Neuwagenkauf - Wann kann der Händler bei Mängeln eine Ersatzlieferung verweigern ?

Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch  für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt der Ersatzlieferung zwischen Käufer und Händler bzw. Hersteller umstritten.

Modellwechsel des Fahrzeugs

Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist nach dem  Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen (§§ 133, 157 BGB; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05). Eine Ersatzlieferung ist auch bei einem Modellwechsel möglich (BGH, Urteil v. 08.12.2021, Az.: VIII ZR 190/19).

Generell kann demnach von einer im Einzelfall regelmäßig losgelösten Betrachtungsweise regelmäßig erst ab einem Anstieg des Listenpreises von einem Viertel zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und dem Nachlieferungsverlangen von einem erheblichen Mehrwert ausgegangen werden (BGH, Urteil v. 08.12.2021).

Auch der Europäische Gerichtshof betont, dass der Nacherfüllungsanspruch des Käufers durch den Verkäufer nicht ausgehöhl werden darf (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09).

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf PKW-Kauf von Neu- und Gebrauchtwagen, Unfallschäden, Verkehrsstrafsachen , Verkehrsordnungswidrigkeiten und Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Die BRAK hat ihm das Fortbildungszertifikat Q verliehen.

Das Urteil ist für Rechtsanwalt Steffgen nachvollziehbar. Der Verkäufer soll nicht von jeglicher mit der Nacherfüllung einhergehenden wirtschaftlichen Belastung befreit werden (BGH, Urteil v. 08.12.2021).