Rechtstipps zu "Mitbestimmungsrecht Betriebsrat"
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05.05.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… Sie für klare Regelungen im Arbeits- oder Tarifvertrag. Betriebsrat einbeziehen: Nutzen Sie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Rechtliche Beratung: Ziehen Sie bei Unsicherheiten einen Anwalt für …“ Weiterlesen -
23.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Erstellung des Sozialplans und Interessenausgleichs Häufige Fehler in Sozialplänen und Interessenausgleichen sind z.B. unklare Formulierungen, unzureichende Informationen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… : Die Änderungskündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für die Änderung sowie die neuen Arbeitsbedingungen genau benennen. Zuständigkeit: Betriebsrat: Der Betriebsrat hat bei einer Änderungskündigung …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Dimitrios Th. Papoulis LL.M.„… , und Schulungen für Mitarbeiter sind ratsam, da eine fehlerhafte Organisation Bußgelder nach sich ziehen kann. Beteiligung des Betriebsrats: Der Betriebsrat sollte frühzeitig in die Einführung …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwältin Uta Behrens„… eines Arbeitgebers sofort ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslöst. Eine engere Auslegung des Begriffs des Arbeitsverhaltens hatte das Bundesarbeitsgerichts noch in einer Entscheigung im Jahr …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Fabian Schmid„Auswahlrichtlinien, Personalfragebögen und auch die Einstellung neuer Mitarbeiter sind Sache des Betriebsrats und damit mitbestimmungspflichtig (§§ 93, 94, 95, 99 BetrVG). Zwar kann ein Headhunter …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… ein Verbot privater Smartphone-Nutzung ein, um die Arbeitsleistung zu gewährleisten. Der Betriebsrat sah darin eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und zog vor Gericht …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„Die Frage, ob der Betriebsrat beim Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz ein Mitbestimmungsrecht hat, ist vielfach diskutiert und sehr umstritten. Das LAG Niedersachsen ( LAG …“ Weiterlesen
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11.12.2023 Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer„… der Arbeitszeit ein. Der Betriebsrat forderte nach Einführung des Verbotes den Arbeitgeber außergerichtlich auf, diese Regelung unverzüglich zurückzunehmen und berief sich auf sein Mitbestimmungsrecht …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka„… im Unternehmen ein Betriebsrat, hat dieser bei der Festlegung von Urlaubssperren ein Mitbestimmungsrecht. Wann dringende betriebliche Belange vorliegen, ist gesetzlich nicht definiert. Sie können …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus Tarifverträgen ergeben, welche auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat besteht bei der Einführung von Kurzarbeit. In jedem Fall ist zu prüfen …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka„… , wenn die Arbeitnehmer*innen genügend Zeit zur Planung gehabt haben. Sofern ein Betriebsrat besteht, müssen zudem die Mitbestimmungsrechte gewahrt werden. Dies bedeutet, er ist vor der Anordnung ordnungsgemäß …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„Das Landesarbeitsgericht (LAG) München traf eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für einen Filial-Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens in Regensburg. Nach der Schließung …“ Weiterlesen
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19.11.2023 Rechtsanwältin Sandra Haas„… , die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Hierbei fällt dem Betriebsrat in Betrieben …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beispielsweise aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: „(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten …“ Weiterlesen
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Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?24.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… vorliegen? LAG Hessen: „Der Betriebsrat ist der Auffassung, hinsichtlich der baulichen Veränderungen stehe ihm ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 1 BetrVG sowie aus § 78 BetrVG zu. Die Baumaßnahme …“ Weiterlesen
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20.10.2023 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… . Wenn Sie beabsichtigen, die Software für personalbezogene Zwecke zu nutzen, wie bei der Personalauswahl oder Leistungsbewertung, gibt es noch offene Fragen bezüglich eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …“ Weiterlesen
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18.10.2023 Rechtsanwalt Joschka Gommers„… die Begründung einer ausländischen Betriebsstätte. Mitbestimmung des Betriebsrats: Die Einführung einer Workation kann vom Betriebsrat nicht verlangt werden. Auch ist die Entscheidung des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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14.10.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Amazon laut Arbeitsgericht zulässig In letzter Zeit gab es mehrere Fälle, in denen bei Amazon einem Mitglied des Betriebsrats wegen schweren …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… ist. Wenn die Unternemehmensfusion als Betriebsänderung betrachtet wird und der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte hat, muss er die Möglichkeit haben, Einwände vorzubringen und auf Änderungen hinzuwirken. Ein Interessenausgleich …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… , etwa seine Mitbestimmungsrechte missachtet, Informationen vorenthält oder die Teilnahme an gemeinsamen Sitzungen verweigert. Dann kann der Betriebsrat sich an das zuständige Arbeitsgericht wenden …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„Es ist ständige Rechtsprechung in Deutschland, dass der Betriebsrat in Bezug auf die – Höhe der Vergütung – also auf die Lohnhöhe – kein – Mitbestimmungsrecht hat. Beispielhaft sei …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechts- und Fachanwalt Max Gnann„… darauf hinwirken, dass Reise- und Fahrzeiten vollständig vergütet werden. Das Bundesarbeitsgericht gibt ihnen Recht. Darüber hinaus kommt Betriebsräten in diesem Zusammenhang ein Mitbestimmungsrecht gem …“ Weiterlesen