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Erneut positives Urteil für Privatanleger des geschlossenen Fonds „SolEs 22 GmbH & Co. KG“
Erneut positives Urteil für Privatanleger des geschlossenen Fonds „SolEs 22 GmbH & Co. KG“
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover urteilte kürzlich zugunsten der Mandantin, die sich nun über die Rückzahlung ihrer Anlagesumme für den „SolEs 22 GmbH & Co. KG“ freut. Die Mandantin aus der Schweiz investierte im Jahr 2010 eine Summe von 10.000 …
Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bei einer Abmahnung
Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bei einer Abmahnung
| 31.08.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Die Abmahnung ist der Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens unter Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern das Verhalten nicht geändert wird (BAG, NZA 94, 656). Mit der Abmahnung soll der Arbeitnehmer an seine …
Abmahnungen von HERMÈS Sellier S.A. wegen Kelly Bag
Abmahnungen von HERMÈS Sellier S.A. wegen Kelly Bag
| 31.08.2017 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Derzeit liegen uns Abmahnungen der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte gegen unsere Mandanten durch das Modeunternehmen Hermès Sellier S.A. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Handtasche ,,Kelly Bag‘‘ vor. Warum werden …
Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank
Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank
| 31.08.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Erfolg der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin bei außergerichtlichem Vorgehen gegen einen Schufa-Negativeintrag der Barclays Bank PLC. Welche Voraussetzungen, Richtlinien und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz müssen …
Unklare Beweislage: 50/50
Unklare Beweislage: 50/50
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Lässt es der vor einer Einmündung herrschende „Stop-and-go“-Verkehr konkret als möglich erscheinen, dass sich der aus einer untergeordneten Straße einbiegende Verkehrsteilnehmer bereits einige Zeit in Schrägstellung auf der bevorrechtigten …
Weser Kapital GmbH & Co. KG: AG Niebüll eröffnet Insolvenzverfahren über Vermögen der MS Monia
Weser Kapital GmbH & Co. KG: AG Niebüll eröffnet Insolvenzverfahren über Vermögen der MS Monia
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Niebüll hat am 22. Juni 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schiffsfondsgesellschaft MS Monia tom Wörden GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 5 IN 55/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Sven-Holger …
Abfindung nach einem Geburtshilfefehler
Abfindung nach einem Geburtshilfefehler
| 07.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 4: der Vergleich im Geburtsschadensrecht Der vierte Artikel der Reihe befasst sich mit dem Vergleich im Arzthaftungsrecht. Hierbei können schnell hohe Ansprüche vergessen werden und es kann zu Regressansprüchen kommen. Ferner kann der …
Serie der Erfolge reißt nicht ab: Rückabwicklung SolEs 22 GmbH & Co  KG
Serie der Erfolge reißt nicht ab: Rückabwicklung SolEs 22 GmbH & Co KG
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiteres positives Urteil reiht sich in die Serie der Erfolge gegen die geschlossenen Beteiligungen „SolEs“ ein: Ein Anleger aus Nordrhein-Westfalen erhält seine Anlagesumme zurück. Der mittlerweile 57-jährige Mandant zeichnete den …
Nürnberger Versicherung erkennt Unfallversicherungsfall nach Einschaltung von L&P Rechtsanwälte an
Nürnberger Versicherung erkennt Unfallversicherungsfall nach Einschaltung von L&P Rechtsanwälte an
| 30.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Versicherungsfall in der Unfallversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor bei dem Versicherten trotz …
Abmahnung der Kanzlei Sarwari (Yussof Sarwari) i.A. der VPS Film-Entertainment GmbH erhalten?
Abmahnung der Kanzlei Sarwari (Yussof Sarwari) i.A. der VPS Film-Entertainment GmbH erhalten?
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell liegt uns erneut eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sarwari vor. Rechtsanwalt Yussof Sarwari zeigt darin die Bevollmächtigung für die VPS Film-Entertainment GmbH an. Grund der Beauftragung der Kanzlei Sarwari ist eine …
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils – Teil 2
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils – Teil 2
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 2: Vereinbarung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft In unserem ersten Rechtstipp zur Vermeidung des Pflichtteils hatten wir die sogenannte Güterstandsschaukel als rechtmäßige Möglichkeit zur Vermeidung oder Verringerung des …
Fahrverbot – nun bei allen Straftaten möglich
Fahrverbot – nun bei allen Straftaten möglich
| 01.09.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Dass eine Verurteilung wegen einer Straftat wie Trunkenheit im Verkehr oder unerlaubtem Entfernen Konsequenzen für den Führerschein haben wird, ist wohl jedem Menschen klar. Ein Fahrverbot war nach der alten Rechtslage zudem auch möglich, …
Offenbarungspflicht Schwerbehinderter
Offenbarungspflicht Schwerbehinderter
| 30.08.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Wann muss sich ein Schwerbehinderter offenbaren, wenn der Arbeitgeber noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hat? Ein Arbeitnehmer genießt besonderen Kündigungsschutz nach §85 SGB IX, wenn es sich bei ihm um einen schwerbehinderten …
Finanzhof: „ Die Hundeschule ist keine Schule“
Finanzhof: „ Die Hundeschule ist keine Schule“
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Trainerin von Blindenhunden hatte das Vorhaben, ihre Schule als richtige Schule anerkennen zu lassen. Eine Gewerbesteuer würde dann nicht mehr anfallen. Das höchste Finanzgericht entschied jedoch, dass die Dressur keine erzieherische …
Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden
Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden
| 30.08.2017 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 …
OLG Dresden: Behandelndem Zahnarzt muss Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden
OLG Dresden: Behandelndem Zahnarzt muss Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …
Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung?
Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung?
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Michael Haider
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stellen sich zuweilen die Frage, wie oft eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen kann. Wie so oft, kann diese Frage nicht pauschal beantwortet …
Tastaturspione am Arbeitsplatz
Tastaturspione am Arbeitsplatz
| 30.08.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Für viele Arbeitnehmer ist es nur schwer vorstellbar, dass alle Tastatureingaben und Bildschirminhalte an ihrem dienstlichen Computer regelmäßig aufgezeichnet werden, ohne dass dies bemerkt wird. Technisch ist das seit einiger Zeit mittels …
Mitglieder der Genossenschaft Eventus e.G. in Stuttgart offenbar von schwerem Betrugsfall betroffen.
Mitglieder der Genossenschaft Eventus e.G. in Stuttgart offenbar von schwerem Betrugsfall betroffen.
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die am Stuttgarter Killesberg ansässige Eventus e.G. – eine Wohnungsbaugenossenschaft – hat auf ihrer Website am 22.08.2017 verbreitet, dass sich der Vorstandsvorsitzende und seine Ehefrau, die Aufsichtsratsvorsitzende, pflichtwidrig …
Bei einer Kreditkündigung durch die Bank ist die Vorfälligkeitsentschädigung i.d.R. unzulässig!
Bei einer Kreditkündigung durch die Bank ist die Vorfälligkeitsentschädigung i.d.R. unzulässig!
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kann ein Verbraucher seinen Kredit nicht mehr zahlen, droht die Insolvenz. Die Bank wird aufgrund der Rückstände kündigen und die gesamte Restschuld einschließlich Verzugszinsen fordern. Unter Umständen treten Kosten aus einem …
Schufa-Eintrag der Tesch Mediafinanz GmbH gelöscht
Schufa-Eintrag der Tesch Mediafinanz GmbH gelöscht
| 30.08.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Tesch Mediafinanz GmbH hatte einen negativen Schufa Eintrag zulasten eines jungen Mannes aus Sachsen eingetragen. Der Betroffene konnte mit dem besagten Inkassounternehmen aus Osnabrück nichts anfangen, weshalb er sich Hilfe suchend an …
Jameda Bewertung löschen
Jameda Bewertung löschen
| 30.08.2017 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wenn Sie von unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder von einer sonst unzulässigen Negativbewertung auf dem Bewertungsportal Jameda betroffen sind, können Sie sich anwaltlich dagegen wehren. Achten Sie auf Ihre Reputation im …
Können Eltern zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden?
Können Eltern zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden?
| 30.08.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um zu einem selbstständigen und selbstbewussten Menschen heranzuwachsen, benötigt jedes Kind die Liebe und die Erziehung seiner Eltern. Trennen die beiden sich jedoch, entsteht im Leben des Kindes zumeist eine Lücke. Einer Entfremdung des …
18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal
18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits …