Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 32
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VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet, dass Robert Bosch GmbH Unterlagen vorlegen muss13.07.2018 Rechtsanwalt Klaus Nieding„… Unterlagen anders erhalten können, als die Vorlage im Prozess zu beantragen, ist dies heute ein großer Tag“, sagt Klaus Nieding, Anwalt der Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft. Gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Stuttgart kann die Robert Bosch GmbH noch Rechtsmittel einlegen.“ Weiterlesen
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Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht12.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… - und Anwaltskosten produziert: VW hat über die beauftragte Kanzlei Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Über das Rechtsmittel wird jetzt der dortige 18. Zivilsenat entscheiden. Ein Termin …“ Weiterlesen
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10.07.2018 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… in Höhe von 250,- EUR ist also nach der ersten Instanz in der Regel „Feierabend“. In Familiensachen nennt sich das Rechtsmittel Beschwerde und Ihr Anwalt wird wissen, bei welchem Gericht …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle„… selbst zur Sache nicht einlässt. Um mögliche Rechtsmittel geltend zu machen, muss der Strafverteidiger darauf achten, ob die Aussagen der Zeugen überhaupt verwertbar sind. Folgende Konstellationen …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Kanzlei DSSD„… rügt. Sein Rechtsmittel wurde vom OLG Stuttgart als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ausgelegt und zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… durch die Ermittlungsbehörde Untersuchungshaft / Festnahme wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Rechtsmittel zur Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche mehr zur Verfügung. Sollten Sie z. B. am 10.07.2008 die Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) gezeichnet haben, so tritt die absolute Verjährung …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… zunächst offen, ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden. „Gerichte müssen beim Streit um die Löschung von negativen Bewertungen in der Regel zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung …“ Weiterlesen
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Fußballspiel / Verbandsstrafen wegen Knallkörper / Bengalos: Schadensersatz gegen störende Zuschauer19.06.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… liegt. Weiterhin greifen die vom Beklagten Einwände nicht. Zwar legte die Klägerin kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Sportgerichts des DFB ein, jedoch entschied der BGH zugunsten …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… durch die Ermittlungsbehörde Untersuchungshaft / Festnahme Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… bemängelt, dass es sich Untergerichte oftmals zu leicht machen würden. In solchen Fällen muss der Mandant Rechtsmittel einlegen, wie im vorliegenden Fall und erhält in vielen Fällen Recht. Ciper & Coll …“ Weiterlesen
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05.06.2018 Rechtsanwältin Dagmar Borchers„… in Höhe von 3.685,20 € zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Hiermit gab die Klägerin sich nicht zufrieden. Sie hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt und das OLG Köln hat …“ Weiterlesen
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04.06.2018 Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.„… ein genaues Trennungsdatum erfordere. Hiergegen legte der Ehemann Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, da er kein exakter Trennungszeitpunkt …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Norbert Wardin„… , die bestehen, auf. Diese Pflichtverteidigung endet mit der Einlegung des Rechtsmittels, wenn Sie den Anwalt dazu beauftragen. Nach Rechtsmitteleinlegung geht das Strafbefehlsverfahren in ein normales …“ Weiterlesen
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29.05.2018 Rechtsanwalt Thomas Linden„… . Der Vorschussanspruch wurde vom Senat daher im Ergebnis verneint. Gegen ablehnende Verfahrenskostenhilfe-Entscheidungen ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde möglich, die innerhalb eines Monats eingegangen sein muss.“ Weiterlesen
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25.05.2018 Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron„… Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsgeldern eingelegt. Das OLG Hamm hat die Festsetzungsbeschlüsse aufgehoben, da das Kind bei einem erzwungenen Umgang, der dem Willen und auch den Gefühlen …“ Weiterlesen
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25.05.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann Rechtsmittel zum BGH eingelegt werden. Der BGH entscheidet nur über Rechtsfragen, nicht über neue Tatsachen. Gegen einen erteilten Erbschein kann man …“ Weiterlesen
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24.05.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… auszusetzen. Sollte das Fahrzeug dennoch stillgelegt werden, können dagegen Rechtsmittel eingelegt werden,“ sagt Fachanwalt Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte. Aus technischen Gründen rät HAHN …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich„… erteilt hätte, weil die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Im Rahmen der Rechtsmittel gegen eine abgelehnte Genehmigung (oder unabhängig davon) wird dann die Genehmigungsfiktion erörtert, sofern …“ Weiterlesen
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18.05.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die Beklagte noch das Rechtsmittel der Berufung einlegen kann. Gesellschaft steht nach eigenen Angaben …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… , was stets das streitbefasste Gericht zu entscheiden hat, so gewinnt der geschädigte Patient den Prozess. Dabei ist in vielen Fällen festzustellen, dass Untergerichte zu anderen Schlüssen kommen als Obergerichte, sodass der Patient durchaus in solchen Fällen Rechtsmittel ergreifen sollte.“ Weiterlesen
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30.01.2021 Rechtsanwältin Christin Böse„… Rechtsmittel gegen diese Entscheidung zu! Der Ausschluss von der Mitwirkung Ihres Sachbearbeiters wird wirksam, sobald er Ihrem Sachbearbeiter mitgeteilt wurde. Die Entscheidung über die weitere …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB„… dieses Urteil haben wir für unseren Mandanten Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nehmen, um den Sachverhalt zu analysieren. Das ist insbesondere wichtig, wenn gegen den Bußgeldbescheid ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. Wer sich gegen den Bescheid wehren möchte, was in vielen …“ Weiterlesen