Rechtstipps zu "Selbständiges Beweisverfahren" | Seite 3

„… . Dies entschied der BGH mit Urteil vom 25. September 2008 (Aktenzeichen: VII ZR 204/07). In dem Verfahren hatten die Kläger im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens die vermeintliche Höhe …“ Weiterlesen

„… werden könnte, (noch) nicht gibt. Ob die Feststellungen über den Gesundheitszustand bzw. die Geschäfts- und Testierfähigkeit der Mutter eventuell im selbständigen Beweisverfahren hätten getroffen …“ Weiterlesen

„… bzw. für Fälle, bei denen der Verlust von Beweismitteln droht, gibt es darüber hinaus das sogenannte selbständige Beweisverfahren (§§ 485 f. ZPO). Hier kann bei Eilbedürftigkeit eine schnelle …“ Weiterlesen

„… gesicherten Tatsachengrundlage durch die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit frühzeitiger Streitverkündung an mögliche Regresspflichtige Sicherheit für den Anspruchsinhaber geschaffen werden.“ Weiterlesen

„… leitete ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Klägerin ein und die Klägerin wurde im Folgeprozess vom Landwirt auf Schadensersatz verklagt und zur Zahlung verurteilt. Dieser Prozess …“ Weiterlesen

„… der Klägerin eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens, in dem die Klägerin der Beklagten im August 2007 den Streit verkündete, wurde ein weiterer Mangel (lückenhafte Frontkontaktierungen) festgestellt …“ Weiterlesen

„… auch zur Ermittlung möglicher Kosten einer Mängelbeseitigung. Dabei kann ein selbständiges Beweisverfahren sogar vor Erhebung einer späteren Klage erfolgen. In diesem Fall schreibt die Zivilprozessordnung …“ Weiterlesen

„In Baurechtsstreitigkeiten werden häufig die entscheidenden Beweisfragen zur Beschleunigung in einem selbständigen Beweisverfahren geklärt. Dabei empfiehlt es sich, den jeweiligen Vertragspartnern …“ Weiterlesen

„… und umfassend sichern, sei es z.B. durch Fotodokumentationen, Videos, Privatgutachten oder über ein selbständiges Beweisverfahren. Es gilt zu beachten, dass nicht jedem Mittel der Beweissicherung …“ Weiterlesen

„… hier aber anders: Die Mieter könnten selbst eine Klimamessung vornehmen oder ein selbständiges Beweisverfahren betreiben. Dass dies für die Mieter mit Kosten verbunden sei, auf denen sie im Falle …“ Weiterlesen

„… , bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten, OLG Celle, Beschluss v. 24.06.2011 - 3 W 55/11, NJW-aktuell …“ Weiterlesen

„… durchsetzen? Zur Beweissicherung kann der Mieter ein selbständiges Beweisverfahren führen. Dies hat den Vorteil, dass der Mieter bei zukünftigen Schäden die jetzt vorliegenden Tatsachen gerichtsfest …“ Weiterlesen

„… . Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht …“ Weiterlesen

„… und ihm Fragen zur mündlichen Beantwortung gestellt werden können. Dies betrifft Fragen, die zur Aufklärung der Sache für erforderlich gehalten werden. Dieser Grundsatz gilt auch im selbständigen Beweisverfahren, in dem es um die Beurteilung von ärztlichen Behandlungsfehlern geht.““ Weiterlesen

„… selbständigen Beweisverfahrens klären. Lassen Sie sich auf jeden Fall nicht einreden, der Betreiber sei nicht „schuld gewesen“. Das Verschulden des Anlagenbetreibers wird nach der Schuldrechtsreform wegen …“ Weiterlesen