Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 31
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02.12.2016 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… auch in vielen Fällen von den Vermittlern-nach Ansicht von Dr. Späth & Partner fälschlicherweise- als sichere Anlage geschildert wurde, die Vermittler außerdem in vielen Fällen der ihr obliegenden …“ Weiterlesen
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25.11.2016 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… hatte der Kläger nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. So habe zwar ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger …“ Weiterlesen
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22.11.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… , dass die beklagte Bank neben dem Agio in Höhe von 5 % noch weitere Provisionen erhalten habe. Letztlich habe die beklagte Bank nach Ansicht des Gerichts nicht den ihr obliegenden Gegenbeweis erbringen können …“ Weiterlesen
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21.11.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… in deren Vortrag nicht gelungen sei, die ihr obliegende Widerlegung aufklärungsrichtigen Verhaltens glaubhaft darzulegen. LG Gießen verurteilt Sparkasse Oberhessen zur Zahlung von Schadensersatz nebst …“ Weiterlesen
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17.11.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… gezeichnet hätte. In Bezug auf die Frage der Verjährung hat das Gericht zutreffend entschieden, dass ein non liquet (das bedeutet, dass die Beklagte der ihr obliegenden Beweislast bei der Frage …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… und die Einkünfte der Ehefrau in vollem Umfang herangezogen, weil die beiden von ihr betreuten Kinder 13 bzw. 14 Jahre alt waren. In diesem Fall habe sogar eine Obliegenheit zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit …“ Weiterlesen
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Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil15.11.2016 Rechtsanwalt Cord Ingendahl„… aus Gewährleistung des Verkäufers im gerichtlichen Verfahren abgewiesen wurden. Er hatte den ihm obliegenden Sachmangelbeweis nicht geführt. Diese Verteilung änderten erst der EuGH und nun der BGH …“ Weiterlesen
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15.11.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… , die ihr obliegende Widerlegung aufklärungsrichtigen Verhaltens glaubhaft darzulegen. Das LG Gießen verurteilte die Sparkasse Gießen daher zur Zahlung von Schadensersatz nebst entgangenem Gewinn …“ Weiterlesen
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10.11.2016 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Entscheidung des Berufungsgericht Paris dahingehend zu überprüfen, ob eine Informationspflichtverletzung der Franchise-Geber hinsichtlich der ihnen obliegenden Aufklärungspflicht betreffend die örtliche …“ Weiterlesen
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23.10.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… nicht. Grundsätzlich regelt § 30 VVG die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, den Eintritt des Versicherungsfalls anzuzeigen. Die Norm selbst sieht jedoch keine Sanktion für eine Verletzung …“ Weiterlesen
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11.10.2016 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… habe den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit nicht geführt.“ Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass als Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung …“ Weiterlesen
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09.10.2016 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… , dass es ausreicht, wenn der Anschlussinhaber den möglichen Täter benennt. Bislang war umstritten, in welchem Umfang der Anschlussinhaber zu Nachforschungen verpflichtet ist, um der ihm obliegenden sekundären …“ Weiterlesen
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30.09.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… durchzuführen, sieht zwar weder die Richtlinie 2014/95/EU noch das Handelsgesetzbuch vor. Gemeint sind Verfahren, mit denen die Kapitalgesellschaft Sorgfaltspflichten und -obliegenheiten …“ Weiterlesen
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29.09.2016 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… kann, warum Sie auch nicht als Mittäter haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an die Anwaltskanzlei …“ Weiterlesen
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28.09.2016 Rechtsanwalt Holger Panzig„… musste. Jedenfalls dann, wenn durch den Mangel an Aufklärung durch den VN dem VR die Regulierung des Schadens erschwert wurde. Der VN hat im Schadensfall (als auch davor) Obliegenheiten zu beachten. Welche …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… und kommen mehrere Nutzer für diesen Download in Betracht, dann haften Sie unter Umständen bei Einhaltung weiterer Obliegenheiten weder als Täter noch als Störer – Sie müssen nichts unterschreiben …“ Weiterlesen
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20.09.2016 Rechtsanwältin Rochina Anssari„… zu Versicherungsleistungen Obliegenheiten und Ausschlüssen der Deckung, Produktauswahl und –vermittlung, Beratungsdokumentation und ggfs. bei der Unterstützung im Schadenfall (Schadenaufnahme und Meldung …“ Weiterlesen
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16.09.2016 BSK Rechtsanwälte„… obliegen, weil dadurch Nutzer eines solchen freien Kommunikationsnetzes von Urheberrechtsverletzungen abgehalten werden. Um dies zu gewährleisten ist es erforderlich, dass die Nutzer ihre Identität …“ Weiterlesen
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14.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… unterbleiben. […] Die dem privaten WLAN-Anschlussinhaber obliegende Prüfungspflicht besteht nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung seines Anschlusses zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter …“ Weiterlesen
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08.09.2016 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . Wenn der Arbeitnehmer dieser Darlegungslast nachgekommen ist und gegebenenfalls die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, muss der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Beweislast …“ Weiterlesen
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05.09.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… und Schmerzensgeld leisten muss, weil die Rettungsassistenten fahrlässig die ihnen gegenüber dem Kläger obliegenden Amtspflichten verletzten. Nachdem Berliner Rettungsdienstgesetz bestehen die primären …“ Weiterlesen
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04.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer„… Arbeitsunfähigkeit verlangt. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und Ausschlusstatbestände Daneben hat der Versicherte bestimmte Pflichten, die sogenannten Obliegenheiten zu erfüllen. Verletzt …“ Weiterlesen
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02.09.2016 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… dem Testamentsvollstrecker obliegen. 3. Einziehung des Geschäftsanteils Der Geschäftsanteil geht mit Wirksamwerden der Einziehung, d.h. entweder mit Beschlussfassung oder erst mit Zahlung der Abfindung …“ Weiterlesen
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02.09.2016 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… , die der Beamte ohne von ihm zu vertretende Unterbrechung ausgeübt hat, sofern sie zur Ernennung geführt haben Zeiten einer hauptberuflichen, in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten …“ Weiterlesen