Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 154
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13.10.2021 Rechtsanwältin Isabel Aumer„… : Eine Schwerbehinderter bewirbt sich auf eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers, die u.a. folgenden Ausschreibungstext enthält: " Sie verfügen über ein wissenschaftliches Hochschulstudium ... der Politik …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… Forderungen sowie deren Erledigung, Informationen zu missbräuchlichem oder sonstigem betrügerischem Verhalten wie Identitäts- oder Bonitätstäuschungen sowie Informationen aus öffentlichen …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„… ummünzt. Rechtliche Grundlage Eine Videoüberwachung vom öffentlichen Raum darf grundsätzlich nur durch die Polizei vorgenommen werden. Nur so kann der Staat die Einhaltung von Grund …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… österreichischen Arztes entschuldigte das Verhalten nicht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig und zeigt recht deutlich die Pflichten des öffentlich-rechtlich …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… oder durch ein nicht öffentliches Schiedsgericht gewünscht ist. Daneben gibt es verschiedene Varianten von sog. Shoot out-Klauseln , die bewirken, dass ein nicht zu lösender Konflikt, dadurch beigelegt …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… und das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung gestalten zu können. Öffentliche Belange wie Abstandsflächen sind einer privatrechtlichen Vereinbarung dagegen nicht zugänglich …“ Weiterlesen
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09.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… hier die Interessen der Klägerin. Ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des offenen Wohnraums bestünde gar nicht. Die Nutzung durch die Klägerin als Wohnung auch nur für einen Teil des Jahres reiche …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Münster durch die IT-Gutachter ausgeführt wurde, hat OneCoin zwar mit einer sehr alten öffentlich zugänglichen Version des Quellcodes von Bitcoin experimentiert, jedoch …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler“. In der Öffentlichkeit ist der IDO e.V. vor allem dadurch bekannt, dass er seit …“ Weiterlesen
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07.10.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… der Arbeitsunfähigkeit/Dienstunfähigkeit beispielsweise im Beamtenrecht. Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht bzw. zum Arbeits- und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw …“ Weiterlesen
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07.10.2021 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… der Musterfeststellungsklagen des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Anstalt des öffentlichen Rechts (Musterfeststellungsklage Aktenzeichen 5 MK 1/19 ) geklärt hat. Insbesondere …“ Weiterlesen
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06.10.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere Person …“ Weiterlesen
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06.10.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… -Geschäftsbedingungen (ATGB) zitiert. Dort heißt es: „Dem Erwerber ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen (z.B. bei eBay, Facebook) und/oder bei nicht von RB Leipzig …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… ist ebenfalls unzulässig. Eine Ausnahme davon genießen bestimmte Tendenzbetriebe wie Verlage oder Parteien. Außerdem ist im öffentlichen Dienst die Frage nach der Mitgliedschaft …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ist einleuchtend. Verzichten Sie auf künftigen Unterhalt, riskieren Sie, dass Sie womöglich auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, während Ihr an sich unterhaltspflichtiger Ehepartner sich der Verantwortung …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme„… jährlich einen Bericht erstellen und diesen öffentlich zugänglich machen. Dabei begründen die Sorgfaltspflichten eine Bemühenspflicht und keine Erfolgspflicht. Unternehmen müssen also nicht garantieren …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… durch das öffentliche Naturschutzrecht können ggf. mit einer Ausnahmegenehmigung überwunden werden. Weitere Informationen auch zu anderen Themen erhalten Sie unter: „www.dr-s-v-berndt.de“.“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„… Erben ein privates oder notarielles (öffentliches) Nachlassverzeichnis verlangen zu können. Das Nachlassverzeichnis weist aus, welchen Bestand der Nachlass am Todestag hatte. Unter einem solchen versteht …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Verhalten zu unterlassen. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes - z.B. einen Film oder Musik …“ Weiterlesen
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04.10.2021 Rechtsanwalt Simon Otto„… : Meldefiktion § 20 Abs. 2 GWG hat bislang vorgesehen, dass die Mitteilungspflicht dann als erfüllt gilt (Fiktion), wenn sich die eintragungspflichtigen Angaben aus anderen öffentlichen Registern (z.B …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… versetzen muss, ohne vorherige Ortsbesichtigung ein umfassendes Angebot abzugeben. Eine Stadt als öffentliche Auftraggeberin schreibt die Ertüchtigung einer Eisenbahnunterführung …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… . Die Rechtsverletzung basiert insbesondere auf einer vermeintlich unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG. Was wird gefordert? Dabei erstreckt sich die Forderung der HEGEWERK Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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02.10.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . § 264 StGB. Subventionen in diesem Sinne sind nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen an den Empfänger, die aus Mitteln der öffentlichen Hand erbracht werden (Fischer, 68 …“ Weiterlesen
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02.10.2021 Anwalt Armin Gutschick„… , von denen der höchste Wert zur Anwendung kam: der Katasterwert, ein von der öffentlichen Verwaltung festgestellter Wert oder der sich aus der notariellen Kaufvertragsurkunde ergebende Erwerbspreis …“ Weiterlesen