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25.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
AXA Lebensversicherung Kunden haben jahrelanges Widerspruchsrecht Die AXA Lebensversicherung muss einer bestimmten Gruppe von Kunden in mehr als 60 % der Fälle einen Vorteil einräumen. Betroffen sind Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ist die Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen gesetzlich geregelt? Der deutsche Gesetzgeber hat für Franchiseverträge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu entscheiden, …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 76/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin einer Mieterin eine Minderung wegen des Lärms von einer benachbarten Baustelle zugebilligt. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über einen …
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25.11.2016
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
Seit 2006 haben wir u. a. für viele Schweizer Staatsbürger das in Thailand im Fall einer Erbschaft zur Auflösung von Konten und zur Übertragung von Immobilien des Erblassers erforderliche Nachlassverfahren durchgeführt, dessen Notwendigkeit …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 19. April 2016 festgestellt, dass von der Sparkasse Aachen ausgegebene Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Belehrungen, die seit Juni …
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25.11.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wird im Internet gerade über eine neue Abmahnwelle gesprochen. Sie betrifft die Marke „Black Friday“. Die Abmahnung soll im Auftrag der Super Union Holdings Ltd, Wanchai, HK ausgesprochen werden. Auf diese ist unter der …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bislang haben Bausparkassen seit 2014 rund 250.000 Bausparverträge auf Grundlage des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Im Urteil vom 8. November 2016 knüpfte der zuständige XVII. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe an die …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit einigen Tagen ruhen die Bauarbeiten am sog. GEWA-Tower in Fellbach. Nachdem die Gespräche mit dem Generalunternehmer über ein Ende des Baustopps ergebnislos verlaufen sind, kündigte die Projektgesellschaft GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2016 gegen die vier großen europäischen Lkw-Hersteller Daimler, Volvo, Iveco und DAF eine Rekordstrafe von fast 3 Milliarden Euro verhängt hatte wegen des Vorwurfs der Bildung eines Kartells, kommt nun …
25.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Gerichtsverfahren sind für die meisten Menschen eine unangenehme Sache, besonders wenn ihnen etwas zur Last gelegt wird. Aber muss ein Betroffener zu einem Verhandlungstermin wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit persönlich erscheinen oder …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schwerter haben Namen und haben auch ansonsten einiges mit Gesetzen gemeinsam. Das Excalibur der deutschen Gesetze ist sicherlich § 307 BGB. Hier geht es um Inhaltskontrolle und gemeint ist damit der kritische Umgang mit Allgemeinen …
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25.11.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Entscheidung über die Zukunft der Gebr. Sanders GmbH & Co. KG ist vertagt. Schon einen Tag vor der Anleihegläubigerversammlung am 21. November, teilte das Unternehmen mit, dass diese nicht beschlussfähig sein wird, da das …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Knapp fünf Monate später und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern kam es zu erheblichen Problemen …
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Geschäft mit dem als Rabattschlacht bekannten „Black Friday“ könnte anstatt satter Gewinne dieses Jahr auch ernsthafte rechtliche Probleme bescheren. Das raffinierte Marketingkonzept, bei dem viele Unternehmen mit Sonderangeboten …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. Denn auch ohne „Schuss“ (Hochprozentiges) sind …
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25.11.2016
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wann muss das Jugendamt die Kosten einer bestimmten Privatschule bei Hochbegabung als Leistung der Eingliederungshilfe übernehmen? Der Besuch einer bestimmten Privatschule bei Hochbegabung kann eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § …
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25.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vermelden weiteren Erfolg bei der Verteidigung gegen Klage von GarantieHebelPlan ’08. 25.11.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können weitere Erfolge für …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die Rechtsfragen rund um das Kinderzimmer verteilen sich über alle großen Rechtsgebiete – angefangen von der kindgerechten Gestaltung des Kinderzimmers über wechselnde Bedürfnisse in der Studienzeit und die Zweitwohnungssteuer bis hin zur …
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25.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Nach einer aktuellen Untersuchung des Institutes für Mittelstandsforschung, Bonn, gibt es in Deutschland 2.122.000 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über Euro 50.000. Den mit Abstand größten Teil dieser Unternehmen machen die in dieser …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maximilian Renger im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Leiharbeit ist in Deutschland weit verbreitet. Ungefähr eine Million Menschen arbeiten in solchen …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Inzwischen haben sich viele Kanzleien auf den Anlegerschutz spezialisiert. Das Geschäftsmodell ist lukrativ. Leider werden Anleger hin und wieder gezielt verunsichert und in unnötige Konfrontationen gedrängt. Insofern gilt: Augen auf – …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden uns Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohlig und Partner vorgelegt. Derzeit führen wir mehrere Gerichtsverfahren in Bezug auf Abmahnungen dieser Kanzlei. In der Vergangenheit hat die Kanzlei Preu Bohlig & Partner beispielsweise …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München vor, die für die BVB Merchandising GmbH eine Markenverletzung und gleichzeitig unlauteren Wettbewerb rügen. Vorgeworfen wird …