Rechtstipps zu "Richter" | Seite 300
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02.09.2014 SH Rechtsanwälte„… , sich auf die Geltendmachung des Widerrufs und Rückabwicklung des Darlehensvertrages einzurichten. Die fehlende Kenntnis vom Bestehen des Widerrufsrechts sei nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf …“ Weiterlesen
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02.09.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… ist, wenn diese vom Berechtigten selbst öffentlich zugänglich gemacht wurden. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Berechtigte dadurch „bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen …“ Weiterlesen
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01.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… tatsächlich noch weitere 100 m² bewohnen will, wäre das Urteil nicht automatisch rechtsfehlerhaft. Das Ergebnis der richterlichen Beweisaufnahme ist in der Berufungsinstanz nur eingeschränkt …“ Weiterlesen
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Erben ohne gerichtliche Erbschaftsstreitigkeiten oder: Vorsorge & alte Rechnungen rechtzeitig klären25.04.2017 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… aus verschiedenen Blickwinkeln deutlich. Ich führe, moderiere, helfe mit, dass die Parteien eine eigene gute Lösung finden. Ich gebe keine Entscheidungen oder Lösungen vor.Ich richte nicht und ich will …“ Weiterlesen
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01.09.2014 Rechtsanwalt Steffen Hammer„… -Mail-Adresse per Post an Frontline Digital GmbH zu richten. Formerfordernis im Sinne der Verbraucher Verbraucherschützer hielten diese AGB-Klausel für unwirksam und forderten deswegen die Frontline …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eher auf den Unterlassungsanspruch richten. Der Unterlassungsanspruch steht sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht deutlich im Vordergrund. In rechtlicher Hinsicht gilt es zu beachten …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… ist eine Entschädigung, die nach richterlicher Schätzung mindestens 50 % des Mittelwerts der Jahresprovisionen der letzten beiden Jahre entspricht. So sah es das Gericht. Manches spreche sogar für …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwältin Olivia Holik„… Landshut hat die Bank zur Rückzahlung des missbräuchlich überwiesenen Betrages verurteilt. Die Richter haben ausgeführt, dass im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Girovertrages für …“ Weiterlesen
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27.08.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Freundschaft und auch, dass sich die Frau selbst nur mit einem beherzten Sprung damals retten konnte, ließ der Richter nicht gelten. Zudem war die Nachbarin bei dem Unfall nur leicht verletzt …“ Weiterlesen
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27.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… nahmen die Richter nicht an. Das Kind habe durchaus gewusst, dass das Spiel mit der Softair-Pistole gefährlich war und sich deshalb auch in einer bereits zuvor erlebten Spielsituation mit einer Kiste …“ Weiterlesen
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26.08.2014 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… in einem richterlichen Hinweis auf das unbestrittene Vorliegen einer Pflichtverletzung hingewiesen hatte und die Argumente von Rechtsanwalt Fiehl bestätigte konnte es schließlich …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… abgegebene Unterlassungserklärung hielt die Klägerin jedoch nicht für ausreichend, da diese inhaltlich begrenzt auf die aktuelle E-Mail Adresse der Klägerin abgegeben wurde. Die Richter am LG Hagen schlossen …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. In den meisten Fällen ist die Anwendung von Jugendstrafrecht für den Angeklagten günstiger, da es häufig zu milderen Sanktionen führt. Dem Richter stehen …“ Weiterlesen
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22.08.2014 GKS Rechtsanwälte„… an die zuständige Familienkasse.“ Dies, so argumentierten die Kölner Richter, sei irreführend. Die Betroffenen hätten durch den besagten Zusatz davon ausgehen können, dass unabhängig …“ Weiterlesen
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19.08.2014 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… ist dies der Augenblick, im Rückblick vor allem Fragen im Hinblick auf die Geschäftspolitik des Unternehmens an die Verantwortlichen zu richten, andererseits geht es mit Blick in die Zukunft nun u.a …“ Weiterlesen
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19.08.2014 GKS Rechtsanwälte„… , wie das Landesarbeitsgericht befand: Nach Ansicht der Richter sei der Arbeitgeber auch ohne Zutun des Arbeitnehmers dazu verpflichtet, dessen Urlaubsanspruch zu erfüllen. Kümmert er sich nicht darum, so trägt …“ Weiterlesen
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18.08.2014 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… investierten Betrags richten. Darüber hinaus sollten Anleger überlegen, ihren Darlehensvertrag mit der Pareli Beteiligungsgesellschafs- GmbH zu kündigen. Denn die Firma hat sich ja gegenüber dem Darlehensgeber …“ Weiterlesen
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18.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Sie uns hierfür einfach eine kurze E-Mail mit dem beabsichtigten Markenamen sowie Ihren Waren- und Dienstleistungen. Sie haben Fragen zum Markenrecht oder einer Markenanmeldung? Rufen Sie uns an. *Die angegebenen Honorare/Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer und verstehen sich zzgl. USt.“ Weiterlesen
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18.08.2014 SH Rechtsanwälte„… Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an …“ Diese Widerrufsbelehrung wurde von dem BGH in zwei entscheidenden Punkten bemängelt. Zunächst sei bereits die Formulierung „beginnt frühestens …“ Weiterlesen
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15.08.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… ) und gegen einen abgrenzbaren Teil der Arbeitnehmer richten. Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber irgendwelche Straftaten/sonstigen Handlungen gegen sich selbst befürchtet, ohne konkrete …“ Weiterlesen
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15.08.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… als nächste Instanz zu entscheiden. Eindeutige Verkehrsverstöße lassen Betriebsgefahr entfallen Die entscheidende Frage für die OLG-Richter war: Ist die Betriebsgefahr eines Kfz auch dann …“ Weiterlesen
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15.08.2014 Rechtsanwalt Arnd Burger„… , dass von einem erheblichen Mangel im Sinne dieser Vorschrift erst dann ausgegangen werden kann, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand 10% des Kaufpreises beträgt. Nun haben jedoch die Karlsruher Richter am BGH …“ Weiterlesen
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Entschädigung nach AGG bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch14.08.2014 Rechtsanwalt Arnd Burger„… /sind die Richter/innen am BAG der Ansicht, dass eine solche Nachholung die bereits erfolgte, indizierte Diskriminierung wegen einer Behinderung, nicht heilte.“ Weiterlesen
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14.08.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… des Domainnamens „sr.de“ aus § 12 BGB zu (Urteil vom 06.11.2013 – Az. I ZR 153/12 sr.de) . Die für einen solchen Anspruch erforderliche Zuordnungsverwirrung sahen die Richter schon in dem namensmäßigen …“ Weiterlesen