Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 399
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02.08.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… vorgelegt. Wegen des Vorwurfes einer vermeintlichen Urheberechtsverletzung an dem oben genannten Musikwerk durch das öffentliche Zugänglichmachen im Rahmen einer Internettauschbörse, wird neben der Abgabe …“ Weiterlesen
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01.08.2013 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… nicht, dass ein Download an praktisch jedem Ort in Deutschland möglich war (und damit auch im hiesigen Gerichtsbezirk), sondern dass das öffentliche Zugänglichmachen der streitgegenständlichen Musiktitel ohne …“ Weiterlesen
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01.08.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… in der Öffentlichkeit in Kraft" Das Jugendschutzrecht regelt unter anderem in Bezug auf Minderjährige: Aufenthalt an öffentlichen Orten wie Gaststätten, Spielhallen, Filmtheatern oder Tanzveranstaltungen (Diskothek …“ Weiterlesen
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01.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… bestätigte diese Entscheidung. Die in dem Ermittlungsverfahren festgestellten steuerlichen Sachverhalte durften für disziplinarische Zwecke weitergegeben werden, weil ein zwingendes öffentliches Interesse …“ Weiterlesen
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31.07.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… kann im Amtsgericht um 3 Monate verlängert werden. Die Annahme wird in dem dafür vorgesehenen Buch eingetragen. Geschäftsunfähige, der Staat und öffentliche Einrichtungen nehmen die Erbschaft nur nach Inventarisierung …“ Weiterlesen
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31.07.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… wie dem „Whistleblower Protection Act” widerspiegelt. Ein Hinweisgeber ist daher in den meisten Fällen ein Arbeitnehmer, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht. Damit …“ Weiterlesen
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31.07.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… , die dauerhaft im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Wenn ich den Politiker nun nicht gerade in seinem Urlaub fotografiert habe, das Foto ihn in einer ganz privaten Situation mit Frau und Kindern …“ Weiterlesen
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30.07.2013 GKS Rechtsanwälte„… und Videos aufzunehmen, auf denen fremde Personen zufällig ins Bild geraten. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig abgebildet werden könne. Die Aufnahme an sich stelle also keine …“ Weiterlesen
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30.07.2013 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… in einer begrenzten Öffentlichkeit stattfinden. Auf Aufnahmen müssten sich die Teilnehmer ohnehin einstellen. Eine Verbreitung von gefertigten Fotos von einer Sportveranstaltung sei nur durch Verletzung …“ Weiterlesen
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30.07.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eines BitTorrent Netzwerkes öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Das benannte Musikwerk ist Teil der Filmmusik des Filmwerkes. Viele Mandanten stellen sich immer wieder die Frage, warum Ihnen …“ Weiterlesen
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29.07.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… . Jeder soll bestimmen können, wie und ob er sich in der Öffentlichkeit darstellt und was über ihn preisgegeben wird. Wird nun aber über den ungeliebten Exfreund im Facebook herausposaunt …“ Weiterlesen
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29.07.2013 Rechtsanwalt Florian Sievers„… das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen des Films Taffe Mädels in Höhe von 956,00 EUR. Nicht ungeprüft unterschreiben Den Abmahnschreiben von Waldorf Frommer sind vorformulierte Unterlassungserklärungen …“ Weiterlesen
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26.07.2013 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… sich also vom vorbekannten Design abheben. Das ist der Fall, wenn es am Tag der Anmeldung erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten …“ Weiterlesen
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26.07.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… das in Betracht kommende Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) setzt voraus, dass sich das Bild in der Zugriffssphäre des Verwenders befindet. Dies ist bei der vorliegenden Konstellation …“ Weiterlesen
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25.07.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… den Internetanschluss des Adressaten zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch die Auftraggeberin als Rechteinhaberin des Filmwerkes diesbezüglich verletzt worden …“ Weiterlesen
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25.07.2013 Abogada Rocío García Alcázar„… in diesen Fällen die bloße Unterschrift des öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Übersetzers aus, oder muss diese noch notariell beglaubigt werden? Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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25.07.2013 Löber Steinmetz & García„… als Erben von Familienunternehmen. Dies stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar. Insgesamt muss damit gerechnet werden, dass wegen gestiegenen Finanzbedarfs der öffentlichen Hand …“ Weiterlesen
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24.07.2013 GKS Rechtsanwälte„… veröffentlicht würden. Lediglich, wenn es sich beim Absender um eine Person von besonderem öffentlichem Interesse handele oder aber der Inhalt für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sei, könne …“ Weiterlesen
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24.07.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… " aus dem Jahr 2012 des Regisseurs Michael Hoffman Gegenstand von Abmahnungen. Behauptet wird, dass der Film über den Internetanschluss des Abgemahnten zum Download angeboten und damit öffentlich …“ Weiterlesen
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24.07.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München versenden im Auftrag von Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „ Lockout" durch öffentliche Zugänglichmachung …“ Weiterlesen
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24.07.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… des Griechischen Staatsgerichtshofs schließlich auch seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass aus dem Gericht selbst Informationen über den Verlauf der eigentlich geheimen Abstimmungen in die Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Bereits das Grundgesetz (Art. 33 II GG) statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt auch die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern. Zudem stellen die einschlägigen Vorschriften …“ Weiterlesen
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23.07.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… , eine öffentlich-rechtliche Beitragspflicht. Sind alle Zusagen PSV pflichtig? Längst nicht jede „Rentenform" und nicht jeder „Rentenempfänger" muss Beiträge an den PSV zahlen. Aufgrund von § 7 BetrAVG werden …“ Weiterlesen
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22.07.2013 Rechtsanwalt Marc von Harten„… - und sozialrechtlichen Vorschriften sind für eine effektive Bekämpfung der bestehenden Missstände nach Auffassung vieler nicht geeignet. Korruption ist weder auf einzelne Berufsgruppen, noch auf den öffentlichen …“ Weiterlesen