Pflicht zur MPU bleibt auch bei Erneuerung der spanischen Fahrerlaubnis zur Klärung des Trennungsvermögens bestehen
- 2 Minuten Lesezeit
Nach einer Alkoholfahrt und der darauf erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis ordnen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden häufig ein medizinisch-psychologisches Gutachten an.
Ist dies stets rechtmäßig ?
Die medizinisch-psychologische Untersuchung soll nachweisen, dass der Fahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren klar trennen kann.
Wer alkoholabhängig ist, hat krankheitsbedingt grundsätzlich nicht die Fähigkeit, den Konsum von Alkohol und das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu trennen (so etwa VGH München v. 03.03.2015 zum Trennungsvermögen).
Nur wenn sicher auszuschließen ist, dass trotz nicht durchgehaltener Abstinenz ein kontrollierter Alkoholkonsum möglich ist, unterbleibt nach ständiger Rechtsprechung die Anordnung.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 entschieden, dass das Erfordernis nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Dem Kläger war im zugrundeliegenden Fall 2009 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille entzogen worden. In Spanien gilt eine Befristung der Führerscheine auf zehn, fünf oder zwei Jahre. Die Verlängerung erfolgt erst, wenn ein Gesundheitsattest vorgelegt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte aus, dass Spanien, wie jeder EU-Mitgliedstaat, selbst entscheiden könne, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er die Erneuerung eines Führerscheins von bestimmten Tests oder Kursen abhängig mache.
Eine Erneuerung eines Führerscheins könne im Gegensatz zu einer Neuerteilung nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass der Inhaber seine Fahreignung wieder erlangt habe.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Die Kanzlei ist Vertagsanwaltskanzlei an den Standorten Augsburg und Stuttgart von Deutschlands größter Sachverständigenorganisation GTÜ.
Artikel teilen: