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31.03.2020
von Rechtsanwältin Jessica Müller-Horaczek
Die Auswirkungen der Pandemie trifft bereits jetzt die Wirtschaft hart. In vielen Branchen gibt es bereits jetzt finanzielle Auswirkungen und Arbeitgeber, die hiervon betroffen sind und versuchen Kosten einzusparen. In vielen Fällen wird …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die e-m-s new media AG verfolgt im April 2010 Urheberrechtsverstöße an dem Spielfilm „Isnogud - Der bitterböse Großwesir". Die Abmahnung erfolgt durch den Rechtsanwalt Stefan Auffenberg. In dem Abmahnschreiben wirft man dem …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Vimpex Gay Media GbR aus Hagen lässt im April 2010 durch U+C Rechtsanwälte Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Verstößen an Pornofilmen über Internet Tauschbörsen aussprechen. Die Kanzlei U+C verfolgt bereits für zahlreiche andere …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Derzeit läuft der dritte Teil der Twilight Saga mit dem Titel Eclipse - Biss zum Abendrot in den heimischen Kinos an. Ungeachtet dessen erhielten auch dieser Tage wieder einige Internetanschlussinhaber eine Abmahnung der Tele München …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen Tiberius Film GmbH mit Firmensitz in München lässt auch im Juli 2010 durch die gleichfalls in der Landeshauptstadt des Freistaates Bayern ansässige Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte Rechtsverletzungen an Spielfilmen …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Savoy Film GmbH lässt Abmahnungen durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Hetzjagd - Lauf um Dein Leben versenden. Das Filmwerk Hetzjagd - Lauf um Dein Leben ist seit April …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die GSDR GmbH lässt derzeit im September 2010 wiederholt durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte Rechtsverletzungen an Musikwerken verfolgen. Aktuell nimmt man Bezug auf eine Verletzung an dem Musikstück „The …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Trak Music GnbR lässt durch die Kanzlei ra meier aus Lünen Abmahnungen wegen Verstößen an dem Dancefloor Tonträger „Hold On" der Interpreten Darius & Finlay aussprechen. Die Single Musik CD des Werkes Hold On ist am 30.07.2010 im …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht derzeit Abmahnungen für die Herren Sven Gruhnwald und Sebastian Göckede aufgrund von Urheberrechtsvereltzungen an dem Musikwerk „Rocco & Bass-T - Players in a Frame" aus. Gruhnwald und …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Am 12. Juli 2011 berichtet Rechtsanwalt Marko Setzer, dass die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg zur Zeit wieder Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Koch Media GmbH u nter anderem wegen folgenden Werken versendet: …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
In den letzten Tagen wenden sich wieder zahlreiche Betroffene an die Kanzlei Setzer, die von der Kanzlei Scheuermann-Westerhoff-Strittmatter Rechtsanwälte (SWS - Law) aus Köln/Berlin Abmahnungen wegen Filesharing erhielten. Mit Hilfe …
12.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Studenten von Fernuniversitäten erhalten ihre Lehrmaterialien oftmals in elektronischer Form über Downloads von Dokumenten auf universitären Internetseiten, welche u.a. von den jeweiligen Dozenten zur Verwendung hochgeladen und …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung über ein vereinfachtes Beteiligungsverfahren bei den personellen Maßnahmen nach NPersVG – nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats - Unwirksamkeit der Befristung Die § 65 Niedersächsisches …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Petra Huber
Zulässigkeit der Eigentümerversammlung Derzeit dürfen aufgrund Corona-Einschränkungen (Versammlungsverbot) keine Eigentümerversammlungen stattfinden. Beschlussfassungen bleiben auch in Zeiten von Corona eine wichtige Grundlage des …
Haftet einer Fluggesellschaft, wenn Passagiere wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug verpassen?
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13. März 2012 (Az.: X ZR 127/11) ein Verfahren ausgesetzt, in dem er sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob eine Fluggesellschaft Passagiere entschädigen muss, wenn diese wegen einer …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mehrere Gerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Frage beschäftigt, ob die Banken ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Ursprünglich wurde diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Mittlerweile …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein einschneidender Vorgang im Leben fast jeden Arbeitsnehmers. Nicht nur die Sorgen durch weniger Geld sondern vor allem die Sorge um einen neuen Arbeitsplatz belasten. Da …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Häufig verweigern Mieter die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen unter Hinweis auf erhebliche Schwankungen der Verbrauchswerte. Früher war umstritten, ob und in welchem Umfang hohe Kostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
„Mache ich mich als Nutzer von Film-Streaming-Portalen strafbar?" , „Stellt das Anschauen von gestreamten Medien im Internet eine Verletzungshandlung i. S. d. Urheberrechts dar?" oder „Darf ich auch in Zukunft illegale Streaming-Websiten …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Obergrenze für Bagatellschäden bei Unfällen ist bei 715 Euro anzusiedeln. Das entschied das Amtsgericht (AG) Staufen im Breisgau in einem Urteil vom 31. Juli 2015 (AZ: 2 C 41/15) . Zudem dürfen Geschädigte einen Sachverständigen …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium hinreichende …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 08.12.2008 entschieden, dass sich nach § 21 StVG auch derjenige strafbar macht, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Saarbrücken hat am 21.01.2010 entschieden, soweit eine „Erweiterte Alkoholklausel" einer Versicherung besteht, sind Unfälle infolge von Trunkenheit „bei Fahren von Kraftfahrzeugen" bis 1,3 Promille mitversichert. Die versicherte …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang" gewesen. Hier hat das Amtsgericht Tiergarten dem …