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07.11.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist keine einfache Situation. Vor allem, wenn das Paar – Ehepaar oder Lebenspartner – keinen Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen hat, ist oft Streit über Vermögensaufteilung und Unterhalt im …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz des bekannten Windanlagenbauers Windreich Ende des Jahres 2013 gehörte sicher zu den spektakulärsten in der an Pleiten nicht gerade armen Branche der regenerativen Energien. Jetzt droht den betroffenen Anleihegläubigern der …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer hätte gedacht, dass Rauchen am Arbeitsplatz noch ein Thema ist? Unter Umständen ist es das schon, denn z.B. Mitarbeiter eines Spielcasinos, in dem geraucht werden darf, haben Anspruch auf einen zumindest teilweise rauchfreien …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 04.02.2016 über einen Fall entschieden, in dem ein Kleinkind ausschließlich vegan ernährt worden ist. Die Eltern hatten die gemeinsame elterliche Sorge für das im Jahr 2013 geborene Kind. In den …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fondsverwaltung der sich mittlerweile in Liquidation befindlichen GSI Triebwerke Drei GmbH & Co. KG hat den Gesellschaftern mit Rundschreiben vom 27. Oktober die geplante Vorgehensweise im Rahmen der Liquidation mitgeteilt. Nach dem …
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07.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Der Streit um den Ersatz von Verdienstausfällen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15 u. a.) entschieden. …
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15.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
Welche Rechte und Aufgaben hat die Polizei, an welche Vorschriften müssen sich Polizisten halten und welche Rechte und Pflichten haben Bürger im Umgang mit der Polizei? Vier Irrtümer bei der Verfolgung von Straftaten 1. Beleidigung von …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Es ist in der Praxis üblich, dass Anwärter als Beamte auf Widerruf vor bzw. direkt bei Dienstantritt einen ganzen Stapel Belehrungen und Erklärungen unterzeichnen müssen. Anwärter des gehobenen Dienstes – welche ein Fachhochschulstudium mit …
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22.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Über die Sinnhaftigkeit von Arbeitszeugnissen wird immer wieder gestritten. Zwar dürfen keine Lügen in einem Arbeitszeugnis stehen, dennoch glauben die meisten Arbeitgeber längst nicht alles, was darin steht. Denn Arbeitszeugnisse sind …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung wurde anlässlich eines routinemäßigen Reifenwechsels zufällig festgestellt, dass an dem Fahrzeug das Auspuffrohr und der Tank beschädigt waren. Es konnte im Folgenden durch ein Gutachten festgestellt …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einladung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers zum Personalgespräch Nicht selten werden Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch geladen, obwohl sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Der Arbeitgeber meint dann, der Arbeitnehmer müsse ja nicht …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Hübner Mayer und Grohs mahnt im Auftrag der Summary AG wegen der Veröffentlichung mehrerer urheberrechtlich geschützter Fotos auf der Internethandelsplattform eBay ab. Im der uns vorliegenden Abmahnung rügt die Kanzlei Hübner …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Danach kann der Käufer bei einem sicherheitsrelevanten Mangel auch ohne ausdrückliche Fristsetzung zur …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15 Bei Unklarheit über die Ursache eines aufgetretenen Mangel-Symptoms (hier: so genannter „Vorführeffekt“) kann die Frage der Erheblichkeit des Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts regelmäßig nur auf …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Kläger war als Hausmeister in einem Seniorenheim angestellt. Der Arbeitgeber beabsichtigte Hausmeistertätigkeiten künftig extern durch einen Dienstleister erbringen zu lassen. Er holte im März 2011 verschiedene Angebote ein und nahm …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Im kolumbianischen Einkommensteuerrecht gilt - genauso wie in Deutschland - das Welteinkommensprinzip . Das bedeutet, dass kolumbianische Steuerresidenten (egal ob Kolumbianer oder Ausländer) ihr gesamtes Welteinkommen in Kolumbien …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Anleger der MS „Cepheus J“ Schifffahrtsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG werden derzeit von dem Insolvenzverwalter auf Ausschüttungsrückforderung in Anspruch genommen. Auch wenn sich die Inanspruchnahme unter Hinweis auf …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wenn ein Wohnmobil ohne Herstellergarantie ausgeliefert wird, kann dem Wohnmobil ein Beschaffenheitsmerkmal nach § 434 Abs. 1 BGB fehlen, sodass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Sachmangel begründet ist. Im Fall, dass eine …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Versicherungsnehmer können sich ohne Verluste von ihrer Lebensversicherung trennen! Versicherungsunternehmen wie die CiV Lebensversicherung haben Verbraucher in den Jahren zwischen 1994 und 2007 fehlerhaft über deren Widerspruchsrecht …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn eine gemietete Wohnung Mängel aufweist, steht dem Mieter nicht nur das Recht auf Mietminderung zu. Er hat noch weitere Möglichkeiten, Druck auf den Vermieter auszuüben, um die Mängel beseitigen zu lassen. Zurückbehaltungsrecht Hat der …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im vorliegenden Fall haben die BEMK Rechtsanwälte erfolgreich einen beklagten Versicherungsmakler vor dem LG Frankenthal und dem OLG Zweibrücken vertreten. Der Kläger hatte über den Makler verschiedene Kapitalanlagen abgeschlossen. Während …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Wer hat das nicht schon einmal erlebt? Eine Fahrt auf der Landstraße, plötzlich die Lichthupe aus dem Gegenverkehr. Schnell wird dem Autofahrer klar, der freundliche Verkehrsteilnehmer will sicherlich nicht darauf aufmerksam machen, dass …