Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 144
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21.01.2013 Rechtsanwältin Olivia Holik„… auf Übernahme einer Bürgschaft oder die Mitverpflichtung eines Ehegatten / Kindes für Verbindlichkeiten des Anderen sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn der Bürge/Mitverpflichtete die aus dem Darlehen …“ Weiterlesen
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18.01.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 9 U 199/11) über die Sittenwidrigkeit der Mithaftung einer Ehefrau bei der Ablösung eines allein von ihrem Ehegatten für …“ Weiterlesen
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15.01.2013 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… der Maklertätigkeit und damit der Freiheit der Berufsausübung bedeuten würde, schließen sich viele Gerichte der Auffassung an, dass diese Regelung sittenwidrig ist.“ Weiterlesen
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09.01.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ist. Grundlage der Nichtigkeit ist regelmäßig § 138 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher). Hierbei beschäftigen die Gerichte insbesondere Fallkonstellationen, in denen der vereinbarte Kaufpreis …“ Weiterlesen
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02.01.2013 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. DEIKON GmbH: Hier werden von der Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte inzwischen über 100 Anleger im Insolvenzverfahren vertreten, und auch Klagen gegen den dortigen …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… betreuten Fällen sehen wir gute Schadensersatzchancen für die geschädigten Anleger, da die Beratung oftmals nicht anleger- und objektgerecht war und sogar eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …“ Weiterlesen
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05.12.2012 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… bedurfte. Auch sei die Kündigung weder nach § 138 BGB sittenwidrig noch nach § 242 BGB treuwidrig. Es war dem Kläger nicht gelungen, ein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers darzulegen. Er habe …“ Weiterlesen
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24.10.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… . Das Landgericht Frankenthal hat die Klagen der Bank abgewiesen. Wir haben zahlreiche Gesellschafter bei diesen Verfahren vertreten. Das Landgericht stellte fest, dass die Bank an der sittenwidrigen …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… auf Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB und Treuwidrigkeit nach § 242 BGB überprüft werden. Kündigt der Chef, weil der Angestellte aufgrund eines Arbeitsunfalls dauerhaft arbeitsunfähig ist, liegt aber noch keine …“ Weiterlesen
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16.10.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Leistungsanreizen verbunden. Der Bonus aus der Zielvereinbarung ist eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit unterliegen …“ Weiterlesen
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12.09.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… völlig überhöht und daher sittenwidrig war. Daher verweigerte es die Eintragung der Grundschuld und legte den Beteiligten die Rücknahme des Eintragungsantrags nahe. Das wollte der Pfandleiher …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… eine angemessene Gegenleistung zu erhalten, sei in diesem Zusammenhang wegen der Vertragsfreiheit möglich und - bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs - auch nicht wegen Sittenwidrigkeit zu beanstanden. (BAG, Urteil v. 29.08.2012, Az.: 10 AZR 499/11) (LOE)“ Weiterlesen
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15.08.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , kann er gerichtlich nicht überprüfen lassen, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt war. Dennoch ist der Angestellte nicht chancenlos: War die Kündigung sittenwidrig, treuwidrig oder verstößt sie gegen …“ Weiterlesen
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06.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung. Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht …“ Weiterlesen
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05.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Gesetzbuch (BGB). Schließlich gilt § 138 Abs. 1 BGB auch für den Immobilienkauf. Angemessenheit von Kaufpreis und Verkehrswert Allgemein ist ein Vertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig …“ Weiterlesen
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26.06.2012 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… sich auf beide Geschlechter [2] Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen - Vergütungspflicht trotz Vorliegens einer nach wissenschaftlichen Erkenntnissen unmöglichen Leistung ? Sittenwidrig? BGH III ZR 87/10 …“ Weiterlesen
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22.06.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… BGB - den Handelsvertreter sittenwidrig an seiner nachvertraglichen Berufsausübung als freier Finanzmakler benachteilige und deshalb nichtig sei. Das Gericht dazu: „Nachvertragliche …“ Weiterlesen
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23.04.2012 Heinz Rechtsanwälte„… deshalb nicht vereinbart gewesen. Der Bundesgerichtshof hat sich zunächst mit der Frage befasst, ob der Kaufvertrag als sittenwidrig und deshalb nichtig anzusehen ist weil der bezahlte Kaufpreis möglicherweise im krassem …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Dass Werbung auf dem Friedhof (etwa von Bestattungsunternehmen) wohl allgemein als pietätlos und sittenwidrig angesehen wird, hindert einige Unternehmer nicht daran, trotzdem zu versuchen …“ Weiterlesen
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18.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Die Kosten einer Restschuldversicherung bei einem Darlehensvertrag erhöhen den Effektivzins. Ob dieser sittenwidrig hoch ist, klärt aber nur der Vergleich mit einem Zins mit Restschuldversicherung …“ Weiterlesen
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12.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ausgehen, dass die Kläger selbst die notwendige Erfahrung und Kenntnis besaßen. Außerdem nicht bewiesen sei, das Fließen einer versteckten Innenprovision oder das Vorliegen eines sittenwidrigen …“ Weiterlesen
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10.04.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen (BGH NJW 82, 2815) - sittenwidrig geschädigt habe, dann kann allerdings für die mit dem vertraglichen Schadensersatzanspruch und einem etwaigen Anspruch …“ Weiterlesen
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04.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… so verstanden werden, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Nach Ansicht des LG ist der Kaufpreis weder Sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich, weil der Anbieter …“ Weiterlesen
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26.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… gibt es aber Ausnahmen: 1.) Gutachten und Besichtigung der (sanierungsbedürftigen) Immobilie durch Vertreter der Bank Die Bank erkannte oder hätte erkennen können, dass eine sittenwidrige …“ Weiterlesen