Rechtstipps zu "Richter" | Seite 75
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05.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… hänge nach Ansicht der Richter des 6. Senats des BGH nicht quotenmäßig von der Höhe des ihm entgangenen Verdienstes, sondern vielmehr davon ab, welches Einkommen er in der konkreten Situation unter …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… . Sofern das Gericht Fragen an Sie hat, werden Sie dann angehört und der Richter/die Richterin stellt Ihnen Fragen. Sofern Einzelfragen bestehen, werden diese unter den Juristen diskutiert und zum Ende …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… die erforderliche Fachkompetenz zur Beurteilung dieser Frage aufweise, eindeutig feststellen. Dies genügte den Richtern. Eine Vernehmung des beurkundenden Notars sah das Gericht nicht für erforderlich …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . der Reiseveranstalter den Fluggästen die Buchung bestätigt und entsprechende Flugzeiten übermittelt, obwohl die Fluggesellschaft andere Zeiten an den Reiseveranstalter übermittelt hatte. Die Richter am EuGH …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)„… nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse erfasst . Die Richter des Landessozialgerichts äußerten zwar Verständnis für die gesundheitliche und finanzielle Situation der Versicherten. Sie stellten …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… zu haben! Die Hausdurchsuchung war damit eine willkürliche Schikanemaßnahme der Staatsanwaltschaft, die auf einen Richter traf, dem das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ebenfalls nicht viel …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Christian Rugen„… nicht akzeptierte, kam es zum Rechtsstreit.„Die Richter sind unserer Argumentation gefolgt und haben entschieden, dass der Widerruf aus mehreren Gründen wirksam war“, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… richterlich und vor allem rechtskräftig festgestellt ist. Die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe aus Oldenburg hatte zur Finanzierung ihres Geschäftsmodells Unternehmensanleihen bzw. Inhaber …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwältin Anja RichterZum Jahresende hat unsere Kanzlei gegen Hersteller wie Audi, VW, Mercedes und Porsche usw. zahlreiche Klagen auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eingereicht, um e … Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… ist. Daher sei auch eine einseitige Vertragsverlängerung um diese Zeit nicht möglich, so die Richter. KARIMI.legal ist bundeweit tätig Für unsere Mandantin Getright24 vertreten wir tausende von Fitnessstudio …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… . Ermessen des Richters bei Höhe Ausgleichszahlung im Wege der Vertragsanpassung: Das Gericht sprach dem Vermieter der Räumlichkeiten im Gegenzug für die Kündigung des Mietvertrages einen Anspruch …“ Weiterlesen
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06.08.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… abhängig, ob die Kündigung der richterlichen Kontrolle voraussichtlich standhält und wieviel Zeit bis zum Ausspruch dieser Entscheidung bereits vergangen ist. In der arbeitsgerichtlichen Praxis kommt …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwältin Anja RichterNach der aktuellen Verwaltungspraxis müssen viele Unternehmer und Unternehmen Corona-Soforthilfen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben, zurückzahlen. Das ist nach unserer Auffassung aus nachfolgen … Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… bußgeldrechtlichen Sanktion hat. Heute habe ich nun einen interessanten Beitrag aus dem Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gelesen, der genau dies bestätigt und eine interessante „Hintertür“ aufzeigt …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… in das weitere Verfahren geht. Um dies zu erreichen, ist es aber grundsätzlich wichtig, die Verfassungsbeschwerde möglichst sachlich und konstruktiv zu formulieren. Es geht keineswegs darum, die Richter …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… nachvollzogen und die betroffenen Konten eingefroren werden. Ein richterlicher Beschluss sichert die Vermögenswerte. Der frühe Weg zur Staatsanwaltschaft mit Hilfe von anwaltlicher Unterstützung war somit …“ Weiterlesen
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30.04.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… den Richtern zufolge Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden. Die von der Antragsgegnerin verfügte Untersagung belaste …“ Weiterlesen
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28.12.2021 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Aber ernsthaft: Bei der Rechtsprechung des BGH dann beim Richter zu „betteln“ um dann ggf. 50 % der Inkassokosten im Wege eines Vergleichs zu verhandeln und zu bezahlen, weil ja der Richter in jeder Lage …“ Weiterlesen
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22.12.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und einer späten Einigung, wo der Arbeitnehmeranwalt, womöglich bestärkt von den Andeutungen des Richters, auf einer Zahlung von sechs Bruttomonatsgehältern besteht. Wollen Sie eine Kündigung aussprechen …“ Weiterlesen
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22.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… . Dezember 2021 ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Die Richter im Justizpalast folgten in dem Urteil dem Kläger und sprachen sich dafür aus, die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige …“ Weiterlesen
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22.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… den Vernehmungsbeamten und den erstinstanzlichen Richter als Zeugen zu hören. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 20.02.2008 – 5 Ss 15, 10/08 – entschieden, nachdem der Angeklagte …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… . Aber das war, wie gesagt, nicht die Mehrheitsentscheidung. In jedem Fall wird man immer auch auf den Kontext achten müssen. Äußerungen in den sozialen Medien, die sich gegen konkrete Personen richten …“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwalt Dustin Bartz„… eine Demontage eines Stoßfängers zur Ermittlung des Schadensumfangs erforderlich war. Allerdings kann die Schadenshöhe nach der Rechtsprechung des BGH durchaus ein gewichtiger Anhaltspunkt für den Richter …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… oder Kraftfahrzeuge dürfen nicht untersucht werden, Wohnmobile hingegen schon. 4. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Hausdurchsuchung möglich? Für eine Hausdurchsuchung bedarf es einer richterlichen …“ Weiterlesen