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16.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen - vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien - gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. Bei …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Am 17.12.2020 hat der Bundestag eine ganz wesentliche Regelung zur Mietanpassung für Gewerberaummieter getroffen! Die staatlich angeordneten Schließungen im Rahmen der Covid19 - Corona- Bekämpfung gelten jetzt als Rechtsgrund, um die Miete …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Mit dem Urteil vom 27.09.2013 - 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Na-vigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Be-schluss vom 05.02.2020 entschieden und …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Anpassung der Gewerberaummiete im Lockdown? Nachdem die ersten Einzelhändler ihre Türen für Verbraucher wieder öffnen durften, spricht der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler von einer beginnenden dritten Coronawelle und mahnt …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Klagen eines Wohnungseigentümers, welche vor dem 1. Dezember 2020 (Inkrafttreten der WEG Reform) bei Gericht bereits anhängig waren, seine Prozessführungsbefugnis besehen bleibt, auch wenn …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
1) Der gemeinsame Anwalt Diesen gibt es im Scheidungsverfahren nicht. Der Rechtsanwalt ist Kraft seines Amtes parteiisch. Im Ehescheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang. Die Antragstellerseite muss daher anwaltlich vertreten sein. Im Falle …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
Eine Störung der Geschäftsgrundlage muss im Einzelfall geprüft werden! Der Fall: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der folgende Beitrag ist allein zur allgemeinen Information und zur auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei gedacht. Hinweise oder Empfehlung sind ausschließlich von allgemeiner Natur. Der Beitrag ist …
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30.05.2015
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Bitte beachten Sie, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Hinweis: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden Abmahnschreiben In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnschreiben der Waldorf Frommer …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen aus den Jahren 2016 und 2015 Der AID24 …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
18.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der VW Eos zählt zu den rund drei Dutzend Fahrzeugmodellen, die mit „optimierten“ EA 189-Dieselmotoren ausgestattet sind. Wenn feststeht, dass das das eigene Cabrio betroffen ist, dann müssen die Fahrzeugbesitzer entscheiden, was sie nun …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Im Abgasskandal trübten sich die Aussichten für Volkswagen wieder ein. In den USA wurde nicht nur eine Klage mit milliardenschweren Forderungen gegen den Autobauer eingereicht. Und die US-Umweltbehörde EPA und das kalifornische Pendant CARB …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Abgasproblematik sorgt auch im Jahr 2016 für Schlagzeilen. Nun stehen auch Renault-Dieselmotoren im Verdacht, mehr Abgas als angegeben auszustoßen. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Wolfsburger Autobauer im VW Abgasskandal alle …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie die Pressestelle des Landgerichts Hildesheim auf der Homepage ( www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de ) berichtet, hat vor dem Amtsgericht Lehrte, 13 C 549/16 , am 22.06.2016 eine mündliche Verhandlung über die Klage des Erwerbers …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet vor verschiedenen Gerichten bundesweit im Audi Abgasskandal bei 3 l Fahrzeugen verschiedene Urteile, die teilweise gegen die Händler und teilweise gegen die Audi AG …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat mit Urteil vom 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes Benz GLK verurteilt. Außerdem sind weitere Urteile auf Schadensersatz in Bezug auf die Modelle C- und E-Klasse …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den ADAC mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zu Übernahme der erstinstanzlichen Kosten für ein Verfahren …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Krypto-Unternehmen stehen vermehrt im Fokus der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Jetzt hat die Behörde die Krypto-Börse Coinbase abgemahnt und eine “ordnungsgemäße Geschäftsorganisation” angeordnet. Aus Sicht der BaFin habe das Unternehmen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 17. November 2022 interne Dokumente des Automobilzulieferers Bosch vorgelegt, die nach Ansicht des Umweltschutz- und Verbraucherverbandes im Diesel-Abgasskandal ein Kartell aus Audi, BMW, Daimler …