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10.11.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop aus Karlsruhe im Auftrag von Attila Hollo, Inhaber der Firma Uhren-Luchs aus Eggenstein-Leopoldshafen, ausgesprochen. Vorgeworfen werden den …
10.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
In vielen Mietverträgen sind gleich mehrere Mieter eingetragen, z. B. Ehegatten, Partner oder die Bewohner einer Wohngemeinschaft. Allerdings kann ein gemeinsam abgeschlossener Vertrag grundsätzlich auch nur gemeinsam gekündigt werden, und …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise-Verbandes, belegen, dass sich …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hatte durch Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16) darüber zu entscheiden, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass eine außerordentliche Kündigung des …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Umgangsrecht des biologischen Vaters Lange Zeit war es für einen rein biologischen Vater (ohne soziale Beziehung zu dem Kind) nicht möglich, einen Anspruch auf Umgang mit dem leiblichen Kind geltend zu machen, solange das Kind in einer …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
SG Dortmund 10.10.2016, S 31 AL 84/16 Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld eins können auch Beschäftigte in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis haben, wenn sie faktisch beschäftigungslos sind. so die Entscheidung des Sozialgerichts …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH aus Dortmund vor. Vertreten wird das Unternehmen weiter durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg in Partnerschaft (Berlin und Hamburg). Die E & A Junek GmbH …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen „Legends of Tomorrow“ für Warner Bros. durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten? Machen Sie sich keine Sorgen, wir helfen Ihnen! Wir haben ebenso wie Waldorf Frommer unseren Kanzleisitz in München und …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Sogenannte Abbruchjäger, die bei eBay-Aktionen auf den vorzeitigen Abbruch von Versteigerungen spekulieren, um sodann Schadensersatz vom Verkäufer zu fordern, handeln rechtsmissbräuchlich. (BGH, Urteil vom 26.08.2016 – …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Tausende Lebensversicherungen in Deutschland wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen ablösbar! Verbrauchern, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Gesellschafter einer GmbH wehrte sich gerichtlich gegen die Höhe der ihm im Rahmen seines Ausscheidens gewährten Abfindung. Sie erschien ihm viel zu niedrig. Nach der Satzung waren Grundstücke der GmbH mit dem Verkehrswert zu bewerten. …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Der offene Vollzug ist eingerichtet, damit in besondere Weise den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 StVG Rechnung getragen wird. Der offene Vollzug zeichnet durch wenige ausgeprägte Vorkehrungen im Verhältnis zum geschlossenen Vollzug gegen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die in den Vorinstanzen vor dem LG Heilbronn mit Urteil vom 21. Mai 2015, Az. Bi 6 O 50/15 , und dem OLG Stuttgart mit Urteil vom 19. November 2015, Az. 2 U …
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09.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 12. Oktober 2016 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die beklagte Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zum Schadensersatz …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Unwirksamkeit der Änderungskündigung Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das darin enthaltende Änderungsangebot nicht konkret genug bestimmt ist. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.02.2016 zum Aktenzeichen 2 AZR …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 2.11.2016, 10 AZR 596/15 Grundsätzlich besteht für arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer keinerlei Verpflichtung, auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren …
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09.11.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, XI ZR 472/15 und XI ZR 477/15, entschieden, dass die Berechnung von Darlehensgebühren bei Bausparlehen unzulässig ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Schneller als einem lieb ist, überschreitet man als Verkehrsteilnehmer die „magische Grenze“ vom Ordnungswidrigkeitenrecht zum Strafrecht. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Straftatbestände gegeben werden, welche im …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14 – darüber zu befinden, ob das Vorhandensein einer Vorschädigung den Leistungsanspruch gegenüber einem privaten Unfallversicherer ausschließt. Der Sachverhalt in …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Düsseldorfer Tabelle gibt seit über 50 Jahren Richtwerte zur Bemessung des Kindesunterhalts. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, stellt aber eine allgemeine Richtlinie dar, die von den Familiengerichten bei der Berechnung der …
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09.11.2016
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Am 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob die Festlegung von Darlehensgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages wirksam oder unwirksam ist, entschieden. In der Vergangenheit …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die E. & A. Junek GmbH zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter ist die Eigentumswohnung nicht nur eine Bereicherung. Bei Abschluss des Mietvertrages mit dem neuen Mieter ist man noch zuversichtlich, dass die Mietzahlungen pünktlich eingehen werden. Man kann schließlich einem …