Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 31
-
15.11.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… geltend! Wir klagen bereits gegen Daimler und BMW. Update vom 15.11.2018: Opel hat gegen die Bescheide des KBA Rechtsmittel im Eilverfahren erhoben. Die Anträge wurden nun vom Verwaltungsgericht (VG …“ Weiterlesen
-
16.10.2018 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… Leere. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist kein Rechtsmittel mehr möglich. Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Dr. Eckardt und Klinger rät daher den ehemaligen …“ Weiterlesen
-
15.10.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… die gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen (§ 400 f. StPO). Er kann den Schuldspruch betreffend Revision und Berufung einlegen, nicht jedoch bezüglich der Rechtsfolgen. Der Nebenkläger …“ Weiterlesen
-
08.10.2018 Rechtsanwalt Herbert J. Doll„… ein. Das Rechtsmittel des Angeklagten hatte jedoch keinen Erfolg. Zur Begründung führte das OLG Hamburg in seinem Beschluss u. a. Folgendes aus: „Der für alle Führer von Kraftfahrzeugen geltende …“ Weiterlesen
-
28.09.2018 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… , sollten Sie dieses Urteil unbedingt ernst nehmen. Man muss auch überlegen, ob man Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen will, um eine ungerechte oder als zu hart empfundene Verurteilung …“ Weiterlesen
-
23.09.2018 Rechtsanwalt Clemens Louis„… ? Wir werden Rechtsmittel der Berufung und Revision oder sogar ein Wiederaufnahmeverfahren einlegen. Bedenken Sie, dass wir eine Kanzlei sind, die solche Verfahren täglich macht und wir genau wissen …“ Weiterlesen
-
21.09.2018 Rechtsanwalt Cristian Martin„… der Klägerin die Verzugszinsen und die außergerichtlichen Kosten zuerkannt und die Kosten des Rechtstreits der Beklagten auferlegt. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit dem Rechtsmittel der Berufung …“ Weiterlesen
-
21.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… vom 20. März 2018, dass der Händler dieses Rechtsmittels verlustig sei. „Der Händler hat nun keine Möglichkeit mehr gegen das erstinstanzliche Urteil vorzugehen. Er muss dem Kunden somit ein neues …“ Weiterlesen
-
20.09.2018 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… entfaltet. Dann wären Rechtsmittel hiergegen unbedingt angebracht, denn schließlich vollzieht ja die Kfz-Zulassungsstelle nur diesen Bescheid vom Bundesamt. Ist der Bescheid vom Bundesamt …“ Weiterlesen
-
19.09.2018 Rechtsanwalt Konstantin Ruskov„… und mögliche Rechtsmittel zum Schutz im Berufungsverfahren Es sind verschiedene Rechtsmittel zum Schutz der Personen vorgesehen, denen vorgeworfen wird, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, weil …“ Weiterlesen
-
19.09.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… vorzugehen Ein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung zum Unterhalt gibt es nicht, vor allem ist keine Beschwerde dagegen möglich. Erst in einem der einstweiligen Anordnung nachfolgenden …“ Weiterlesen
-
01.10.2021 Rechtsanwalt Tobias Blume„… mitzuteilen sind, werden durch die Behörde oftmals nicht aufgeführt und sind erst im Rahmen einer Akteneinsicht herauszufinden). Gegen diesen Verwaltungsakt hat der Betroffene das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
10.09.2018 Rechtsanwalt Cüneyt Gençer„… . Zu viel Zeit sollten sich Betroffene nicht lassen: Im Falle eines Urteils muss binnen einer Woche und gegen den Strafbefehl binnen zwei Wochen das entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden.“ Weiterlesen
-
02.11.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… ist. Der gerichtliche Weg steht für alle belastenden Maßnahmen – insbesondere, wenn sie offensichtlich rechtswidrig sind – offen. Hier lassen sich beispielsweise formlose Rechtsmittel einlegen bis hin …“ Weiterlesen
-
03.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.„… den Widerspruch entscheiden. Gegen die Entscheidung kann ein Rechtsmittel eingelegt werden. Sie haben für Ihre Markenanmeldung einen Widerspruch erhalten? Dann lassen Sie im Rahmen einer kostenfreien …“ Weiterlesen
-
23.08.2018 Rechtsanwalt Laszlo Nagy„… ). Als Rechtsmittel können Berufung und ggf. Revision (im oben erwähnten Fall des OLG München nicht zugelassen) gegen das Teilurteil einer Stufe eingelegt werden. Von Rechtsmitteln gegen ein Teilurteil bezüglich …“ Weiterlesen
-
20.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… € eingezogen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die verurteilten Angeklagten gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Revision eingelegt haben. Vor dem Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
-
15.08.2018 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… und ein Gutachten zu erstellen. Das Gutachten wird allen Miterben zugestellt. Die Miterben sind legitimiert, binnen einer Frist von zwei Wochen ein Rechtsmittel zu erheben. Das Rechtsmittel bezieht …“ Weiterlesen
-
11.01.2019 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… wird das Gericht dann zwingend eine mündliche Verhandlung anberaumen und über die einstweilige Verfügung dann durch Urteil entscheiden. Auch hiergegen gibt es allerdings noch ein Rechtsmittel, nämlich …“ Weiterlesen
-
13.08.2018 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… die Fristen, um Rechtsmittel einzulegen. Vertretung durch einen Rechtsanwalt Grundsätzlich ist es möglich, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren selbst vertreten. So …“ Weiterlesen
-
03.08.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… nach Zustellung des schriftlichen Scheidungsbeschlusses durch das Familiengericht ein, sofern keiner der Beteiligten Rechtsmittel gegen den Scheidungsbeschluss fristgerecht eingelegt hat. Üblicherweise …“ Weiterlesen
-
31.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel„… aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt. Nichtzulassungsbeschwerde? Das OLG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, folglich bleibt alleine das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Untersuchungshaft/Festnahme wegen Vergewaltigung/sexueller Missbrauch Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich“ Weiterlesen
-
27.07.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde Untersuchungshaft/Festnahme wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich“ Weiterlesen