Rechtstipps zu "Öffentliche Ausschreibung" | Seite 3
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26.06.2017 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… enthält das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“. Das Gesetz Worum geht es? Mit dem Gesetz soll beim Bundeskartellamt …“ Weiterlesen
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19.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… , Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden die öffentlichen Auftraggeber und die Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische …“ Weiterlesen
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29.03.2017 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… , nachfolgend: Verordnung) eine öffentliche Ausschreibung für die Vergabe von Fördermitteln für Direktinvestitionen durchgeführt. Mit unserem letzten Rechtstipp „Was ändert sich im Prozess …“ Weiterlesen
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28.03.2017 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… in der Praxis zu verfolgen. Abschließend ist zu beachten, dass, obwohl die Regierung der Republik Serbien jedes Jahr eine Verordnung über Fördermittel erlässt, nach 2013 keine öffentliche Ausschreibung mehr …“ Weiterlesen
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11.01.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… und Arbeitsqualitäten besitzen, die des Notaramtes würdig sind. Die Auswahl erfolgt bei öffentlichen Ausschreibungen, bei welchen, neben der Erfüllung aller Voraussetzungen, die Personen mit der besseren …“ Weiterlesen
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13.12.2016 Rechtsanwalt Thomas Brand„… sie durch die Aktiengesellschaft „Föderale Körperschaft für die KMU-Förderung“, eine für die Koordinierung und Unterstützungsmaßnahmen für KMU zuständige Behörde, günstige Kredite, Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, steuerliche Vergünstigungen etc. erhalten“ Weiterlesen
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15.08.2016 anwalt.de-Redaktion„… Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) zumindest von öffentlichen Arbeitgebern eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhalten. In einem aktuellen Fall wurde daher nun der Entschädigungsanspruch …“ Weiterlesen
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20.05.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… über die Zuweisung der Mittel verläuft in Einvernehmen mit der öffentlichen Ausschreibung, die das Wirtschaftsministerium vorbereitet und auf der Webseite des Ministeriums und der SIEPA (serbische …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… jetzt eine erleichternde Neuigkeit für die Investoren dar, weil sie vor einer öffentlichen Ausschreibung zur Erteilung der Fördermittel eine Stellungnahme über die vorgeschlagene Höhe der Mittel …“ Weiterlesen
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05.04.2016 Rechtsanwalt Savin Vaic„… bezüglich Immobilien, die im Eigentum der Republik Kroatien stehen. Eine solche Erleichterung ist der Verkauf solcher Immobilien ohne öffentliche Ausschreibung je nach Marktwert …“ Weiterlesen
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29.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„… im Rahmen der Stellenausschreibung zwingende Vorgaben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG, noch als dienstpostenbezogene Ausnahme im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung …“ Weiterlesen
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03.12.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… , stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar, was die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen kann. Die Beklagte, eine öffentliche Arbeitgeberin, schrieb …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… : Ausschreibungen Ausgeschrieben werden Marketing-Dienstleistungen hauptsächlich im öffentlich-rechtlichen Sektor, aber in zunehmendem Maße auch von privaten Unternehmen. Mit der Ausschreibung fordert …“ Weiterlesen
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Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)17.09.2015 Rechtsanwalt Alexander von Bila„… kann und bei der dann folgenden öffentlichen Ausschreibung des Projekts einen 3 – 10 prozentigen Bonus gegenüber Mitbewerbern auf sein Angebot erhält. Plant der private Unternehmer die Umsetzung des Projekts ohne …“ Weiterlesen
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21.04.2015 Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf„… Aufträge erlangen oder zu erlangen versuchen, von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Auch muss sich jeder öffentliche Auftraggeber bei einem Auftragsvolumen von mehr …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Das langfristige Wahrnehmen einer öffentlichen Aufgabe verbunden mit der Mitarbeit in einer Behörde reicht bereits. So kann auch ein Freiberufler Amtsträger sein und sich der Vorteilsannahme bzw …“ Weiterlesen
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13.02.2014 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… erhalten hätte, sei eine Entschädigung in Höhe von vier Bruttomonatseinkommen angemessen. Das beklagte Land seinerseits behauptete, dass das Bezirksamt M. zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Donath-Franke Rechtsanwälte„BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11 Nachträge - Öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung gehen nicht automatisch zulasten des Auftragnehmers Häufig …“ Weiterlesen
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04.10.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… auf dem Küstenstreifen auszuüben. Eine Konzession für die wirtschaftliche Nutzung des Küstenstreifens wird auf Antrag des Benutzers aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung erteilt. Für diese Konzession muss …“ Weiterlesen
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04.01.2013 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung …“ Weiterlesen
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17.10.2011 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… zu erheblichen Mehrleistungen, kann dem Bauunternehmer ein Ausgleichsanspruch nach § 2 Abs. 7 VOB zustehen. Im konkreten Fall hatte der öffentliche Auftraggeber in seiner funktionalen Ausschreibung …“ Weiterlesen
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28.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… eine Ausschreibung auf höchster Stufe, also die Auslobung eines Preises für überragende wissenschaftliche, künstlerische oder sportliche Leistungen. Die Betonung liegt auf Leistungen. Es muss …“ Weiterlesen
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31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… an einer städtischen Ausschreibung zur Konzeption eines Projektes „Stadtpräsentation im Internet“ teil, mit dem das Ziel verfolgt werden sollte, den Wirtschaftsstandort N besser zu vermarkten und die Stadt …“ Weiterlesen