Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 391
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Abmahnung durch die APW Rechtsanwälte & Notare für die Universal Pictures: „Oblivion" mit Tom Cruise23.08.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… ihren Internetanschluss gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Die Auftraggeberin sei …“ Weiterlesen
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23.08.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss das Musikwerk in einer Tauschbörse anderen öffentlich zugänglich gemacht wurde ohne Einverständnis des Rechteinhabers. Die meisten Nutzer …“ Weiterlesen
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21.08.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… durch die Kanzlei Schutt, Waetke wird vorgeworfen, dass der Film über ihren Internetanschluss gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich …“ Weiterlesen
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20.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… einer Übergangsregelung für Ausländer, die sich - wie die Klägerin - schon vor dem 1. Januar 2005 legal in Deutschland aufgehalten haben, nur der Fall, wenn die Lebensführung des Ausländers dem öffentlichen …“ Weiterlesen
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19.08.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„Strafverfahren wegen § 183a StGB, also wegen des Tatvorwurfs der Erregung öffentlichen Ärgernisses, zählen zu den Sexualstrafverfahren, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter …“ Weiterlesen
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Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein19.08.2013 Rechtsanwalt Jan General„… . Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General , www.kanzlei-general.de, (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).“ Weiterlesen
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19.08.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Peer-to-Peer-Netzwerk-Nutzern ohne Erlaubnis der Auftraggeberin zum Download angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet worden sein soll. Dabei ist zu beachten …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Hardcore“ des Künstlers Scooter downgeloadet und gleichzeitig öffentlich (weltweit) zugänglich gemacht haben sollen? Verlieren Sie nicht die Nerven! Auch wenn eine solche Abmahnung der Abmahnkanzlei …“ Weiterlesen
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16.08.2013 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… zu einer Hauptverhandlung gegen mich? Den meisten Beschuldigten ist - verständlicherweise - daran gelegen, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Der Strafverteidiger wird daher …“ Weiterlesen
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15.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… in die Dienststelle eingegliedert wird, dass er mit dem Zeitpunkt seiner Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben teilnimmt. Daran fehlt …“ Weiterlesen
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14.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens …“ Weiterlesen
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13.08.2013 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… , Computerspiele (z.B. Dead Island Riptide und Sleeping Dogs) über Internettauschbörsen bzw. P2P-Netzwerke unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und damit eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechtes auf Informationen ergreifen und der Öffentlichkeit Zugang zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Jochen Resch„… . Dadurch soll der Öffentlichkeit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt werden. Der Jahresabschluss der PROKON Regenerative Energien GmbH …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Anwalt Armin Gutschick„… im Grundbuch erforderlich. Diese Eintragung im Grundbuch kann nur auf Grundlage einer öffentlichen Notarurkunde erfolgen. Vor der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrages holen die Notare eine Grundbuchauskunft …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… den Internetanschluss des Abgemahnten anderen Peer-to-Peer-Netzwerk-Nutzern ohne Erlaubnis der Auftraggeberin zum Download angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet …“ Weiterlesen
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09.08.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… auf Wiederherstellung eines durch Naturgewalten beschädigten Ufers. Denn die Unterhaltungslast für ein Gewässer bestehe allein im öffentlichen Interesse, nicht aber im Interesse einzelner Privater. Der Private sei …“ Weiterlesen
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09.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können …“ Weiterlesen
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08.08.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Bedarf." Das VG Köln hat diesen Anspruch unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung dahin konkretisiert, dass, da es auch Aufgabe der Träger der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege sei …“ Weiterlesen
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05.08.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Gebührenbeitragsgesetz erlaube nur Verordnungen, um Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen zu erheben. Öffentliche Einrichtungen sollen vor allem die notwendige Grundversorgung sicherstellen, sie dienen …“ Weiterlesen
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05.08.2013 Rechtsanwalt Jochen Resch„… zu enthalten (§ 264 HGB). Zu veröffentlichen ist dieser Konzernabschluss dann gemäß § 325 HGB im elektronischen Bundesanzeiger. Dadurch soll der Öffentlichkeit ein den tatsächlichen Verhältnissen …“ Weiterlesen
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02.08.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat kommt es immer wieder zu Strafverfahren in Bezug auf das Abbrennen von Pyrotechnik. Im Frühjahr 2013 beschäftigten sich unter anderem die Amtsgerichte Wolfsburg …“ Weiterlesen
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02.08.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… gestellt. Dabei macht sich der Nutzer ebenfalls unstreitig strafbar, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dieses Recht ist gem. § 19a UrhG dem Urheber …“ Weiterlesen
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02.08.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… am allgemeinen Verkehr im Einzelfall Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt oder nicht (BGHZ 42, 176(179) = NJW 1964, 1895 = LM Art. 34 GrundG Nr. 74). Demnach kann die Teilnahme am Straßenverkehr …“ Weiterlesen