Rechtstipps zu "Satzungsänderung" | Seite 2
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25.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… in den in dieser Satzung vorgesehenen Fällen ( Eltern für Kinder ) möglich. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit …“ Weiterlesen -
03.05.2022 Rechtsanwältin Katrin C. Over„… von einem anderen Wohnhaus entfernt liegt. Nach der Satzungsänderung gilt nun als Einöde nur noch ein Wohngebäude, das mehr als 500 m Luftlinie entfernt liegt. Für den Halter einer Rottweiler-Hündin …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Jens-Arne Former„… ] handelt es sich vorrangig um: Stimmrechtsausübung/Informationsrechtsausübung Geschäftsführerüberwachung Mitwirkungsrecht bzgl. Satzungsänderungen Entgegennahme der Gewinnausschüttung …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… und nachfolgende Satzungsänderungen mittels Standardmuster und digitaler Signatur : Innovative Startups können die Gründungsurkunde und deren Änderungen auch mittels eines typisierten Standardmodells …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… und die Satzungsänderungen bestätigt werden, erfassen. Bei Verletzung dieser Ein-Monats-Frist gilt die Kapitalerhöhung als nicht durchgeführt. 1.4 Staatliche Registrierung der Satzung …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwältin Vanessa Ulfig„… . Hier kann es sich anbieten, eine Satzungsänderung durchzuführen. Meist hat dies zum Ziel, die Verfahrensabläufe im Verein zu vereinfachen. Daneben wird man den Gesellschaftsvertrag der gGmbH entwerfen …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… wichtige Beschlüsse (z.B. Satzungsänderungen, Kapitalerhöhungen, Auflösung, Umwandlung) können jedoch nur mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden. Der Gesellschaftsvertrag kann - in gewissen Grenzen …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwalt Thomas Brand„… Gesellschafterversammlungen, zu denen ab 1. Juli 2021 geladen wurde. Für alle übrigen Gesellschafterversammlungen gilt die bisherige Rechtslage. Für russische Gesellschaften sind daher Satzungsänderungen …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwalt Heiko Klages„… sind Regelungen, wonach eine 2/3- oder 3/4-Mehrheit für einen bestimmten Beschlussgegenstand erforderlich sind. Das BGB sieht dies zum Beispiel für Satzungsänderungen oder Vereinsauflösungen …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… hierzu diesen Rechtstipp ); Einreichung und Aktualisierung der Gesellschafterliste bei Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung; Satzungsänderungen …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwältin Vanessa Ulfig„… ); ermöglicht Zweck- und Satzungsänderungen durch den Stifter; erhöht den Schutz für den Vorstand durch angemessene Haftungsregularien; ergänzt die §§ 80 ff. BGB und schafft hierdurch bundeseinheitliche …“ Weiterlesen
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23.06.2021 Rechtsanwältin Beate Stahl„… Berücksichtigung der Satzungsänderung aus dem Jahr 2017. Diesmal ging es um Anfi (Gran Canaria) als damaligen Verkäufer/Unternehmer und u.a. die damalige außerordentliche Jahreshauptversammlung …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… Geschäftsunfähigkeit des Gesellschafters Verstoß gegen Mitveräußerungsverpflichtungen In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Regelung der Zwangseinziehung im Wege der Satzungsänderung …“ Weiterlesen
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22.04.2021 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… und Unverständnis für Stifter:innen führen. Mit der Vereinheitlichung des Stiftungsrecht werden die Voraussetzungen für Satzungsänderungen, Auflösung und Aufhebung durch die Stiftungsbehörde neu geregelt …“ Weiterlesen
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Arbeitshilfe für die Auflösung und Liquidation eines eingetragenen Vereins in der COVID-19- Pandemie24.03.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… . Nach der maßgebenden Bestimmung in § 5 Abs. 3 des v.g. Gesetzes müssen sich mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung in Textform beteiligen, die Satzungsänderung des §….. mit einer Mehrheit von 2/3 …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… Sonderrechte für Gründer vereinbart. Regelmäßig auftretende Fälle sind hier spezielle Rechte zur Bestimmung des Vorstands oder auch Zustimmungs- oder Vetorechte bei Satzungsänderungen. Die rechtliche Umsetzung …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… in der Nach – COVID- 19 – Zeit einen Satzungsänderung wie folgt vorzunehmen: Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Maßgebend …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Thomas Schneiders„… eine Präsenzveranstaltung. Eine virtuelle Mitgliederversammlung war bislang nur möglich, wenn die Satzung des Vereins dies vorsieht. Dem schafft § 5 Abs. 2 COVMG Abhilfe und ermöglicht auch ohne Satzungsänderung …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… und die typischen Themen wie Betriebsprüfung, Satzungsänderungen, Jahresabschluss, Änderung und Anpassung an rechtliche Änderungen pauschal und ohne Umlagen enthalten sind. Hierauf …“ Weiterlesen
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25.11.2020 Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel„… , Kapitalmaßnahmen, Satzungsänderung, aber auch Ergebnisabführungsverträge. Sind Umwandlungen nach dem UmwG geplant, so sind alle Rechtsformen gleichermaßen auf die Registereintragung angewiesen. Im Immobilienrecht …“ Weiterlesen
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28.05.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… der DHV in lediglich knapp 5 % der Bereiche bei gemittelt 2,23 % und ansonsten jeweils deutlich unter 1,6 %. Auch eine langjährige Teilnahme der DHV am Tarifgeschehen seit der Satzungsänderung 2014 …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Christian Wagner„… im Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum Tarifvertrag Altersversorgung vom 08.06.2017. Die Beklagte fasste mit der 23. Satzungsänderung vom 08.11.2017 , inhaltlich mit den genannten tarifvertraglichen …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking„… vermutlich nicht vollziehen. Daher ist es empfehlenswert, entsprechende Regelungen in die Vereinssatzung aufzunehmen – ggf. im Wege einer Satzungsänderung. Die neuen Bestimmungen müssen dabei passgenau …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… der abgegebenen Stimmen. Etwas anderes gilt, wenn das Gesetz andere Mehrheitserfordernisse vorsieht, so z. B. für Satzungsänderungen (§ 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG) oder für Beschlüsse über die Auflösung …“ Weiterlesen