Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 143
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12.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… wurden. Gerichte stellten mit Hilfe von gerichtlich eingeholten Gutachten auch fest, dass die Immobilien von der Grüezi Gruppe zum Teil sittenwidrig überteuert waren. Im Zuge der Ermittlungen gerieten …“ Weiterlesen
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11.07.2013 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… (Betrug) oder § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) in Betracht. Trotz der entstehenden Rechtsanwaltsgebühren für den eigenen Rechtsanwalt - die Alternative sich möglicherweise nach mehreren …“ Weiterlesen
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09.07.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… auch das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.11.2012 , Az.: 23 C 5349/12 angedeutet, dass dem Anspruch eines Zahlungsdienstleisters aus einem Mehrwertdienstvertrag der Einwand der Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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03.07.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„Gemäß § 138 BGB sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte unwirksam. Diese Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe …“ Weiterlesen
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24.06.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… sittenwidrig. Grund hierfür sei das erhöhte Risiko schwerer Verletzungen, die Gruppenauseinandersetzungen mit sich brächten. Als Konsequenz dieser Entscheidung dürfte es ab sofort zu Strafverfolgungsmaßnahmen …“ Weiterlesen
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14.06.2013 SZ-Rechtsanwälte„… Klage wegen sittenwidriger Beschäftigung ist die eine Möglichkeit. Aber häufig ist es das Jobcenter selbst, welches die Betroffenen an zwielichtige Unternehmen vermitteln will. Wer sich weigert …“ Weiterlesen
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Ist ein Dispokredit sinnvoll und ab welcher Höhe sind die Zinsen auf einen Dispokredit sittenwidrig?13.06.2013 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… die Kunden 416 Mrd. €. Bisher hat der Gesetzgeber die Höhe der Dispozinsen nicht begrenzt. Unabhängig davon ist jedoch die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Sittenwidrigkeit von Darlehen …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski„… § 134 BGB bzw. Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig. Jedenfalls kann er wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB angefochten werden. Fazit: Unbekannte Singles flirten in den allermeisten …“ Weiterlesen
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04.06.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Welches Argument war erfolgsversprechend? Wesentliches Argument des Klägers war die Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung. Hiervon ist nach der höchstrichterlichen …“ Weiterlesen
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22.04.2013 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… als sittenwidrig angegriffen Die überlebende Ehefrau behauptete, durch Täuschung über die Höhe des Vermögens zum Abschluss von Erbverzichts- und Ehevertrag verleitet worden zu sein. Andreas Keßler …“ Weiterlesen
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16.04.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… und Sozialabgaben geändert wird (so BSG aaO). Innerhalb der Vorgaben durch Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen sowie sonstiger bestehender Grenzen wie z. B. der Sittenwidrigkeit (7)ist es damit möglich …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… Fuck" wegen Sittenwidrigkeit gem. § 8 II Nr. 5 MarkenG wegen Bestehens eines absoluten Schutzhindernisses ausgeschlossen sei. Die betreffende Wort-/Bildmarke verstoße auch trotz der (in dem Bildelement …“ Weiterlesen
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28.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… für viele Eigentümer nur der freihändige Verkauf ihrer Immobilie als Überlebenslösung übrig. Da in einer Vielzahl der Fälle die Immobilien jedoch bereits zu einem sittenwidrig überhöhten Kaufpreis …“ Weiterlesen
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26.03.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Sie gaben jedoch an, dass die Opfer in die Taten gemäß § 228 StGB (Strafgesetzbuch) eingewilligt hätten und damit keine Strafbarkeit gegeben sei. Die Taten der Jugendlichen waren sittenwidrig Der BGH war …“ Weiterlesen
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18.03.2013 Rechtsanwältin Eva Stenger„… von den ursprünglich beim Vertragsschluss zugrunde gelegten Lebensumständen vorliegt. Ein Verzicht auf Betreuungsunterhalt kann sittenwidrig und unwirksam sein, wenn bei Abschluss des Ehevertrages …“ Weiterlesen
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04.03.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… ist zudem weder sittenwidrig noch treuwidrig. Selbst wenn die Kündigung im Zusammenhang mit dem folgenschweren Arbeitsunfalls ausgesprochen worden wäre, was vorliegend nicht vom Kläger dargelegt wurde …“ Weiterlesen
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04.03.2013 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… , wenn er endlich Pia, die Tochter unseres Vermieters, heiratet ..." Eine derartige Klausel wäre sittenwidrig. Sittenwidrigkeit liegt immer dann vor, wenn die Klausel gegen das Anstandsgefühl aller …“ Weiterlesen
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01.03.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer sittenwidrigen Schädigung. Sittenwidrige Schädigung der Agentur für Arbeit Der Geschäftsführer einer GmbH sei dazu verpflichtet rechtzeitig Insolvenzantrag …“ Weiterlesen
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27.02.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… sich die Interviewäußerungen als brisantes Material heraus. Der Journalist war der Ansicht, dass die Vereinbarung sittenwidrig und daher nichtig ist, er daher die Interviews ohne vorherige Zustimmung veröffentlichen …“ Weiterlesen
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25.02.2013 Rechtsanwalt Holger T. Weismantel„… die Gerichte, ob es sittenwidrig sein könnte, sich im Falle der Scheidung auf das vertraglich Vereinbarte zu berufen, hierbei handelt es sich um die sogenannte Ausübungskontrolle. Dies wird zumeist …“ Weiterlesen
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21.02.2013 Hünlein Rechtsanwälte„… einen sittenwidrigen Zweck verfolgt und deshalb der Gesellschaftsvertrag nichtig ist. Das OLG hat festgestellt, dass die vom Kläger erbrachten Zahlungen vor diesem Hintergrund rechtsgrundlos erfolgten, sodass …“ Weiterlesen
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11.02.2013 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… (Sittenwidrigkeit/Treuwidrigkeit der Kündigung) abgesehen, können Sie die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung nur arbeitsgerichtlich überprüfen lassen, wenn der allgemeine Kündigungsschutz …“ Weiterlesen
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11.02.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , Mitstreiter im Arbeitskreis Kreditgewährung führt aus, dass dabei zwei Begründungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts von großer Bedeutung sind: 1. Die Begründung betrifft die Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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08.05.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… nennen muss. Der Mitarbeiter kann die Kündigung aber etwa auf Sittenwidrigkeit oder auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gerichtlich prüfen lassen. Dasselbe …“ Weiterlesen