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Schmerzensgeld nach Bandscheibenoperation - Fehlende Aufklärung über „Neuheit“ der Methode

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Die Aufklärung des Patienten muss sich neben den zur Verfügung stehenden Behandlungsalternativen auch auf die Frage der Neuheit einer Behandlungsmethode beziehen. In der Entscheidung des OLG Hamm machte das Gericht deutlich, dass auch die Frage der „Neuheit“ einer Versorgung, hier dem Einsatz einer Bandscheibenprothese, in die Aufklärung des Patienten einzubeziehen ist. Der Patient führte dazu aus, dass er sich bei einer vollständigen Aufklärung auch zur „Neuheit“ des Einsatzes einer Prothese in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte.

Das Gericht hierzu (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2014 – 3 U 54/14):

„Allerdings ist – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Dr. I sowie der schriftlichen Dokumentation – durch die Beklagte nicht bewiesen, dass der Kläger seitens der Beklagten mit hinreichender Deutlichkeit darüber aufgeklärt worden ist, dass die von ihm gewählte Behandlungsvariante des Einsatzes einer Bandscheibenprothese ein seinerzeit relativ neues Operationsverfahren darstellte, das zudem angesichts der bei dem Kläger bestehenden Vorbelastungen gegenüber der vom Sachverständigen Dr. C als Goldstandard bezeichneten Maßnahme der Fusion deutlich geringere Erfolgschancen für eine Beschwerdelinderung oder gar -beseitigung beim Kläger bot.“

Hinzukommend setzt das Gericht hohe Anforderung an die Feststellung der Indikation eines Eingriffes. So wurde hier die notwendige Testinfiltration unterlassen. Dabei wäre der ungewisse Erfolg im Verhältnis zu anderen Optionen, hier der Versteifung, erkannt wurden.

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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