Rechtstipps zu "Richter" | Seite 375
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23.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Unfallversicherung zurückgewiesen. Im Fall wollte ein Steinmetzgehilfe bei seiner Freundin zu Mittag essen und war auf den Weg dorthin verunfallt. Die Richter sprachen ihm den Schutz der gesetzlichen …“ Weiterlesen
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20.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , die Arbeitnehmerin müsse ihren Urlaub als Ruhezeit nutzen. Zudem würde die Arbeit in der Kälte das Risiko von Erkrankungen erhöhen. Seiner Argumentation folgten die Kölner Richter jedoch nicht. Sie bewerteten …“ Weiterlesen
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19.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… kollidiert. Der Widerspruch kann sich entweder gegen alle oder nur gegen einen Teil der zur Eintragung gelangten Waren- und/oder Dienstleistungen richten. Hat es der Inhaber einer prioritätsälteren …“ Weiterlesen
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19.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… und nicht auf den darauf aufbauenden Beruf. Diesen Argumenten konnten sich die Richter in Köln nicht anschließen und verurteilten die Versicherung, die vereinbarte monatliche Rente zu zahlen. Andere …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„… und Schadensersatz. Die Kosten die hierbei entstehen hat ebenfalls der Rechtsverletzer zu tragen. Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert d.h. dem Wert des Auftragsgegenstandes. Hiernach errechnen …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Durch eine solche Weigerung treffe den Kläger ein Verschulden an der Unmöglichkeit seiner Ausreise, so die Leipziger Richter. (Urteil v. 10.11.2009, Az.: BVerwG 1 C 19.08) Erstattung der Reparaturkosten …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ), sofern diese als Beweismittel erforderlich sind. Durchsuchung in der Bank und Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen des Kunden dürfen nur mit richterlichem Beschluss erfolgen, es sei denn, es ist Gefahr …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… sind. Grundsätzlich ist die Grenze der Meinungsfreiheit also stets dann überschritten, wenn es sich um unwahre Behauptungen handelt oder um so genannte Schmähkritik. So erklärten die Richter des LG …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… , möglicherweise aber auch nur vorgeschobene) Grund fand bei den Richtern des Amtsgerichts Bremen kein Gehör. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag dadurch zustande gekommen, dass das Höchstgebot …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der anderen Mieter Das Vorbringen des Vermieters, die Haustür müsse wegen des Sicherheitsinteresses der übrigen Mieter stets verschlossen gehalten werden, gewichteten die Richter als nicht so schwerwiegend …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… sind. Durchsuchung in der Bank und Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen des Kunden dürfen nur mit richterlichem Beschluss erfolgen, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. 4. Welche Auskünfte …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… der Mediator hat - anders als der gesetzliche Richter - keine vom Staat zugewiesene Autorität im Sinne einer alleinigen Entscheidungsgewalt. Das Prinzip der Informiertheit der Beteiligten besagt …“ Weiterlesen
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12.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… von Angriff und Verteidigung geprägt sein. Hinzu kommt, dass den Parteien bei einer gerichtsnahen Mediation dann auch noch bewusst sein wird, dass der Richter, falls die Verhandlungen scheitern, den Streit …“ Weiterlesen
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11.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das OLG Celle hat am 06.08.2009 entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden/Polizeibeamten versuchen müssen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme …“ Weiterlesen
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03.11.2009 anwalt.de-Redaktion„… sich dem „gesellschaftlichem Makel" aussetzen oder sich durch eine Adoption davon befreien. Unter anderem deshalb sollen die Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung gerechtfertigt sein. Die Richter …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Kündigung. Ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitszeit strafrechtlich relevante Handlungen begehe, die sich gegen das Vermögen seines Arbeitgebers richten, verletze damit schwerwiegend …“ Weiterlesen
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30.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… der Anteil der Kostenbeteiligung starr ist und sich nicht nach dem tatsächlichen Zustand bzw. der Renovierungsbedürftigkeit der Mietwohnung richte. Urteile für Mieter und Vermieter gleichermaßen …“ Weiterlesen
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30.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… werden müssen. Jeder Richter kann das in eigenem Ermessen entscheiden. Mehr als 10 Bewerbungen pro Monat sollten jedoch nicht verlangt werden, wenn der Arbeitsmarkt gar nicht so viele freie Stellen …“ Weiterlesen
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29.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende 2008 entschieden (Aktenzeichen 5 C 30.07). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Rechte von BAFöG-Empfängern In ihrem Urteil haben die Richter …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Die Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen eines Alkoholdelikts durch Polizeibeamte ist immer noch die Regel. Häufig wird zuvor nicht versucht, eine richterliche Anordnung zu erlangen …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… nach zu tragen. Hier kann aber gegebenenfalls mit dem Abmahnenden über die Höhe der Zahlung verhandelt werden. Die Kosten der Inanspruchnahme des den Abmahnenden vertretenden Rechtsanwalts richten …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… nach zu tragen. Hier kann aber gegebenenfalls mit dem Abmahnenden über die Höhe der Zahlung verhandelt werden. Die Kosten der Inanspruchnahme des den Abmahnenden vertretenden Rechtsanwalts richten …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ? Ja, das erzählen Sie mal wen anderem. Sie haben doch selbst gewusst, was Sie machen. Eben. Sie können doch lesen. Genau, wird Ihnen auch der Richter sagen. Keiner ruft mehr an. Vielleicht noch …“ Weiterlesen