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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung von BMW? Die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte ist für die Bayerische Motorenwerke AG (BMW AG) ständig in Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Hierzu gehört auch das Markenrecht. In dem uns vorliegenden Fall wurde …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (kurz: Wettbewerbszentrale) mahnt in dem uns vorliegenden Fall die angeblich wettbewerbswidrige …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze Art. 5 Abs. 1 DSGVO bestimmt als …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Informationspflichten Art. 13 DSGVO gibt an, welche Informationen bei der Erhebung …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) – Abmahnungswelle gestartet? Die neue DSGVO ist am 25.05.2018 vollständig in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt müssen alle die dort geregelten Datenschutzvorschriften befolgen. Nach außen hin müssen …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Meissner & Meissner Rechtsanwälte? Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei mahnt in dem uns vorliegenden Fall die angeblich rechtswidrige Verwendung der Bezeichnung „Party Animal“ ab. Konkret beanstandet wird …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung der iOcean UG erhalten? Rechtsanwalt S. ist derzeit von der iOcean UG beauftragt, in deren Namen Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Vorliegend wurden in mehreren Fällen Onlinehändler (tätig auf der Handelsplattform eBay) wegen …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Unserer Kanzlei liegt eine weitere aktuelle Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Uns liegen erneute Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, welche für das Unternehmen FAST Fashion Brands GmbH auftreten. Dieses Unternehmen ist tätig im Bereich Bekleidung, Accessoires und Schuhe und ist …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie Post von BD&E erhalten? Unserer Kanzlei liegt derzeit erneut eine Abmahnung von Benjamin Schuler vor. Seit einiger Zeit mahnt Herr Schuler durch die in Düsseldorf ansässigen BD&E Rechtsanwälte Urheberrechts- und …
Widerruf alter Kreditverträge? Bei unwirksamer Aufrechnungsklausel grundsätzlich immer noch möglich!
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Welche Darlehen können widerrufen werden? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Aufrechnungsklauseln in Darlehens-AGB (z. B. „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA erhalten? Die MSV Duisburg GmbH & Co KGaA lässt durch die für Sportrecht bekannte Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten die …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch Ende 2019 wir mir eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vorgelegt. …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei HKMW Rechtsanwälte aus Köln (dort: RA Malte Mörger) vor. Herr Rechtsanwalt Mörger beanstandet für Herrn Philipp von Schönfels den Vertrieb von …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 22.01.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy bezeichnet sich als einen „in …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, (dort: RA Tom Westermann) mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 30.04.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist das Problem? Corona-Zeit scheint Abmahnzeit zu sein! Zur Eindämmung von Corona-Infektionen finden sich in Kassenbereichen und Empfangstresen von Unternehmen, Arztpraxen und Kanzleiräumen Trennscheiben, welche eine Kommunikation …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2021 versendet die Rechtsanwaltskanzlei FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwälte, für die Firma Microsoft Corporation Abmahnungen wegen Verletzung von Marken- und Urheberrechten durch den isolierten Vertrieb von sog. Product …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wurde entschieden? Das LG Gießen hat die Betreiberin eines Online-Casinos verurteilt, einem spielsüchtigen Kunden 12.000 EUR zu erstatten, die dieser vorher bei Roulette-Einsätzen in dem Online-Casino verloren hatte. Das Gericht …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird durch Heumann Rechtsanwälte abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Meik Heile) vor. Herr Rechtsanwalt Heile beanstandet für die Daimler AG den …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
I. Was ist passiert? Wenn Sie diesen Artikel lesen, haben Sie höchstwahrscheinlich ein Anwaltsschreiben des bekannten Abmahnanwalts aus Berlin im Namen der Sachse Vertriebs GbR erhalten. Der bekannte Rechtsanwalt geht hier einen Sonderweg …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
I. Das Problem Meine Kanzlei erreichen in jüngster Zeit Anfragen von Onlinehändlern, deren Paypal-Konto gesperrt oder bei denen die Reserve zu ihrem Paypal-Konto von Paypal erheblich heraufgesetzt wurde. II. Das Anliegen des gesperrten …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Frida Kahlo Corp. mahnt durch die Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft / Zierhut IP die Nutzung des Kennzeichens "Frida" ab. 2. Was fordert die Frida Kahlo Corp.? Der Abgemahnte wird aufgefordert, es …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Kairis im Namen der Frau Jolanta Januszewski vom 08.10.2022 wegen angeblich datenschutzrechtswidriger Einbindung von Google Fonts vor. Derartige Schreiben werden …