Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 29
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27.03.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Rechte und Pflichten, die typischerweise Arbeitnehmern und Arbeitgebern zustehen bzw. obliegen. Dazu zählen etwa Regelungen zur Abwesenheit und Anwesenheit oder Weisungsrechte. Welche Bezeichnung …“ Weiterlesen
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23.03.2017 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… der ihm nach der BGH-Rechtsprechung obliegenden Pflichten, das Angebot löschen und den Nutzeraccount sperren darf. Der Plattformbetreiber ist weder verpflichtet, den Nutzer vor der Sperrung anzuhören noch …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Wenn Sie nicht aktiv werden, kommt es aller …“ Weiterlesen
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17.03.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… bzw. obliegen. Dazu zählen etwa Regelungen zur Abwesenheit und Anwesenheit oder Weisungsrechte. Welche Bezeichnung in der Überschrift gewählt wurde, ist dann in der Regel nicht mehr entscheidend …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… . Wenn man dann noch darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten …“ Weiterlesen
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14.03.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Entertainment Germany GmbH u. a. haften. Wenn Sie dann noch weitere Obliegenheiten beachtet haben, dann haften Sie womöglich gar nicht, nicht einmal als Störer oder Mittäter. Wir wollen Ihnen helfen …“ Weiterlesen
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13.03.2017 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… diesen zu informieren. Danach kann es sein, dass Sie davor zurückschrecken, sich dort untersuchen zu lassen. Das wäre aber der falsche Weg. Nach dem Versicherungsvertrag besteht nämlich die Obliegenheit …“ Weiterlesen
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10.03.2017 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… obliegenden Pflichten dar. Im Rahmen des Vortrags zu Umständen, die seine eigene Internetnutzung betreffen, kann der Anschlussinhaber nämlich vielmehr auch zu der Angabe verpflichtet sein, ob auf dem von ihm …“ Weiterlesen
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10.03.2017 Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese„… Form über die Obliegenheit zu Mängelanzeige aufklärt, begründet das die Vermutung, dass der Reisende die Obliegenheit nicht kannte. Wenn der Reisende trotzdem Mängel bei der Reiseleitung anzeigt …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… . Wenn Sie dann noch weitere Obliegenheiten beachtet haben, dann haften Sie womöglich gar nicht, nicht einmal als Störer. Rufen Sie uns gerne an, dann geben wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles. Georg Schäfer Rechtsanwalt“ Weiterlesen
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08.03.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung …“ Weiterlesen
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07.03.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . 3. 2013 – III ZR 260/11; OLG Hamburg (lexetius.com/2013,820) . Hier ist eine eigene Initiative der Geschädigten erforderlich. Nach § 119 VVG (Obliegenheiten des Dritten) ist eine Meldefrist …“ Weiterlesen
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07.03.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben …“ Weiterlesen
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06.03.2017 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… Darlegungslast. Dem Anschlussinhaber obliegen insoweit im Rahmen des Zumutbaren bestimmte Nachforschungs- und Mitteilungspflichten. Problem: Mangels konkreter Angaben des BGH bezüglich des Umfangs …“ Weiterlesen
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01.03.2017 Rechtsanwälte Kochanski & Peschke„… eine Obliegenheit zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit. Erfüllt der Unterhaltspflichtige dies nicht, wird ein fiktives Einkommen zugerechnet. Der BGH stellt klar, dass der Unterhaltspflichtige dafür …“ Weiterlesen
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28.02.2017 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… ZB 53/05) klargestellt, dass mit Rücksicht auf die dem Gläubiger obliegende Wahl der kostengünstigsten Rechtsverfolgungsmaßnahme dieser gehalten ist, mit der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens …“ Weiterlesen
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27.02.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Achtung …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Kann ich die Ermittlung meiner IP-Adresse …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Drohen noch weitere …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten wahrgenommen haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an die Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten …“ Weiterlesen
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20.02.2017 Rechtsanwalt Christian Koch„… genauer angesehen werden. Es sei auch eine rektale Untersuchung medizinisch notwendig. Es obliege dem Arzt auch, weitere Nachfragen zu stellen. Es reiche keinesfalls aus, die Patientin darauf zu verweisen …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… wird der gemeinsame Vertreter ausschließlich im Interesse der von ihm vertretenen Gläubiger tätig, was keinen Massebezug herstellt. Es obliege dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für …“ Weiterlesen