Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 28
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27.08.2019 Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.„… entsprechend durch, wogegen dann wiederum der Ehemann ein Rechtsmittel einlegte und die Sache durch den BGH entschieden werden musste. Dieser stellte sich im Ergebnis auf den Standpunkt …“ Weiterlesen
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14.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… kann, dürfen solche Vorschriften nur sehr vorsichtig angewandt werden. Nichtzulassung eines Rechtsmittels Im weiteren Verlauf des Verfahrens gehört hierzu aber auch, dass ein Gericht es ermöglichen muss …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Rechtsanwalt Michael Scholz„… getroffen. Das Familiengericht hat die Ehe geschieden und entschieden, dass kein Versorgungsausgleich durch gerichtliche Entscheidung stattfinde. Hiergegen hatten die Versorgungsträger Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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29.07.2019 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„… das Rechtsmittel der - Berufung - eingelegt mit dem Ziel dieses dann auf die Rechtsfolge - also auf die Strafhöhe - zu beschränken, da der feststellte Sachverhalt für uns Gold wert war bzw sein sollte. Das Ziel …“ Weiterlesen
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23.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang …“ Weiterlesen
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11.07.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… dürfte, ist von der Einlegung sämtlicher erdenklicher Rechtsmittel und unseres Erachtens von einer deutlich längeren Verfahrensdauer auszugehen. Mit Blick auf die oben dargestellte Formel …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… die Eltern auf ein Rechtsmittel gegen den Erstattungsbescheid des Jobcenters verzichtet, wäre die Sache eindeutig. Nun kann es jedoch entgegen der Ansicht des Jobcenters nicht darauf ankommen, ob …“ Weiterlesen
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09.07.2019 Rechtsanwalt Patrick Rupp„… abgewiesen, in zweiter Instanz wurde der Klägerin indes Recht gegeben. Der KFZ-Versicherer legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein. Da das Rechtsmittelgericht Zweifel in Bezug …“ Weiterlesen
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11.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… wird hier behandelt. Allerdings sind diese in der Regel nicht zuständig, wenn letztinstanzlich ein Bundesgericht in der Sache tätig war, auch wenn das dort eingelegte Rechtsmittel ohne Begründung zurückgewiesen …“ Weiterlesen
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28.06.2019 Rechtsanwältin Sarah Katharina Klemm„… . Bin ich nach dem Scheidungstermin direkt geschieden? Die Scheidung wird in der Regel nicht sofort rechtskräftig. Es gibt die Möglichkeit, gegen den Scheidungsbeschluss ein Rechtsmittel einzulegen. Erst …“ Weiterlesen
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22.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… erfolgversprechende Rechtsmittel. Dr. Bunzel berät Sie gern zu den Möglichkeiten im Einzelfall. Fazit: Jeder, der über eine Rechtsschutzversicherung für das Verkehrsrecht verfügt und in Eisenhüttenstadt gegenüber …“ Weiterlesen
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12.06.2019 Rechtsanwalt Michael Scholz„… übertragen. Seitdem besucht das Kind einen Waldorfkindergarten. Das Rechtsmittel des Vaters gegen die Entscheidung blieb ohne Erfolg. Die Richter erläuterten, dass einem Elternteil die Entscheidung …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwalt Fabian Bödecker„… der Versicherung recht und verurteilte den Fahrer zur Zahlung der geforderten 12.000 Euro. In der Vorinstanz war die Versicherung noch unterlegen und legte Rechtsmittel ein. In der Berufungsinstanz …“ Weiterlesen
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06.06.2019 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… eines weiteren – nicht wegen eines Tötungsdeliktes verurteilten – Angeklagten Revision eingelegt hatten, hat der Senat diese Rechtsmittel im Beschlusswege verworfen. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte …“ Weiterlesen
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06.06.2019 Anwalt Damir Petrovic„… nach dem erklärten außerordentlichen Rechtsmittel. In einer Situation, in der nur die Gesellschaft mit einer Klage wegen Verletzung der besonderen Pflichten des Geschäftsführers reagiert hat, sieht Artikel 80 …“ Weiterlesen
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06.06.2019 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Das Buchungsportal handhabt es derzeit so, dass es Hotels untersagt bleibt, ihre Zimmer auf der eigenen Internetplattform günstiger anzubieten …“ Weiterlesen
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Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag20.04.2022 Rechtsanwalt Felix Machts„… habe, eine Festlegung auf eine bestimmte Schulform sei gerade nicht gewünscht. Rechtsmittel Rechtsmittel gegen Zuweisungsentscheidungen ist der Widerspruch . Widerspruch ist möglich sowohl gegen …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Anzumerken ist allerdings, dass Ekon Office Solutions GmbH gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen kann. Auch in einem anderen Fall wurde eine Klage der Ekon Office Solutions GmbH abgewiesen Bereits …“ Weiterlesen
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25.05.2019 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… nicht bestandskräftig ist. Das bedeutet, dass die RWC Real Win Club UG (haftungsbeschränkt) gegen den Bescheid noch Rechtsmittel einlegen kann, um diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Kurz gesagt …“ Weiterlesen
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20.05.2019 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… 280.000 Fahrzeuge in Deutschland angeordneten Rückruf führt das Unternehmen zwar aus, hat aber Rechtsmittel eingelegt. Auch zu den neuen Vorwürfen äußert sich das Unternehmen zurückhaltend. Man werde …“ Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , den Fall noch weiteren Gerichten vorzulegen. Dies bedeutet bspw. einen Anspruch auf Zulassung eines Rechtsmittels oder auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, wenn die jeweiligen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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09.05.2019 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… des Verfahrens. Rechtskraft tritt ein, wenn gegen eine Entscheidung kein Rechtsmittel (Einspruch, Rechtsbeschwerde, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde) mehr möglich ist. Im Strafverfahren, also …“ Weiterlesen
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09.05.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht gegen die Porsche AG verhängt. Porsche hat auf Rechtsmittel verzichtet und das Bußgeld akzeptiert. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Porsche AG …“ Weiterlesen
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08.05.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2019 mit. Porsche hat die Strafe akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Der Bescheid ist damit rechtskräftig. Die Verletzung der Aufsichtspflicht habe …“ Weiterlesen