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21.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Verjährungsregelung des § 37a WpHG a. F. gilt für alle nach dem 01.04.1998 aber vor dem 05.08.2009 entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank aus Beratungsvertrag wegen fahrlässiger Falschberatung. Gemäß dieser …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14 , zur Frage der Verjährung der Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten (s. unseren Bericht) sind auch für Swapgeschädigte …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 17.11.2014 hat das Landgericht Hamburg einem Anleger Schadensersatz i. H. v. € 56.000,00 zugesprochen. Verurteilt wurden die RvH Verwaltungs AG als Rechtsnachfolgerin der Albis Capital Verwaltungs AG sowie die HFT …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist im Sinne von höherrangigem Unionsrecht auszulegen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers dessen Urlaub festzulegen. Wenn der Urlaub …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Klagewelle des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG rollt. Immer mehr Gesellschafter des Schiffsfonds werden auf Rückzahlung der …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
OLG Dresden: bei Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ sind angemessene Zinsanpassungen vorzunehmen, Anspruch auf Zinsgutschriften nicht verjährt Mit Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19 , hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Bereits mit Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18 , hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass Prämiensparverträge, in denen nach Umschreibung auf einen Erben im Vertragstext ausdrücklich eine Laufzeit von 99 Jahren …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wald kaufen – für viele Anleger eine verlockende Idee. I. Vorteile von Waldinvestments In der Tat haben so genannte Waldinvestments Vorteile gegenüber anderen Anlageformen. So erhält der Anleger in der Regel einen inflationsgeschützten …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Bundesregierung will die Garantieverzinsung bei Lebensversicherungsverträgen neu regeln. Damit reagiert sie auf die aktuelle Niedrigzinsphase. Aktuell haben viele Versicherer Probleme, den derzeit geltenden Garantiezins von 1,75 % …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Urteile des BGH vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) sind mittlerweile vielen Bankkunden bekannt. Viele Bankkunden haben auch zwischenzeitlich versucht, die Bearbeitungsgebühren zurückzuerlangen. Häufig beißen sie jedoch …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Anleihegläubiger der HKW Personalkonzepte GmbH fragen sich, wie sie sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verhalten sollen. Insolvenzverfahren Ob genug Insolvenzmasse vorhanden ist, darf bezweifelt werden. Die Vermögenswerte der HKW …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Problem Käufer von Schrottimmobilien stehen oft vor dem Problem, dass ihre damaligen „Berater“ nicht mehr auffindbar sind bzw. insolvent sind. Gleiches gilt oftmals auch für die Verkäufer dieser Immobilien. Die 2-Wochen-Frist In diesen …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Verbraucher, die eine Lebensversicherung an die Global Financial Invest AG verkauft haben, sorgen sich darum, ob diese ihre Zahlungsverpflichtungen in Zukunft erfüllt. Derzeit berichten mir Kunden von einer Einstellung der monatlichen …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist – wie bei jedem Abschluss eines Versicherungsvertrags – die richtige Auswahl des Tarifs außerordentlich wichtig. Hat man sich für einen Tarif entschieden, so muss auch die eigentliche …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg am 06.09.2013 entschieden. Rechtsanwalt Reimer wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der EuGH (Urteil vom 20.09.2017, Az. C-186/16) hat sich kürzlich mit einem Fremdwährungsdarlehen beschäftigt, welches von einer rumänischen Bank ausgereicht wurde. Rechtsprechung des EuGHs auch für Deutschland relevant Die rechtlichen …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der weitere Geschäftsbetrieb von PIM Gold GmbH (früherer Firmenname: PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH) steht in den Sternen. Das Problem: Es gibt Hinweise darauf, dass die von den Anlegern gezahlten Gelder nicht zweckentsprechend verwendet …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Entscheidung hat hohe Wellen geschlagen: Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kam überraschend und ohne Übergangsfrist. Allgemein wird die fehlende Kommunikation kritisiert. Die Neuregelung wirft allerdings auch …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
22.04.2015
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Fortbestehen der Privilegierung von Unternehmen im Familienbesitz ? In seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellung getroffen, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht in weiten Teilen …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
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02.05.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Viele Tarifverträge aber auch Individualarbeitsverträge gewähren Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter einen höheren Urlaubsanspruch. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.10.2016 – 9 AZR 123/16 – konstatiert, dass diese …
08.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Mit Urteil vom 19.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein bekannter Kommunikationsdienstleistungsanbieter im Rahmen ausstehender Zahlungen nicht in missverständlicher Weise mit der Andeutung eines negativem Schufa-Eintrags …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …