Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 4
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27.07.2023 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… Obliegenheiten können Sie hier in unserem Themenblog nachlesen. Riskant für den Arbeitgeber: Fehler im Massenentlassungsverfahren können sich auf die Wirksamkeit der Kündigung auswirken, die Kündigung wird also …“ Weiterlesen
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26.07.2023 Rechtsanwalt Frank Kentgens„… nicht darauf an, ob der Halter eine Obliegenheit zur Mitwirkung an der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes verletzt hat oder nicht. Dies habe seine Ursache darin, dass der Fahrtenbuchauflage …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka„… , indem er seine Obliegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nachhole. Die Beklagte hatte die Klägerin nicht durch Erfüllung der Aufforderung- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Kryptobörsen aufpassen . Denn auch ihnen obliegen Schutzpflichten und sie müssen sich beispielsweise an geltendes Geldwäschegesetz halten. Das ist nicht immer "einwandfrei" umgesetzt worden …“ Weiterlesen
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30.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… obliegen soll, soll die durch die unzulässige Abschalteinrichtung stehenden Nachteile kompensieren. Aber was gilt, wenn mehrere, voneinander im Prinzip unabhängig funktionierende Abschalteinrichtungen …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.„… den Nießbraucher sogenannte Erhaltungspflichten. Dabei obliegen dem Nießbraucher Ausbesserungen und Erneuerungen, welche zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. Ob eine Maßnahme …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández„… Aufgaben ihnen obliegen, und nicht verhandelbar sind. Persönliche Sympathien und Aversionen hin oder her. In solchen Situationen kommt es immer wieder dazu, dass sich eine Hausverwaltung weigert …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… von der LOOMIS an die Partum Gold ausgeliefert wurde, und warum die Partum dieses ausgelieferte Gold, nicht entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen und den ihr obliegenden Treuepflichten, an die Anleger …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Jens Weber„… - oder Leasingfahrzeug handelt, u.U. eine verpflichtende Obliegenheit. Klären Sie dies gegebenenfalls ab. Bitte beachten Sie, die Polizei hat Sie über ein möglichweise bestehendes Schweige …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… . Zur Klarstellung: Mit „Verpflichtung“ ist in diesem Zusammenhang in der Regel die sog. Obliegenheit gemeint: Der Arbeitnehmer kann nicht gezwungen werden, erleidet aber Rechtsnachteile …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… der Leistungspflicht ursächlich sei. Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist nach § 28 Abs. 3 VVG nämlich dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Davon geht das LG …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… gegeben sei. Aus der Gesetzlichkeit der Verkaufsaktivitäten folgen nach den Ausführungen des Verbandes zahlreiche Pflichten, die dem geschäftlich handelnden Anbieter obliegen. Diese Pflichten …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… Eigenverschulden anrechnen lassen muß . Es reicht nämllich nicht aus, durch allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online Banking Verfahren dem Kunden alle Pflichten und Obliegenheiten aufzubürden und sich damit von dem jederzeit gegebenen Risiko eines Mißbrauchs freizuzeichnen.“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„… zur Verfügung steht und bis wann dieser genommen werden muß, um einen Verfall zu vermeiden.“ Der Arbeitgeber muss beweisen, dass er diese Obliegenheit erfüllt hat, sonst tritt kein Verfall …“ Weiterlesen
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21.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„1. Welchen Umfang hat ein steuerrechtliches Dauermandat bei einem Steuerberater und welche Pflichten entstehen hieraus für den Steuerberater? Die Verpflichtungen und Obliegenheiten …“ Weiterlesen
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20.05.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… nach § 357 Abs. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Der Ausschluss eines solchen Anspruchs aufgrund der Verletzung der dem betreffenden Unternehmer obliegenden …“ Weiterlesen
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17.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Fällen ratsam sein, auch wenn die Eltern nicht haften. Obliegenheiten der Eltern nach Erhalt der Abmahnung? Wenn Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten haben und Ihr minderjähriges, ordentlich …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Markus Otto„… und eine eklatante Überschreitung betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen sei. Diese Betriebsgefahr würde dann auch nicht vollständig hinter dem Verstoß des Beklagten (gegen die ihm obliegenden und hohen …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… ihren Kunden obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten verletzt. Ein Kunde, der ein Schließfach anmiete und dort in der Regel wertvolle Dinge aufbewahre, erwarte, dass die Bank gewisse …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… . 4 lit. b) die Obliegenheit und die Verantwortung treffen, der betroffenen Fußballerin entsprechende Angebote darzulegen und sie transparent über die Konsequenzen bei einer Nichtannahme …“ Weiterlesen
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10.04.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… erfolgen. Nur wenn der Arbeitgeber diesen Obliegenheiten nachkommt, den Arbeitnehmer damit in die Lage versetzt, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer dennoch den Urlaub aus freien …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou„… überschreiten und nicht unangemessen sind, kann der Selbstbehalt erhöht werden. Im Einzelfall ist dann zu prüfen, ob die Wohnkosten angemessen sind. Dabei trifft den Unterhaltspflichtigen eine Obliegenheit …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… . Obliegenheiten des Reisenden ? Wichtig ist es, dass der Reisende den Reisemangel unverzüglich bei der Reiseleitung vor Ort oder unmittelbar gegenüber dem Reiseveranstalter anzeigt. Die Minderung …“ Weiterlesen
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16.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… jedoch nicht schon deshalb aus, weil der Beschuldigte nicht wusste, dass die dargetane Tatsache unwahr oder nicht zu beweisen ist. Hier hat er die Obliegenheit, sich vor seinen Äußerungen zu erkundigen …“ Weiterlesen