Rechtstipps zu "Richter" | Seite 385
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15.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Selbstbestimmung darstellt, hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens entscheiden müssen. Die Karlsruher Richter bewerteten das Verfahren …“ Weiterlesen
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13.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Konkurrenten ab. Denn nur wenn sich dieser selbst wettbewerbskonform verhält, stellt die Sperrung der IP-Adresse eine verbotswidrige Behinderung dar. Doch die Richter beurteilten im vorliegenden Fall …“ Weiterlesen
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06.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einem privaten Dienstleistungsunternehmen untersagt, professionell Mülltonnen zu durchwühlen und zu sortieren. Die Richter bestätigten …“ Weiterlesen
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04.02.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… in einem solchen Falle richte sich der Anspruch des Mieters auf Verschaffung des mittelbaren Besitzes im Sinne des § 870 BGB. Dieser Herausgabeanspruch werde dadurch vollstreckt, dass der Gläubiger …“ Weiterlesen
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04.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… dafür sind insbesondere gut, wenn durch das Fahrverbot die berufliche Existenz bedroht ist. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass Richter eine Existenzbedrohung in der Regel nicht sehen …“ Weiterlesen
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01.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… beides waren nicht der Techniker, sondern das Altenheim bzw. seine Mitarbeiter verantwortlich. Käufer zur Überprüfung verpflichtet Die Karlsruher Richter wiesen die Revision der Heimleitung zurück …“ Weiterlesen
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31.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… , dass die Auswahl der ehrenamtlichen Richter bei der letzten Sitzung nicht nach der Liste erfolgt sei. Nach einem Beschluss des Vorsitzenden über die Heranziehung von ehrenamtlichen Richtern bei einer Vertagung …“ Weiterlesen
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28.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Richter eine Sternchentapete in einem Kinderzimmer als durchaus üblich. Dies stelle einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung dar. (Az.: 2-11 S 125/06) Rodel- und Skipisten überprüfen Rodler …“ Weiterlesen
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28.01.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Messstrahl auf das zu messende Fahrzeug richten kann. Daher schreiben die Bedienungsanweisungen, die Teil der Zulassungsvorschriften der PTB sind, strikt einzuhaltende Funktionstests …“ Weiterlesen
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24.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart und nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht jedoch die wesentlichen Vertragsbedingungen. Die Erfurter Richter beurteilten …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und der Wohnungsdurchsuchung der richterlichen Anordnung unterliegen! Nur bei Gefahr in Verzug kann die Staatsanwaltschaft oder nachrangig die Polizei die o.g. Maßnahmen dazu anordnen. Hier hat jedoch die erforderliche …“ Weiterlesen
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17.01.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… nicht zu verunglücken, musste der Motorradfahrer stark abbremsen und Pkw des Angeklagten passieren lassen. Die Richter stellten fest, dass seine Fahrweise zwar objektiv die im Straßenverkehr nötige Rücksicht …“ Weiterlesen
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10.01.2008 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Musikstücke im Internet zur Verfügung stellen darf. Gerade Kinder und Jugendliche sollten regelmäßig daran erinnert und überprüft werden. Richten Sie wenn möglich Ihren Familienmitgliedern verschiedene …“ Weiterlesen
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28.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Bundessozialgericht die Kürzung für rechtens erachtet. Bei dem Existenzgründungszuschuss handelt es sich um anrechenbares Einkommen. Nach Ansicht der Kasseler Richter dient der Zuschuss in erster …“ Weiterlesen
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18.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Richter sahen das Vorliegen eines gemeinsamen Kontos nicht als ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft an. Hintergrund: Ein Langzeitarbeitsloser, der sich im Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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10.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… über sechs Euro erstatten, folgten die Richter nicht. Denn eine „Bagatellgrenze“ von 6 Euro wird den beschränkten Verhältnissen eines ALG II-Beziehers nicht gerecht. (Az. B 14/7b AS 50/06 R …“ Weiterlesen
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04.12.2007 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Die von Rasch Rechtsanwälte vorgeschlagene Vergleichsannahmeerklärung ist meines Erachtens sehr kritisch zu beurteilen und wohl vor dem Hintergrund zu sehen …“ Weiterlesen
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03.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die Inhaftierung sei eine radikale Methode, die Personen mit Informationen über Straftaten nur davon abschrecken könnte, ihre Kenntnisse an die Presse weiterzugeben, so die Straßburger Richter. (Az.: 64752/01) (WEL)“ Weiterlesen
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26.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Dresden. Dies kommt nur bei einer erheblichen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit in Frage. Außerdem muss die Kurz geeignete Abhilfe bieten können. Die Richter hielten …“ Weiterlesen
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23.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Monaten. Tausende Pendler waren von dem Streik betroffen und die Tarifauseinandersetzung macht weiterhin Schlagzeilen. Die anwalt.de Redaktion schildert die Hintergründe des richterlichen Rüffels …“ Weiterlesen
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15.11.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Sie können die Herausgabe bestimmter Daten nur verlangen, wenn ihnen dies ein vorheriger richterlicher Beschluss im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gestattet. D.h. nur zur Aufklärung einer konkreten …“ Weiterlesen
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13.11.2007 Rechtsanwalt Martin Ziegler„… U 35/07), dort der Vorsitzende Richter am OLG Stuttgart Herr Dr. Werner Müller, führte im Rahmen der mündlichen Verhandlung aus, dass die angegriffene Klausel mit wesentlichen Grundgedanken …“ Weiterlesen
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12.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Aufwendungen für Erneuerung, Reparatur und den Betrieb von Wasserpumpen in seinem Keller als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Die Richter lehnten ab: Die Kosten seien nicht außergewöhnlich …“ Weiterlesen
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16.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… biologische Nicht-Vaterschaft stützte. Die Revision zum BGH ließen die Richter wegen der Verfassungsproblematik zu. (Az.: 11 UF 210/06) Jubiläumsgeldanspruch nach 10 Jahren Erhalten Arbeitnehmer seit …“ Weiterlesen