Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 99
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28.03.2020 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden ist bei einem Aufenthalt im Freien das Vorliegen eines Erlaubnisgrundes glaubhaft …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… einschlägige Regelungen des IfSG und StGB. Das Gesundheitsamt darf Betroffene unter Quarantäne stellen und diese polizeilich/gerichtlich erzwingen. Das bloße Verlassen des Hauses stellt …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… und insbesondere der Kontaktbeschränkungen von der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden strikt überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert. Verhaltenstipps beim Erhalt einer Vorladung …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… bzw. frauenfeindliche, gewaltverherrlichende bzw. menschenverachtende Darstellungen beinhalten. Neue Regeln der Berliner Polizei im Umgang mit tätowierten Bewerbern Bisher galt, dass Bewerberinnen …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… Stunden bis Tage. Sollte der Schutz der betroffenen Personen zuvor akut notwendig sein und in allen anderen notwendigen Fällen, sollte zudem die Polizei unter dem allgemeinen Notruf verständigt werden …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Julia Plate„… Familienmitglieder betroffen sein. Neben der Anzeige bei der Polizei, die vielen zuerst in den Sinn kommt, haben Sie die Möglichkeit, einen Gewaltschutzantrag beim Familiengericht zu stellen. Sollten Sie davon …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… der Polizei, welche im Verdachtsfalle eines illegalen Straßenrennens den Führerschein vorläufig einziehen (nach §§ 94 Abs. 3, 111 a iVm § 69 II Nr. 1 a StGB) , den Pkw oder das Krad sicherstellen (§ 94 …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… handelnden Ordnungskräften (Ordnungsamt/Polizei) jedenfalls weder erwartet noch ernsthaft verlangt werden. Verhalten nach einer Kontrolle Sofern nach einer Kontrolle der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig„Strafrecht – Rechtsanwalt Niko Fertig – das Aussageverweigerungsrecht Häufig werden wir Spezialisten für Strafrecht gefragt, wann und wie sinnvoll eine Aussage bei der Polizei, Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… eine erhebliche Zunahme häuslicher Gewalt. Tritt häusliche Gewalt akut auf, sollte umgehend die Polizei gerufen werden, die regelmäßig gegenüber dem Täter zunächst einen Platzverweis ausspricht. Es muss dann …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„Was ist eine Leumundsprüfung? Wer zur Polizei möchte, muss die persönliche charakterliche Eignung dazu nachweisen. Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen daher eine sogenannte …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Andreas Eberl„… der Polizei die Aufgabe, die Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Der kontrollierte Bürger soll die triftigen Gründe gegenüber der Polizei dann glaubhaft machen. Für die Glaubhaftmachung wird es wohl …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… die Behörden in regelmäßigem telefonischen Kontakt mit Personen in Quarantäne. Die Gesundheitsbehörden können zwecks Überwachung auch Amtshilfe von der Polizei anfordern und tun dies selbstverständlich …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen werden von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht. Welche Sanktionen drohen bei Zuwiderhandlungen? Ordnungswidrigkeiten können in den Fällen des § 73 …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Philipp Lange„… . B. das Einkaufen, der Weg zur/von der Arbeit oder schlicht das Spazierengehen. In der Allgemeinverfügung ist festgehalten, dass der/diejenige im Fall einer Kontrolle durch z. B. die Polizei …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… . Diese Regeln werden auch von der Polizei überprüft. Es gilt der Grundsatz „Beraten statt strafen“, weshalb bei leichten Verstößen keine Strafe verhängt werden, sondern nur der Beschuldigte so beraten werden …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… ein Bußgeld, Bußgeldbescheid, Strafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, wenn ich mich nicht an das Verbot halte und trotzdem rausgehe oder mich mit Freunden treffe? Wenn die Ordnungsbehörde oder Polizei …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… , so sollten Sie gegenüber der Polizei als Beschuldigter einer Straftat keinerlei Angaben zur Sache machen. Nutzen Sie Ihr Aussageverweigerungsrecht! Sie müssen sich nicht selbst belasten! Kontaktieren …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Thilo Finke„… “. Diese Vorschrift soll die Flucht vor der Polizei sowie andere Formen des „Alleinrennens“ erfassen und bestrafen. Das Berliner Kammergericht hatte bereits mit Beschluss vom 20.12.2019 alle Fälle …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Held„… hat, er keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland hat oder aber er sich nicht ausweisen kann. Kann durch eine andere Maßnahme (z. B. die regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei …“ Weiterlesen
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22.03.2020 Rechtsanwalt Andreas Eberl„… . Zu beachten ist, dass ein Verstoß gegen die Quarantäne-Anordnung zu einer polizeilichen Rückführung oder auch die Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus nach sich ziehen kann. Ein Verstoß …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwalt Jürgen Leister„… der Polizei die Schließung vornehmen. Falls in diesem Zusammenhang durch die Behörde Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden, haben …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt„… . Die Polizei, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder das Bundesministerium fordern niemals zur Zahlung eines Geldbetrages am Telefon auf. Sollte ein „Familienangehöriger“ mir einer skurrilen …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… gab es das sog. Gewaltschutzgesetz (GewSchG 2002), danach wurde aber nur Zuwiderhandeln gegen eine gerichtliche (Eil)-Anordnung umfasst. Die Verurteilungszahlen – minimal Laut polizeilicher …“ Weiterlesen