Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 145
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18.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Die Kosten einer Restschuldversicherung bei einem Darlehensvertrag erhöhen den Effektivzins. Ob dieser sittenwidrig hoch ist, klärt aber nur der Vergleich mit einem Zins mit Restschuldversicherung …“ Weiterlesen
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12.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ausgehen, dass die Kläger selbst die notwendige Erfahrung und Kenntnis besaßen. Außerdem nicht bewiesen sei, das Fließen einer versteckten Innenprovision oder das Vorliegen eines sittenwidrigen …“ Weiterlesen
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10.04.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen (BGH NJW 82, 2815) - sittenwidrig geschädigt habe, dann kann allerdings für die mit dem vertraglichen Schadensersatzanspruch und einem etwaigen Anspruch …“ Weiterlesen
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04.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… so verstanden werden, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Nach Ansicht des LG ist der Kaufpreis weder Sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich, weil der Anbieter …“ Weiterlesen
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26.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… gibt es aber Ausnahmen: 1.) Gutachten und Besichtigung der (sanierungsbedürftigen) Immobilie durch Vertreter der Bank Die Bank erkannte oder hätte erkennen können, dass eine sittenwidrige …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie die Sicherstellung oder Beschlagnahme des Geräts nach sich zieht. In der Rechtsprechung werden Kaufverträge über Radarwarngeräte grundsätzlich als sittenwidrig …“ Weiterlesen
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19.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… überschießendes Wissen verfügt bzw. ihre Augen davor verschlossen, dass eine sittenwidrige Überteuerung der Immobilie vorlag, welche aufgrund des beantragten Darlehens hätte finanziert werden …“ Weiterlesen
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24.02.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… des Rechtsstreits wegen der Verwendung eines zur Täuschung geeigneten Formulars tragen müsse. Weiter heißt es, der Vertrag sei sittenwidrig, darum entspreche es der Billigkeit, der GWE GmbH die Kosten …“ Weiterlesen
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14.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… vor Ablauf der Probezeit. Vorgehen ist nicht in jedem Fall sittenwidrig Da der Kläger noch keine sechs Monate im Betrieb beschäftigt war, konnte er sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen …“ Weiterlesen
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26.01.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eine Täuschung noch hielt es den Vertrag für sittenwidrig. Auch das AG Bergisch Gladbach hat am 28.07.2011 entschieden (60 C 182/11), dass der Gewerbeauskunft-Zentrale ein Zahlungsanspruch zusteht. Eine Anfechtung …“ Weiterlesen
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12.01.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu begründen. Nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB ist die Grundstücksübertrag nur, wenn die Rechtsstellung der Ehefrau tatsächlich verschlechtert wird. Eine solche …“ Weiterlesen
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04.01.2012 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen Unternehmenskauf zu hoch ist. Der Maklervertrag ist nach Ansicht der Richter sittenwidrig. Die Richter monierten …“ Weiterlesen
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20.12.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Die Übertragung eines Hauses ist nicht sittenwidrig, wenn der Übertragende seinen geschiedenen Ehegatten zwar schädigen will, dieser durch das Rechtsgeschäft aber faktisch nicht benachteiligt …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ist eine heikle Sache. Sinnlose oder sittenwidrige Bestimmungen bügeln die Gerichte als unwirksam ab. Außerdem kann es immer passieren, dass der bedachte Alleinerbe selbst verstirbt und somit entweder …“ Weiterlesen
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15.11.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nach dem Kündigungsschutzgesetz. Normalerweise benötigt der Arbeitgeber in solchen Fällen überhaupt keinen Kündigungsgrund. Die Kündigung kann nur ausnahmsweise treu-und sittenwidrig sein. Derartige besondere …“ Weiterlesen
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04.11.2011 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… nicht anzuerkennen. Vielmehr ist die Zulässigkeit des Wettbewerbsverbots an den Grenzen des § 138 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft) i. V. m. Art. 12 GG (Berufsfreiheit) zu messen. Danach …“ Weiterlesen
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31.10.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„Nach deutschem Recht ist eine - angeblich yezidischem Brauch entsprechende - Brautgeldabrede als beiderseits sittenwidriges Rechtsgeschäft nichtig. Das Brautgeld kann deshalb bei Scheitern der Ehe …“ Weiterlesen
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21.10.2011 ASRA - Kanzlei für Generationen„… dieser Privilegierung des Sozialhilfeträgers sind in der Regel sittenwidrig und daher unwirksam. Eine Ausnahme stellen Behindertentestamte dar. Dieser Begriff findet sich nicht im Text der deutschen Gesetze. Es handelt …“ Weiterlesen
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13.10.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… , die als treu- oder sittenwidrig anzusehen sind oder die ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme vermissen lassen. Der allgemeine Kündigungsschutz setzt für die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung …“ Weiterlesen
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04.10.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… sittenwidrig geschädigt habe, in dem es als geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied bewusst zugelassen hatte, dass der Anleger nicht börsennotierte Aktien der ES AG erwarb ohne zuvor ausreichend …“ Weiterlesen
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19.09.2011 Rechtsanwalt Hans Modl„… Vorschriften, die rechtsgeschäftliche Verzichte nicht oder nur sehr eingeschränkt zulassen. Und schließlich ist manch „denkbare" Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Das alles …“ Weiterlesen
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08.09.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… aus, dass eine angemessene Vergütung nur dann vorliegt, wenn mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Vergütung gezahlt werden. In jedem Fall liegt ein Fall des sogenannten sittenwidrigen Lohnwuchers …“ Weiterlesen
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17.08.2011 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… wichtigen Ereignisse waren erst später aufgedeckt worden, wobei die Erstellung des Prospektes und die Anwerbung von Anlegern vom Gericht als vorsätzlich und sogar sittenwidrig bezeichnet wurde …“ Weiterlesen
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03.08.2011 Sperrer, Bette & Collegen„… des Testaments ist nicht sittenwidrig. Wenn das behinderte Kind geschäftsfähig ist, kann es sogar wirksam auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichten, damit die Sozialbehörden diesen nicht auf sich überleiten …“ Weiterlesen