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19.02.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
Der Arbeitgeber kann die private Nutzung von Smartphone während der Arbeitszeit untersagt. Der Betriebsrat war der Ansicht, dass diese Maßnahme mitbestimmungspflichtig sei, insbesondere in Zeiten, in denen keine Arbeit anfalle. Das …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall zur Schwarzgeldabrede ist aktuell wie nie. Viele gehen gutgläubig eine solche Schwarzgeldabrede ein. Hier soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch Teil-Schwarzgeldabreden zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages führen. …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Politik hat – mit Verspätung – die Pflegenotstände bemerkt und ist (nach Protesten aus der Bevölkerung) nun bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen besser unterstützen. …
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05.05.2016
von Rechtsanwältin Ines Braun
Erfolgreiche Klage der Witwe auf Witwenrente trotz nur 9-tägiger Ehe Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass der Witwe eines mit nur 59 Jahren an Krebs verstorbenen Ehemannes, den sie nur 9 Tage vor seinem Tod geheiratet hatte, ein …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Umsatzeinbußen durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mit den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für den Betrieb von Ladengeschäften, Cafés und Restaurants stellen sich für die jeweiligen Betreiber wegen der aus diesen …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften Neben der zivilrechtlichen Aufarbeitung der durch private Betreiber erfolgten Flüchtlingsunterbringung in Hotels, Hostels und Ferienwohnungen geht das Land Berlin nunmehr auch …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kammergericht Berlin: Recht auf Mietpzinsanpassung (Mietminderung) um 50 % wegen Coronamaßnahmen Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 01. April 2021 entschieden, dass das wirtschaftliche Risiko - …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Verkehrsfähigkeit - also das straflose In-Verkehr-Bringen - von Substanzen setzt voraus, dass diese nicht unter die Sanktionsnormen des Betäubungsmittelgesetzes, des Arzneimittelgesetzes und neuerdings des …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Einleitung Im Arbeitsrecht ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ein zentrales Dokument, das die medizinische Begründung für die Abwesenheit eines Arbeitnehmers von der Arbeit darstellt. Sie dient als Schlüsselbeweis in …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmer und Verbraucher bei einem Ransomware-Angriffe wissen müssen Ransomware-Angriffe sind eine zunehmende Bedrohung für Unternehmen und Verbraucher. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem die Angreifer den Zugriff …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietminderung endlich durchsetzbar - oder doch nicht? Für Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind (was einen Großteil der Gewerbetreibenden betreffen dürfte) gab es Ende des Jahres noch eine Neuerung, die vorerst positiv …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beginnt jetzt die "dritte Welle", dennoch steht der Hauskauf an? Was darf ich als Makler aktuell noch anbieten, wenn meine Kunden eine Wohnung oder ein Haus mieten oder kaufen möchten? Sind Besichtigungen noch möglich, und wie ist es mit …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Legal Tech erfährt in den letzten Jahren seinen Durchbruch und erhält immer mehr Aufmerksamkeit, Bedeutung und Akzeptanz. Ob #Fluggastrecht oder #Mietrecht , immer mehr Menschen greifen auf virtuelle Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Arzt kann in verschiedenen Situationen haftbar gemacht werden, wenn er seine medizinischen Pflichten oder Standards der Sorgfalt verletzt. Hier sind einige Fälle, in denen ein Arzt haftbar sein könnte: Fehlerhafte Diagnose: Wenn ein …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Ab dem 01. Januar 2018 haben Kinder, deren Eltern sich getrennt haben, einen höheren Anspruch auf Kindesunterhalt. Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich die neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft, welche durch das Oberlandesgericht (OLG) …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Schutz des Selbstbestimmungsrechtes eines Patienten erfordert grundsätzlich, dass ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen Eingriffs abverlangt und für diesen Eingriff bereits einen Termin …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ab dem 1. August gibt es keine Ausreden mehr: Banken müssen ihre Kunden ungefragt über alle Provisionen aufklären, die sie für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten. Versäumen sie dies, können Kunden Schadenersatz verlangen. Das hat der …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Sie beschäftigten in Ihrem Unternehmen Mitarbeiter? Diese arbeiten auch mit personenbezogenen Daten? Dann haben Sie sicher schon mal mit Datenschutzschulungen zu tun gehabt. Oder etwa nicht? Dann ist dieser Artikel genau richtig für Sie. …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Wenn der "böse Brief" von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz kommt und ein Bußgeld bezahlt werden soll, liegen die Nerven meist blank. Dieser Beitrag klärt, was zu tun ist. Das Drama kündigt sich an... Ein Bußgeldbescheid der …
GeschäftsgehG-Betriebsgeheimnisse effektiv schützen, Arbeitsverträge und F&E Verträge nachjustieren!
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Jetzt ist es raus! Der Referentenentwurf des deutschen Bundestages vom 18.7.2018 soll die Richtlinie EU 2016/943 der Europäischen Union zum effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Mit einem Inkrafttreten wird im 2. Quartal …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Welchem Gastronom, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter geht es derzeit nicht so? Sie/er betrieb seine Gaststätte/Studio/Theater bis zum Inkrafttreten der Verordnung der jeweiligen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Eine dauerhafte Beobachtung ist unangenehm. Jeder hat schon einmal erlebt, von einer fremden Person in der Öffentlichkeit ein bisschen zu lange angeschaut zu werden. Es ist in solchen Situationen schwer, sich weiterhin natürlich zu …
10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christof Wellens
Oft werden wir gefragt, wie erhalte ich denn eine Abfindung nach der Kündigung. Nach langjähriger Tätigkeit sieht der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin den geschäftlichen Erfolg der Firma auch als einen Erfolg der eigenen Tätigkeit. Deswegen …