Nutzungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nutzungsrecht" | Seite 38
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02.01.2014 Rechtsanwalt Carsten HerrleBGH I ZR 76/12, Urteil v. 28.11.2013 In dem Rechtsstreit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen hat der BGH kürzlich entschieden, dass eine Universität maximal 12 % eines urhe … Weiterlesen
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02.01.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… aus der 2. Bundesliga über den Sender Sport1 innerhalb einer Gaststätte, ohne die erforderlichen Nutzungsrechte (Gaststättenrechte) zu besitzen, vorgeworfen. Insoweit wird ausgeführt, dass die Sky …“ Weiterlesen
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13.12.2013 Rechtsanwalt Florian Sievers„… /Loewenheim aaO § 16 Rdn. 9). Im Übrigen ist zu beachten, daß die reine Benutzung - im Gegensatz zu den technischen Nutzungsrechten - urheberrechtlich nicht erfaßt wird. Die Benutzung eines Werkes …“ Weiterlesen
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02.12.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… auf die hier vermeintlich angebotene Musiksamplerdatei genommen wird. Denn die hier geltend gemachte Verletzung der Verwertungs- und Nutzungsrechte bezieht sich lediglich auf ein Musikwerk …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… für das Verständnis des Gesetztes ist, dass das Gesetz den Urheber schützt und nicht den Verwerter von urheberrechtlichen Nutzungsrechten. Fehlt es bspw. im rechtlichen Verkehr zwischen Verwerter …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Wie werden die Rechte zur Nutzung eingeräumt? Der Urheber kann einem Anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann unter …“ Weiterlesen
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11.11.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… auf die hier vermeintlich angebotene Musiksamplerdatei namens „Bravo Hits Vol 83" genommen wird. Denn die hier geltend gemachte Verletzung der Verwertungs- und Nutzungsrechte bezieht sich lediglich …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM„… und/oder Nutzungsrechte einer Immobilie in der Türkei beruhen Beschlüsse über eingetragene Nutzungsrechte oder Hypotheken bei Immobilien in der Türkei Beschlüsse über Arbeitsverträge, wenn der Erfüllungsort …“ Weiterlesen
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25.10.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird die Verwendung eines Fotos, an dem die Wenn GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. Diese sind der Wenn GmbH durch den beauftragten Fotografen übertragen worden. Gefordert …“ Weiterlesen
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23.10.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… das Nutzungsrecht, dem die Verpflichtung zur anteiligen Kostentragung, gegenübersteht. Zur Verhinderung weiterer Masseverbindlichkeiten hätte sich für den Insolvenzverwalter die Freigabe …“ Weiterlesen
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09.10.2013 Rechtsanwalt Nima Armin DaryaiMit der gar nicht so seltenen Frage, was eigentlich passiert, wenn der Gewerberaummieter über einen langen Zeitraum eine Außenfläche nutzt, die nach dem Mietvertrag nicht mitvermietet wurde, hat sich … Weiterlesen
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23.09.2013 GKS Rechtsanwälte„… der Nutzungsrechte auf lediglich 50 % (615 Euro) zu schätzen. Unberechtigte Nutzung Im Internet findet man unzählige „Muster-AGB". Doch hier ist Vorsicht angesagt! Zum einen gibt es keine …“ Weiterlesen
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18.09.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist. Die Beklagte handelt mit „gebrauchten …“ Weiterlesen
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16.09.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte …“ Weiterlesen
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10.09.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… )" von Freddie Gibbs. Das Lied läuft im Computerspiel „Sleeping Dogs" auf „Real FM", einem der zehn fiktiven Radiosender des Computerspiels. Das ausschließliche Nutzungsrecht für „Playa …“ Weiterlesen
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02.09.2013 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… Produktfotos genutzt zu haben, an denen die Firma Yogabox die Nutzungsrechte haben soll. Ferner soll unsere Mandantschaft in der Artikelbeschreibung Texte genutzt haben, an denen ebenfalls die Firma …“ Weiterlesen
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16.08.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… Geschäftsbedingungen klar, dass das Nutzungsrecht der Software nicht an Dritte abtretbar ist. Die Beklagte bietet schließlich die bereits gebrauchte Software zum Erwerb für neue Kunden an, wobei sie vorher …“ Weiterlesen
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04.07.2013 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , Az. 7 O 22293/12) darauf hin, dass die Malibu Media LLC nicht hinreichend nachweisen konnte, dazu berechtigt zu sein, die Nutzungsrechte an zwei Pornofilmen wahrzunehmen. Der Beschluss könnte …“ Weiterlesen
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27.06.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… . Die deutsche Version „Landwirtschaftssimulator 2013" bietet nur Deutsch als Sprache an. Von der Astragon Software GmbH werden in der Abmahnung „ausschließliche deutschlandweite Nutzungsrechte" aber nur …“ Weiterlesen
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24.06.2013 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , Az. 7 O 22293) darauf hin, dass die Malibu Media LLC nicht hinreichend nachweisen konnte, dazu berechtigt zu sein, die Nutzungsrechte an zwei Pornofilmen wahrzunehmen. Der Beschluss könnte …“ Weiterlesen
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24.05.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Abmahnung ist der Vorwurf der unlizenzierten Verwendung von Produktfotos auf eBay, an denen der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. In der Abmahnung …“ Weiterlesen
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10.05.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das ausschließliche Recht, diese zu verwenden und kann die Nutzung auch nach dem Markengesetz (MarkenG) untersagen. Als Avatare sollten nur Bilder verwendet werden, an denen man ein entsprechendes Nutzungsrecht hat …“ Weiterlesen
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19.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Handelsvertreter auf ihren eigenen Webseiten eingebunden. Ein Nutzungsrecht dafür hatten sie nicht. So verklagte der Filterhersteller die Handelsvertreter wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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11.04.2013 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… von uns: Folgeabmahnungen drohen Das Musikalbum „Future Trance, Vol. 63" besteht aus insgesamt 61 Liedern, an denen unterschiedliche Rechteinhaber Nutzungsrechte haben können und damit auch Abmahnungen …“ Weiterlesen