Verbrauchern …“ Weiterlesen -
18.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… nur daraus, dass der dortige Kläger nicht mehr in seinem Klageantrag von Facebook gefordert hat. „Unsere Kanzlei ist der Auffassung, dass die unterlassene Benachrichtigung der Betroffenen …“ Weiterlesen -
09.06.2023 Rechtsanwalt Klaus Uhl„… und die Anspruchsgründe enthalten. Weiterhin erforderlich ist ein bestimmter Klageantrag . Bei einer Kündigungsschutzklage ist der Antrag darauf zu richten, festzustellen, dass eine bestimmte Kündigung …“ Weiterlesen -
10.10.2022 Rechtsanwalt John Philip Sühring„… der rückwirkenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen besteht bei der gerichtlichen Durchsetzung: Ab Zustellung des Klageantrages an den Unterhaltsschuldner bleibt der Schuldner zur Unterhaltszahlung …“ Weiterlesen -
30.08.2022 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die Betreibergesellschaft der WiseBanc und folgte dabei der Auffassung, dass das tatsächliche Vorbringen den deliktsrechtliche begründeten Klageantrag stützt und sich jedenfalls ein Anspruch aus § 826 BGB ergibt …“ Weiterlesen -
31.03.2023 Rechtsanwalt Otto Weikopf„… Klageanträgen üblich, jedoch auch bei einer Höhergruppierung zulässig. Es genügt, die Verurteilung zur Zahlung der Zinsen „ab dem Tag der Fälligkeit“ der jeweiligen Differenzbeträge“ zu beantragen …“ Weiterlesen -
12.08.2022 Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.„… des Klageantrags wird kein hoher Maßstab angesetzt. Ergibt sich das Klageziel nicht eindeutig aus Klageantrag, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Kläger eine Festsetzung der Leistung durch Urteil …“ Weiterlesen -
11.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… mit dem entsprechenden Klageantrag. Bei der Erhebung der Klage ist die Besonderheit der spanischen Zivilprozessordnung, nämlich die Figur des sog. Procuradors zu beachten. Die Erhebung der Klage darf …“ Weiterlesen -
06.07.2022 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… sich der Kläger nicht ausdrücklich und umfassend über die Anrechnung oder Verrechnung erfolgter Zahlungen schriftlich erklärt. Es darf daher nicht allein auf den Klageantrag abgestellt werden …“ Weiterlesen -
05.06.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Auf „privilegierte“ Änderungen des Klageantrages im Sinne des erstinstanzlich angewendeten § 264 ZPO findet § 533 ZPO hingegen keine Anwendung …“ Weiterlesen -
29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… des Vollstreckungsurteils Bei einer Erhebung der Klage tritt Verjährungshemmung hinsichtlich der Ansprüche ein, die ausdrücklich vom Klageantrag erfasst sind. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage …“ Weiterlesen -
02.03.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… sich der Klageantrag auf Schadensersatz auf ein Strafurteil gegen den und ein Geständnis des Beklagten, trifft Letzteren die sekundäre Darlegungslast, aber nicht die Beweislast hinsichtlich konkreter …“ Weiterlesen -
22.02.2022 Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid„… schweigt. Im Verfahren wird Volkswagen sicherlich eine sekundäre Darlegungslast obliegen, was einen potentiellen Kläger allerdings nicht vor dem Problem schützt, zunächst einmal einen Klageantrag …“ Weiterlesen -
03.01.2022 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… das Amtsgericht die Fluggesellschaft entsprechend dem Klageantrag in voller Höhe zur Rückerstattung der Mehrkosten für die Ersatzticket und zur Leistung der Ausgleichszahlung sowohl für den Hinflug als auch für …“ Weiterlesen -
24.11.2021 Rechtsanwältin Luba Mayr„… einen entsprechenden Klageantrag des Vermieters fehlt daher sowohl das Rechtsschutzbedürfnis als auch der Räumungsanspruch.“ Weiterlesen -
11.10.2021 Rechtsanwalt Artur Korn„… , nämlich von der Erbin. Das OLG Frankfurt wies den Klageantrag vollständig ab. Denn eine Grundlage für Ausgleichsansprüche bestehe nicht. Zwar könne ein Anspruch auf § 313 BGB oder § 812 BGB basieren …“ Weiterlesen -
08.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Freitag„… zurückverwiesen. Dieses soll dafür einen Gutachter beauftragen. Die weiteren Klageanträge der Verbraucherzentrale zu Teilaspekten der Verjährung und Verwirkung hat der BGH als unzulässig abgewiesen …“ Weiterlesen -
05.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… Kläger und Beklagter (Pflegebedürftiger und Pflegeversicherung usw.) ihre eigene Sicht der Dinge ausführen. Nach abschließender Antragsstellung der beteiligten Parteien (Klageantrag …“ Weiterlesen -
19.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring„… , in denen personenbezogene Daten enthalten sind. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein. Entscheidung des BAG Das BAG wies die Revision mit der Begründung zurück, dass der Klageantrag …“ Weiterlesen -
25.04.2021 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… von der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, bezieht sich jedoch nur auf die mit dem Klageantrag begehrte Rechtsfolge und hat mit der Abgrenzung des Klagegrundes, aus dem diese Rechtsfolge hergestellt …“ Weiterlesen