Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 98
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… als Geschäftsführer untersagt werden. Es droht auch ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis und natürlich die Rückzahlungspflicht der erlangten Corona-Hilfen. Welche Strafen drohen mir beim Betrug …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… Polizei- und Ordnungsrecht tätig werden können. 2. Gelten die Grundrechte noch? Für alle Maßnahmen gilt aber: Sie müssen stets verhältnismäßig sein und sich an den in ganz Deutschland geltenden …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Abs. 1 IfSG kommen dann auch die Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht in Betracht. Ebenso Ansprüche aus Amtshaftung sind denkbar …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwältin Jessica Laarmann„1) ... Sie eine Vorladung zur Vernehmung von der Polizei erhalten? Sollten Sie ein Vorladung von der Polizei erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, sich zu einem Geschehen schriftlich zu äußern …“ Weiterlesen
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23.10.2023 Rechtsanwältin Friederike Nouri„… , Sie sollten in jedem Fall anhalten. Auch wenn anscheinend nichts passiert ist – es kann gleichwohl ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eingeleitet werden. Erziehungsberechtigte/Polizei/RTW …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwältin Aline Mömken„1. Schweigen! Wenn Sie von der Polizei festgenommen werden, sollten Sie die wichtigste Regel beachten: Nichts sagen! Was einmal gesagt wurde, wird von der Polizei in die Akte aufgenommen – und kein …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… . Sollten Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sein, gilt als wichtigste Regel: Äußern Sie sich nicht gegenüber der Polizei, sondern machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Ferner …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Gunnar Hansen„… , Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit unterzogen werden müssen. Doch auch die Umsetzung der neuen Vorschriften wird Polizei und Ordnungsbehörden vor einige Schwierigkeiten stellen. Die Regelsätze …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter„… am Schadensort an, alles dies - noch einmal - unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen und Mindestabstandsgebote. Zu Wildunfällen sollte Jäger nur nach Aufforderung durch die Polizei hinzukommen, heißt es in NRW …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Sie werden von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Unfallflucht bezichtigt? Aufgepasst! Machen Sie im Zweifel keine Angaben ohne Rücksprache mit Ihrem Anwalt! Allein dieser kann Akteneinsicht …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… Corona. Dies könnte seitens der Polizei zu einer Strafanzeige bzw. zu einem Strafantrag wegen Körperverletzung nach § 223 StGB und sogar gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Werner Hamm„… Tiere zu versorgen. 3. Wie und wo wird kontrolliert? Die Polizei soll die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung kontrollieren. Eine örtliche Beschränkung der Kontrollen ist in der Verordnung …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… des Verdachts auf Betrug. Wenden Sie sich an die Polizei und erstatten Sie Anzeige. Benutzen Sie dazu die Beweise, die Sie gesichert haben. (JSC)“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… Portale (Booking), Gästeempfang, polizeiliche Meldung, Beantragung der touristischen Vermietungslizenz, Steuererklärungen in Spanien im Quartal: 20 % Portalskosten für Werbemaßnahmen: 15 …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… und auch wenn von einem Mitglied der Familie ausgeübt, sollte daher in einem ersten Schritt immer sofort die Polizei hinzugerufen werden. Diese hat die Möglichkeit, dem Angreifer einen Platzverweis zu erteilen …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Düllberg„… abweichen wird. Betroffenen, die einen Bußgeldbescheid nicht hinnehmen wollen ist in diesen Fällen anzuraten, sich nicht auf Diskussionen mit dem Mitarbeiter der jeweiligen Behörde oder der Polizei …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwältin Gabriele Thiery„… Sie in allen notwendigen Fällen die Polizei – sie erreichen Sie unter der Rufnummer: 110 . In Akutfällen kann auch die Polizei im Rahmen ihrer polizeilichen Befugnisse einen Platzverweis aussprechen …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… Verletzungen ärztlich dokumentieren und erstatten Sie nach Möglichkeit Strafanzeige gegen Ihren Partner. Das polizeiliche Aktenzeichen können Sie dann beim Beratungsgespräch Ihrem Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… (Polizei und Staatsanwaltschaft) hätten dann die Amtspflicht, den Sachverhalt auszuermitteln und gegebenenfalls zur Anklage zu bringen, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Im Wege …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… Versicherung der antragstellenden Partei, die die wesentlichen Fakten zu den gewalttätigen Übergriffen erhält. Auch polizeiliche Dokumentationen über Polizeieinsätze zuhause werden dem vorgenannten Antrag …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Tobias Hahn„… in den allgemeinen Polizeigesetzen zurückgegriffen werden kann. Was aber hat der Coronavirus mit der Polizei zu tun? Nun, Polizeirecht ist Gefahrenabwehrecht. Es behandelt nicht nur die Befugnisse …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Prange„… -Westfalen, haben die Polizei in ihren Polizeigesetzen ausdrücklich ermächtigt „Platzverweise” auch für mehrere Tage auszusprechen, damit die Opfer in dieser Zeit Beratung in Anspruch nehmen, gegebenenfalls …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwältin Christina Wenk„… und niemals gerechtfertigt oder nur eine „Bagatelle“. Regelmäßig bleibt der häusliche Übergriff kein einmaliges Ereignis. Was können Sie tun? In akuten Fällen sollte die Polizei kontaktiert werden …“ Weiterlesen
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29.03.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Schritte notwendig und eingeleitet werden müssen. Wichtig Machen Sie vorab ohne anwaltliche Verteidigung gegenüber ausländischen Behörden, der Polizei oder der Justizvollzugsanstalt keinerlei Angaben …“ Weiterlesen