Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 32
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15.02.2017 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… es die dem Arbeitgeber gem. § 241 II BGB obliegende Rücksichtnahmepflicht, die Erteilung von Weisungen auf dringende betriebliche Anlässe zu beschränken und sich bezüglich der Art und Weise …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwältin Gabriele Jodl„… der individuellen Verhältnisse Ob diese Orientierungsphase noch besteht, wenn ein volljähriges Kind bereits die zweite Ausbildung abbricht, ist eine Einzelfallentscheidung. Hat das Kind seine Obliegenheit verletzt …“ Weiterlesen
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24.10.2017 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… gegen die dem Geschäftsleiter obliegenden Sorgfaltspflichten auch eine Untreue (§ 266 StGB) vor. Strafbar macht sich zwar nur derjenige, der auch vorsätzlich handelt, Die Gerichte unterstellen …“ Weiterlesen
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09.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… Satz 1 VVG weiterhin aus, wenn die Verletzung der Obliegenheit nicht für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, wenn die Regulierung also im Falle …“ Weiterlesen
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29.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… der Aufsichtsrat den ihm obliegenden Sorgfaltsmaßstab verletzt und hierdurch der Gesellschaft ein Schaden entsteht, ist er (bzw. einzelne Aufsichtsratsmitglieder) der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. IV …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ), wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang „nachbearbeitet“ hat. Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden „Nachbearbeitung“ notleidender Versicherungsverträge bestimmen …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Achtung: Sie müssen nicht in jedem …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung …“ Weiterlesen
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17.01.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Sollten Sie vorschnell …“ Weiterlesen
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16.01.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Unterschreiben und zahlen Sie bitte nichts, bevor Sie unseren Rat …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Drohen noch …“ Weiterlesen
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14.01.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… dann noch darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet …“ Weiterlesen
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13.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… von Dr. Walter Späth „dürften auch bei der Cosma-Gruppe in vielen Fällen, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, die Berater der ihr obliegenden Plausibilitätsprüfungspfllicht nicht in ausreichendem …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… werden. Wenn man dann noch darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden …“ Weiterlesen
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11.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Späth & Partner „sind in vielen Fällen, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, die Berater der ihr obliegenden Plausibilitätsprüfungspfllicht nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen …“ Weiterlesen
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EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs11.01.2017 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… , sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Damit die praktische Wirksamkeit dieses Anspruchs …“ Weiterlesen
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11.01.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Achtung Sie müssen nicht in jedem Fall Schadensersatz …“ Weiterlesen
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10.01.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an die Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Achtung Sie müssen nicht in jedem Fall Schadensersatz …“ Weiterlesen
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09.01.2017 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… noch darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet …“ Weiterlesen
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08.01.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… dieser. Es ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht bei der ihm obliegenden Gewichtung eines Strafzumessungsfaktors die Gesichtspunkte der gesetzgeberischen Wertung bei den Verjährungsregelungen …“ Weiterlesen
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05.01.2017 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… kann sie als Obliegenheit des Mieters für das Verhalten in einem späteren Prozess von Bedeutung sein. Ein Bestreiten des Kostenansatzes ist nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter vorher …“ Weiterlesen
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04.01.2017 Rechtsanwalt Helge Petersen„… bestünden, „ob die Beklagte die ihr obliegenden Beratungspflichten überhaupt durch diesen Handelsvertreter erbringen konnte“. Hinsichtlich des MTV II sowie des MTV V hatte das Landgericht Hannover geurteilt …“ Weiterlesen
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02.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Depken„… versprochenen Renditen von 10 % p.a. bzw. 12 % p.a. mit den geplanten Geschäften der Fonds niemals hätten erwirtschaftet werden können. Das hätte dem Anlageberater im Rahmen der ihm obliegenden …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… , wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt ist. Aus § 651d Abs. 2 BGB ergibt sich eine Obliegenheit des Reisenden, einen Reisemangel anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit steht dem Reisenden …“ Weiterlesen