Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 54
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08.12.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… der Geldstrafe entgehen kann. Schließlich können Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren gem. § 89 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) nicht mehr in das Vermögen des Schuldners vollstrecken und die Forderungen …“ Weiterlesen
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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges22.06.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… , in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsgläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen …“ Weiterlesen
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04.12.2017 Rechtsanwältin Anna Watzlawik„… seine Forderungen gegen seine Schuldner durchzusetzen. Sofern für einen Anspruch keine abweichende Verjährungsfrist gilt (wie bspw. §§ 196f, 438, 634a, 651g, 548, 864 BGB), so findet die regelmäßige …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt Philip Keller„… ist eine Schuldnerschutzregelung, die dem Schuldner einen größeren Teil seines Nettoeinkommens als unpfändbar belassen will aber gleichzeitig zumindest eine anteilige Befriedigung der Gläubiger …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… So auch Zöller-Vollkommer, 31. Auflage 2016, § 29 ZPO, Rdnr. 25, „Darlehensvertrag“: Wohnsitz des Darlehensnehmers als Schuldner bei Kreditgewährung (§§ 269, 270 I, IV BGB) Das Landgericht am Wohnsitz …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Markus Czech„… durch die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung den Gläubigern ganz bewusst das Risiko der Rückzahlung aufbürdet. Weil manche Gläubiger irgendwie schon wissen, dass der Schuldner eigentlich nicht mehr …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Alexander Kanseas„… . Januar 2009 – V ZR 133/08 ). Zuletzt kann derjenige Gläubiger, dessen Schuldner sich im Leistungsverzug befindet, einen Rechtsanwalt einschalten, um seine Forderung effektiver geltend zu machen …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Holger Bernd„Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 ( Az. IX ZR 21/17 ) ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital auch in einem Insolvenzverfahren unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten …“ Weiterlesen
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20.11.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Der BGH begründet dies damit …“ Weiterlesen
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10.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… ist und verlangt, dass: zweimal schriftlich gemahnt worden ist und zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen lagen und der Leistungserbringer/Gläubiger den Schuldner rechtzeitig …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwalt Klajd Karameta„… rechtlich betrachtet –, wenn ein Schuldner mit Sitz in Albanien sich weigert, die Forderung an dem deutschen Gläubiger mit Sitz in Deutschland zu begleichen? Als einziger Weg kommt in diesem Fall …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… zu tragen! Dieses beruht darauf, dass die einstweilige Verfügung lediglich eine vorläufige Entscheidung ist. Der Schuldner kann Widerspruch oder andere Rechtsmittel einlegen. Zudem …“ Weiterlesen
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05.11.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… den einzelnen Miteigentümer von Interesse sein kann. Bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Informationsbedürfnis der Miteigentümer und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Schuldners muss …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen …“ Weiterlesen
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25.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel„… EStG, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Unbeschadet davon ist Steuerschuldner der Empfänger der vGA (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nur wenn zwischen Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge ausdrücklich …“ Weiterlesen
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24.10.2017 Anwalt Robert Majchrzak„… Vollstreckungstitel für Forderungen ein, die von den Schuldnern nicht bestritten werden. Die Forderungen können aus einer gerichtlichen Entscheidung sich ergeben, aus einem gerichtlichen Vergleich …“ Weiterlesen
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21.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… ist in voller Höhe Gläubiger des Anspruchs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. i.V.m. § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB. Durch die Vorschriften über den Steuerabzug wird zwar die Regel, dass der Schuldner …“ Weiterlesen
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22.10.2017 Rechtsanwalt Thomas Leuner„… , wenn die Schuldner ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Die Vollstreckung – „Betreibung“ im Schweizer Recht – ist aufgrund des (rev.) Lugano-Abkommens, revLugÜ (mit Wirkung für die Schweiz ab 1. Januar 2011 …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„„Sollten Sie die Zahlung nicht fristgerecht leisten, sehen wir uns verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen.“ Säumigen Schuldnern mit solchen Drohungen einen Negativeintrag …“ Weiterlesen
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16.10.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… § 826 BGB zu subsumieren sein. Dieses könnte zu Nachforderungen führen. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis der falschen Rechtsanwendung des Schuldners zu laufen (BGH-Urteil vom 24.04.2014 – III ZR …“ Weiterlesen
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13.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… ausdrücklich vom Schuldner anerkannt wurde. Der Betroffene nach Fälligkeit der Forderung zwei Mal angemahnt wurde, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung an die Schufa mindestens vier Wochen …“ Weiterlesen
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09.10.2017 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… : Es droht eine einstweilige Verfügung oder ein kostspieliges Klageverfahren. Eine Unterlassungserklärung ist nur dann ausreichend, wenn der Schuldner verspricht, bei zukünftigen Zuwiderhandlungen …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Karsten Kranich„… sich der Vorteil des möglichen Zugriffs auf mehrere Schuldner, da jeder Mieter ihm gegenüber wegen aller mietvertraglichen Ansprüche grundsätzlich vollumfänglich heranzuziehen wäre, sodass er im Falle …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ist nach der Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) „eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht …“ Weiterlesen