Rechtstipps zu "Pflichtverletzung" | Seite 53
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04.04.2019 Rechtsanwältin Handan Kes„… . Eine Abweichung der angegebene Verbrauchswerte um mehr als 10 % zu dem Verkaufsprospekt stellt zudem eine „erhebliche Pflichtverletzung“ dar, die den Käufer zum Rücktritt berechtigt, vgl. etwa OLG Hamm …“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… war. Dadurch kam es zu Verlusten. Wegen dieser Pflichtverletzungen haftet der Vermögensverwalter nun für die eingetretenen Verluste. Rechtsanwalt Dethloff rät Anlegern, die nach der Überlassung …“ Weiterlesen
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22.03.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… es in etlichen Dieselverfahren auch um die gesamte Rückabwicklung des Kaufvertrages, Fristsetzungserfordernisse oder Pflichtverletzungen der Händler. In diesen Aspekten hilft der Beschluss letztlich …“ Weiterlesen
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Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel/Exclusion of the sharhold partner as last resort21.03.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… unzumutbar ist. Als wichtiger Grund anerkannt sind beispielsweise schwere Pflichtverletzungen sowie Straftaten zu Lasten der Gesellschaft oder der übrigen Gesellschafter. Haben sich alle Gesellschafter …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer„… oder der Arbeitnehmer eine so schwere Pflichtverletzung begangen hat, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist. So …“ Weiterlesen
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20.03.2019 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… in jedem Falle Kontakt mit einem fachkundigen Rechtsanwalt oder einer fachkundigen Rechtsanwältin aufnehmen möchten. 5. Karrenzentschädigung bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwältin Bettina Kunst„… einer Kündigung jeder dieser Verstöße abgemahnt werden. Es können nicht mehrere Pflichtverletzungen in einer Art Gesamtschau summiert werden, wonach eine Abmahnung diejenige für einen weiteren Verstoß …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.„… müsste der Arbeitgeber in diesem Fall der Arbeitnehmerin Schadensersatz leisten und damit den Zustand wiederherstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Der Arbeitgeber müsse also die Arbeitnehmerin ggf. dann so …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… verklagt hatten, rücken nun, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, auch die Wirtschaftsprüfer in den Fokus eventueller Pflichtverletzungen …“ Weiterlesen
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12.03.2019 Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze„… liegt eine – vertragliche – Pflichtverletzung vor. Entscheidet sich der Bauherr/Auftraggeber aufgrund der Überschreitung seines Budgets dazu, die Baumaßnahme nicht zu realisieren, so stehen ihm …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und aus wichtigem Grund. Begründet wurde dies damit, dass durch die vielen kleineren Pflichtverletzungen im Gesamten nicht mehr zumutbar sei …“ Weiterlesen
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09.03.2019 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… (hier: Wasserschaden) ignorieren. Die Pflichtverletzung des Vermieters, nichts getan zu haben, ergibt sich auf jeden Fall dann, wenn er sich nicht um den Zustand seiner Mieträume kümmert. S. a. OLG Karlsruhe, 22.8.2017, 9 U 14115“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… ) habe dann Schadensersatz zu leisten.“ Im Ergebnis muss der Arbeitgeber dann den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Klägerin …“ Weiterlesen
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07.03.2019 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… . Eine weitere Pflichtverletzung könnte darin gesehen werden, wenn nicht über ein mögliches Wechselkursrisiko aufgeklärt wurde. Eine weitere Pflichtverletzung könnte auch darin liegen, wenn nicht darauf …“ Weiterlesen
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28.02.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen …“ Weiterlesen
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25.02.2019 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… der Schulden genügt nicht, um die Pflichtverletzung des Mieters als weniger schwerwiegend und auch eine ordentliche Kündigung nicht mehr rechtfertigend bewerten zu können. Allein die Tilgung …“ Weiterlesen
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24.02.2019 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… BGH, Urt. v. 18.9.2018 – II ZR 152/17). Liege die haftungsbegründende Pflichtverletzung in einem fortdauernden Unterlassen, sei für die Bestimmung des Verjährungsbeginns nach der Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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22.02.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… von einer Risikoaufklärung zur Rechtfertigung des tierärztlichen Eingriffs. Die Beweislast für eine Vertragspflichtverletzung trägt hierbei der Kläger. Eine Pflichtverletzung konnte dieser vorliegend jedoch nicht beweisen …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz„… ). Folge dessen wäre die Leistung von Schadensersatz. Es müsste der Zustand wiederhergestellt werden, der ohne Pflichtverletzung bestünde (Naturalrestitution § 249 I BGB). Der Aufhebungsvertrag wäre …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Paula Böttger, anwalt.de-Redaktion„… Loyalitätsverletzung, die zur Pflichtverletzung eines Dienstvertrages führen würde. Außerdem ist es bei der Ausübung der Tätigkeit eines Chefarztes nicht wichtig, welcher Konfession dieser angehört …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Thomas Prange„… zum Schadensersatz dergestalt verpflichtet, dass der Zustand wiederherzustellen ist, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Der Jurist bezeichnet diese Art von Schadensersatz als sogenannte …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„… , wie beispielsweise der Stilllegung eines Betriebes. Auch strafrechtliche Vergehen des Arbeitnehmers oder schwerwiegende Pflichtverletzungen des Arbeitsvertrages können als solche besonderen Fälle angesehen …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwältin Susanne L. Betz„… in dem entschiedenen Fall vorliegen, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Arbeitnehmerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Infolge der Pflichtverletzung müsste die Arbeitgeberin Schadensersatz leisten …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwalt Jens Reichow„… seine Beitrittserklärung noch innerhalb von zwei Wochen widerrufen können. Da der Anleger noch überlegen konnte, ob er an dem geschlossenen Vertrag festhält, stand auch noch nicht fest, ob die Pflichtverletzung …“ Weiterlesen