Rechtstipps zu "Pflichtverletzung" | Seite 75
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22.10.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… , Gäste, Mieter etc.) und den Anschlussinhaber keinerlei Schuld an der Urheberrechtsverletzung trifft. So hat der Bundesgerichtshof bereits 6 Mal entschieden, dass nur bei Pflichtverletzungen …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… , die zur persönlichen Haftung führen können. Vorstände und Aufsichtsräte können im Fall einer Pflichtverletzung für den entstandenen Schaden haften. Das Risiko ist groß und kann die persönliche Existenz …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… Presseberichterstattung davon aus, dass die Software bereits seit 2008 verwendet wurde. Die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Pflichtverletzung im Wege der Ad-hoc-Mitteilung entstand grundsätzlich …“ Weiterlesen
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18.10.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , die aus zu anderen Zeiten geschlossenen Swap-Verträgen aufgrund einer gesonderten Beratung resultieren, auch bei Gleichartigkeit der Pflichtverletzung mangels Nämlichkeit des Schadensereignisses im Zuge …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… der Täter sei oder eine Pflichtverletzung begangen habe, die zu einer Störerhaftung führen könnte. Zwar spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass dann wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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13.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erfordert nach dem Bundesarbeitsgericht insbesondere eine genaue Bezeichnung der sanktionierten Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Problematisch ist für Arbeitgeber daher, dass man …“ Weiterlesen
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13.10.2015 SH Rechtsanwälte„… , dass eine fehlerhafte Beratung stattgefunden hatte. Der Bundesgerichtshof wies dies zurück. Zwar gelte der Grundsatz, dass derjenige der Schadensersatz verlange auch etwaige Pflichtverletzungen beweisen …“ Weiterlesen
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09.10.2015 Rechtsanwältin Kathja Sauer„… einer Kündigung im Auge behalten. In die Waagschale zu legen sind v.a. ein langjähriges beanstandungsfreies Beschäftigungsverhältnis auf der einen Seite und die Schwere der Pflichtverletzung …“ Weiterlesen
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09.10.2015 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… als Regelbeispiel eine grobe Pflichtverletzung i.S. des § 25 I S.1 des Straßenverkehrsgesetzes. Ein die Verhängung eines Fahrverbots begründender Regelfall ist aber gleichwohl zu verneinen, wenn die gesamten …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwältin Maraike Schätzlein„… zum Teil Termine des Kindes auf den Tag gelegt, an dem ein Besuchstag ausgemacht wurde. Liegt eine derartige vorsätzliche Boykottierung vor, so ist das eine Pflichtverletzung des Umgangsrechts aus § 1984 …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Pflichtverletzung im Sinne des StVG § 25 Abs 1, die die Verhängung eines Fahrverbotes erforderlich macht, vorzuwerfen (so auch OLG Hamm, 1995-09-27, 2 Ss OWi 998/95, NZV 1996, 206; entgegen OLG Düsseldorf, 1995-12 …“ Weiterlesen
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07.10.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Verhalten würde nämlich eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, weshalb dem Vermieter das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar wäre. Anderes könnte aber gelten, wenn der Vermieter …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… haftet. Ob einen Täterhaftung oder eine Störerhaftung (= Haftung für andere wegen Pflichtverletzungen) vorliegt, kann ein spezialisierter Anwalt Ihnen schnell am Telefon erörtern. Sobald weitere Personen …“ Weiterlesen
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02.10.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Täter noch Störer (= Haftung für Dritte wegen Pflichtverletzungen). Wer kann sich gegen die Forderungen wehren? Wer weder Täter noch Störer ist, sollte niemals eine „modifizierte“ oder andere …“ Weiterlesen
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29.09.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… auf Kosten des Chefs führte. Allerdings sah das Gericht darin keine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertigte. Eine solche setzt vielmehr einen wichtigen Grund …“ Weiterlesen
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27.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… oder der Lockvogel nicht selbst geboten, wäre ein Kaufvertrag mit dem niedrigen Gebot zustande gekommen. Durch die vorvertragliche Pflichtverletzung ist der Verkäufer also zur Ersetzung …“ Weiterlesen
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25.09.2015 anwalt.de-Redaktion„… konnte sich auch der Mannschaftsarzt an einen solchen Vorfall erinnern. Einhaltung der DIN-Norm allein nicht ausreichend Der Unfall war laut Urteil auch auf eine Pflichtverletzung der Gesellschaft …“ Weiterlesen
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24.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… ist oder das Haus nur aus zwei Wohnungen besteht und eine davon vom Vermieter selbst bewohnt wird. Eine Kündigung des Vermieters kommt außerdem bei Zahlungsverzug (§ 543 Abs. 3 BGB) oder anderen Pflichtverletzungen …“ Weiterlesen
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24.09.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… entsprechende Schadensersatzforderungen gegen die Volkswagen AG zu prüfen. Insbesondere könnten sich Ansprüche auf Schadensersatz aus möglichen Pflichtverletzungen durch Mitarbeiter …“ Weiterlesen
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22.09.2015 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… , Lebenspartner etc. wird nur gehaftet, wenn eine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers in Bezug auf diese Personen hinzutritt. Nicht selten gibt es Fälle, in denen gar nichts gezahlt werden muss …“ Weiterlesen
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22.09.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Pflichtverletzungen. Der Vorteil ist, dass man in vielen Fällen z. B. gegenüber volljährigen Kindern überhaupt keine Pflichten hat, sofern es um die 1. Abmahnung geht. Denn grundsätzlich müssen volljährige …“ Weiterlesen
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20.09.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Ein wichtiger Gesichtspunkt bei Schiffsinsolvenzen ist das Erlöschen der D&O-Versicherung wegen Nichtzahlung der Prämien oder wegen Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Eine Pflichtverletzung …“ Weiterlesen
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18.09.2015 Rechtsanwalt Gerhard Greiner„… eine Pflichtverletzung nicht ordnungsgemäß abgemahnt, so ist damit die Abmahnung insgesamt – also auch wegen der übrigen Pflichtverstöße – unwirksam. Frage: Wer darf abmahnen? Antwort: Personal …“ Weiterlesen
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14.09.2015 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… gewesen sei. Dennoch bejahte das Gericht vorliegend eine Pflichtverletzung, weil er mit seinem Verhalten abends eine Genesung zumindest gefährdet habe.“ Weiterlesen