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21.08.2017
von Rechtsanwältin Mareike Paetow
Die Süddeutsche Zeitung hat in einem Artikel vom 23.05.2017 über ein kürzlich ergangenes Urteil des BGH zum Az.: XII ZB 157/16 berichtet. In dem zu entscheidenden Fall lebten die Eltern getrennt voneinander und hatten für ihre 5-jährige …
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21.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Es besteht hier die Möglichkeit, ein Objekt günstig zu ersteigern. Ist der Zuschlag erteilt, kann das …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Entwendung oder die Beschädigung eines Fahrzeugs, sei es des eigenen, geleasten oder finanzierten Fahrzeugs, durch unbekannte Dritte stellt den Halter bzw. den Geschädigten stets vor schwerwiegende rechtliche Probleme. Aus Erfahrung als …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Jährlich wächst die Zahl der Internetbetrüger und damit leider auch die der Opfer von Internetbetrug. Kunden bestellen eine Ware auf einer bestimmten Internetseite, bezahlen diese, bekommen sie aber nicht geliefert. Gerade in den letzten …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung von einem Mitbewerber oder der Wettbewerbszentrale wegen unlauterer Werbung mit Höchstpreisen oder Toppreisen erhalten? Der folgende Beitrag beleuchtet das Thema „Werbung mit Preisen“ näher. Werbung mit Preisen …
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21.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Heutzutage verlangen die meisten Vermieter von sämtlichen Mietinteressenten eine sog. Selbstauskunft. Zu groß ist ihrer Ansicht nach das Risiko, einen insolventen Mieter in ihre Wohnung zu lassen, der sich dann z. B. auch noch als Messie …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Die schottische Limited Partnership (SLP) bot bis vor kurzem die Möglichkeit, eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen, bei der die Gesellschafter nicht im Handelsregister (Companies House) veröffentlicht werden …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) NRW hat u. a. die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden aufgefordert, über bekannt gewordene Einzelfälle der sog. Reichsbürger, Germaniten etc. das Ministerium zu unterrichten (Az.: 11-38.04.06 …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass pauschale Bearbeitungsgebühren einer Bank für die Kreditvergabe unwirksam sind, wenn sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegeben werden (Az. XI ZR …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten wegen schwerer Brandstiftung nach § 306a Abs 1 StGB angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeworfen, in der Silvesternacht 2015 mehrere Silvesterraketen in Richtung eines Balkons …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Ralf Hauser , LL.M.
Urlaub ist nach dem Bundesurlaubsgesetz im jeweiligen Urlaubsjahr bis zum 31.12. zu nehmen. Eine Übertragung bis zum 31.03 des Folgejahres ist nur bei Vorliegen von dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen möglich. Die im …
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20.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Grundsätzlich ist es erlaubt, in seiner Wohnung Wäsche zu waschen und sie auch dort zu trocknen. Dies gehört schließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, sodass Klauseln im Mietvertrag, die das Recht auf eine Waschmaschine …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Gerade in jungen Jahren ist der Gedanke an den Todesfall weit entfernt. Umso tragischer ist es, wenn dieser in frühen Jahren eintritt. Besondere Probleme gibt es, wenn Ehepaare noch keine Kinder haben oder aber Paare unverheiratet …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sofern der Herd nicht mehr funktioniert und mit der Wohnung zusammen vermietet wurde, hat der Mieter das Recht, einen Austausch anzufordern. In einigen Fällen wird dem Mieter vom Vermieter ein Herd zur Verfügung gestellt. Sollte dieser …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Lange Jahre war es gang und gäbe, dass Banken bei Krediten eine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangten. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 solche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite gekippt hatte, blieb die Frage …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Hamm: Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Wohnungseinbrecher mittels eines richtigen Schlüssels, dessen Diebstahl der Versicherungsnehmer vorher fahrlässig ermöglicht hat, in die Wohnung gelangt. Eine auf den ersten (und …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit der Gesetzesänderung im Jahre 2015 wurde die Strafbarkeitsgrenze im Bereich der Kinderpornographie ausgedehnt. Einer der wesentlichen Änderungen bestand darin, dass nunmehr auch „Posing-Bilder“, die keine offensichtliche sexuelle …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vergewaltigung ist nach deutschem Recht ein Regelbeispiel für die sexuelle Nötigung. Von einem solchen ist immer dann die Rede, wenn zu einem Tatbestand gesetzliche Beispielfälle aufgezählt werden, welche in der Regel einen besonders …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Wann ist eine Sozialauswahl überhaupt erforderlich? Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, die den Wegfall des Arbeitsplatzes zur Folge haben, und kein Arbeitsplatz in …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Die einvernehmliche Scheidung Sie können sich scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder dem …
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19.08.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Wer ein Auto besitzt, das vom Dieselskandal erfasst ist, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Er kann Schadensersatz verlangen oder möglicherweise auch sein Fahrzeug zurückgeben. Wer sein Diesel-Fahrzeug jedoch bei einer Autobank finanziert …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Teil 2 – Analytische Grenzwerte; Nachweisgrenzwerte Analytische Grenzwerte Als die Vorschrift des § 24a StVG erlassen wurde, ging der Gesetzgeber davon aus, dass allein der Nachweis des berauschenden Mittels mögliche Beeinträchtigungen der …
Abmahnung Gutsch Schlegel RAe für Global Merchandising Services Ltd., „Motörhead“, „Lemmy Kilmister“
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19.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Am 18.08.2017 wurden wir mit der Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Gutsch Schlegel Rechtsanwälte im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd. beauftragt. Der Vorwurf in der Abmahnung vom 16.08.2017 beinhaltet eine …