Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 401
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02.09.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… die Wasserwirtschaft bedeutsam ist die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/3371EWG …“ Weiterlesen
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30.08.2013 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Einwilligung erteilt hat, habe der Abgemahnte den Film widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht und somit eine Urheberrechtsverletzung begangen. Was wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf …“ Weiterlesen
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30.08.2013 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… . Den Abgemahnten wird vorgeworfen, das Musikalbum „Lenka - Shadows" über Tauschbörsen im Internet anderen Nutzern öffentlich zur Verfügung gestellt zu haben. Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert die Abgabe …“ Weiterlesen
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28.08.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hatte vor dem Landgericht Düsseldorf …“ Weiterlesen
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28.08.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Robert Diggs die Rechte innehat. Laut dem Ermittlungsergebnis der Firma SKB UG soll das Filmwerk „Hangover 3" im Rahmen eines Bittorrent Netzwerkes öffentlich zugänglich gemacht worden …“ Weiterlesen
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27.08.2013 Rechtsanwalt Florian Sievers„… im Rahmen einer Tauschbörse „öffentlich zugänglich" im Sinne des § 19a UrhG gemacht zu haben. Obwohl es vielen Tauschbörsennutzern nicht bekannt sein mag, geht mit einem Download einer Datei …“ Weiterlesen
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27.08.2013 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage …“ Weiterlesen
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27.08.2013 Rechtsanwältin Sandra Haas„… des Fahrzeugs durch die hochgeschleuderten Steine. Dem beklagten Land obliege die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des betreffenden Streckenabschnitts, welche dahin gehe, die öffentlichen …“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… der Leo One unter anderem Herr Oberle gewesen ist, der schon bei der SAM AG als Alleingesellschafter und Hauptverantwortlicher agierte. Aufgrund des öffentlichen Drucks und der permanenten …“ Weiterlesen
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Abmahnung durch die APW Rechtsanwälte & Notare für die Universal Pictures: „Oblivion" mit Tom Cruise23.08.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… ihren Internetanschluss gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Die Auftraggeberin sei …“ Weiterlesen
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23.08.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss das Musikwerk in einer Tauschbörse anderen öffentlich zugänglich gemacht wurde ohne Einverständnis des Rechteinhabers. Die meisten Nutzer …“ Weiterlesen
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21.08.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… durch die Kanzlei Schutt, Waetke wird vorgeworfen, dass der Film über ihren Internetanschluss gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich …“ Weiterlesen
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20.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… einer Übergangsregelung für Ausländer, die sich - wie die Klägerin - schon vor dem 1. Januar 2005 legal in Deutschland aufgehalten haben, nur der Fall, wenn die Lebensführung des Ausländers dem öffentlichen …“ Weiterlesen
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19.08.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„Strafverfahren wegen § 183a StGB, also wegen des Tatvorwurfs der Erregung öffentlichen Ärgernisses, zählen zu den Sexualstrafverfahren, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter …“ Weiterlesen
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Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein19.08.2013 Rechtsanwalt Jan General„… . Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General , www.kanzlei-general.de, (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).“ Weiterlesen
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19.08.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Peer-to-Peer-Netzwerk-Nutzern ohne Erlaubnis der Auftraggeberin zum Download angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet worden sein soll. Dabei ist zu beachten …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Hardcore“ des Künstlers Scooter downgeloadet und gleichzeitig öffentlich (weltweit) zugänglich gemacht haben sollen? Verlieren Sie nicht die Nerven! Auch wenn eine solche Abmahnung der Abmahnkanzlei …“ Weiterlesen
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16.08.2013 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… zu einer Hauptverhandlung gegen mich? Den meisten Beschuldigten ist - verständlicherweise - daran gelegen, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Der Strafverteidiger wird daher …“ Weiterlesen
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15.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… in die Dienststelle eingegliedert wird, dass er mit dem Zeitpunkt seiner Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben teilnimmt. Daran fehlt …“ Weiterlesen
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14.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens …“ Weiterlesen
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13.08.2013 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… , Computerspiele (z.B. Dead Island Riptide und Sleeping Dogs) über Internettauschbörsen bzw. P2P-Netzwerke unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und damit eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechtes auf Informationen ergreifen und der Öffentlichkeit Zugang zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Jochen Resch„… . Dadurch soll der Öffentlichkeit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt werden. Der Jahresabschluss der PROKON Regenerative Energien GmbH …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Anwalt Armin Gutschick„… im Grundbuch erforderlich. Diese Eintragung im Grundbuch kann nur auf Grundlage einer öffentlichen Notarurkunde erfolgen. Vor der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrages holen die Notare eine Grundbuchauskunft …“ Weiterlesen