Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 148
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06.03.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… , 636 ff; BGH in NJW-RR 2008, 1421 ). Sittenwidrig sind dagegen Klauseln, die es dem Geschäftsführer generell untersagen, in einer bestimmten Branche tätig zu werden. Die derzeit vorherrschende Meinung …“ Weiterlesen
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02.03.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… . Bei Schenkkreisen handelt es sich um pyramidenartige Schneeballsysteme, die aus mehreren Plätzen (sog. Charts) bestehen. Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung von der Sittenwidrigkeit solcher Schenkkreise …“ Weiterlesen
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06.02.2009 GKS Rechtsanwälte„Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft - und damit auch ein Ehevertrag - sittenwidrig …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… von einer sittenwidrigen oder treuwidrigen Kündigung (§§ 138, 242 BGB) durch den Arbeitgeber geschützt. So hat sich die Rechtsprechung zum „Kündigungsschutz 2. Klasse“ mit der Frage befasst, ob …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… im konkreten Fall zum Preis von 100 Euro zu Stande gekommen. Dies sei auch nicht sittenwidrig, da bei privaten Auktionen ohne Mindestangebot die Zielsetzung bestehe, den Preis durch die Nachfrage …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… den mit dem Geschäft verbundenen Unternehmenskauf zu hoch ist. Der Maklervertrag ist nach Ansicht der Richter sittenwidrig. Die Richter monierten, dass eine Provision von zwölf Prozent die marktübliche …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Partnervermittlungsvertrag ab. Die Karlsruher Richter beurteilten den unter Einsatz eines Lockvogels zustande gekommenen Vertrag zwar nicht als sittenwidrig. Allerdings konnte der Kunde den Vermittlungsvertrag …“ Weiterlesen
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02.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… keine sittenwidrige Härte darstellen, dies selbst dann nicht, wenn dies dazu führe, dass der Selbständige oder ehemals Selbständige Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anspruch nehmen müsse …“ Weiterlesen
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29.10.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… im Vertrag Rechnung getragen werden. Verträge, die eine überlange Bindung eines Künstlers vorsehen werden von der Rechtsprechung als sittenwidrig und damit nichtig angesehen. Bei Abschluss …“ Weiterlesen
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01.09.2008 Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt„… wegen Sittenwidrigkeit gegenüber dem mithaftenden nahen Angehörigen ausgeschlossen ist. Dabei haftet aber derjenige trotzdem, der ein eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme …“ Weiterlesen
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01.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig Auch Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen im Supermarkt beschäftigt sind, haben …“ Weiterlesen
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10.06.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Bankmitarbeiter die Erkenntnis einer solchen sittenwidrige Überteuerung im konkreten Einzelfall aufdrängen musste, er den Kunden jedoch hierüber nicht informiert. Eine Bank, so die ständige Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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05.05.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der BGH die beiden Vorinstanzen, die bereits dem klägerischen Anspruch dem Grunde nach stattgegeben haben. Seine Entscheidung begründet der BGH mit der Sittenwidrigkeit der Zuwendungen …“ Weiterlesen
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Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet30.04.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… sollte, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und damit einen Schadensersatzanspruch des Anlegers nach Auffassung des BGH begründet. Gleiches gilt für das angebliche Versprechen eines Wertzuwachses …“ Weiterlesen
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25.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit dem Regelgehalt eines Sachbearbeiters (Az.: 5 Sa 45/07). Leistungsklage wegen Sittenwidrigkeit Sind die Voraussetzungen des § 138 Absatz 2 BGB erfüllt und liegt mithin eine sittenwidrige …“ Weiterlesen
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21.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht sittenwidrig. Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil damit, dass geschiedene ein Interesse daran haben können, dass der Ex-Partner ihren eigenen Namen nicht an einen neuen Ehepartner weitergibt …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ein, sondern verlagerten sie ins allgemeine Deliktsrecht. Der Eingriff gilt nun als missbräuchliche Schädigung des Gesellschaftsvermögens und stellt einen Fall der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gemäß …“ Weiterlesen
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08.02.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… des Bundesgerichtshofs in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts ein. Das bedeutet, dass bei einer einseitigen Schlechterstellung eines Ehegatten oft die Sittenwidrigkeit (und damit Ungültigkeit …“ Weiterlesen
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24.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Schädigung des Gesellschaftsvermögens und stellt einen Fall der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gemäß § 826 BGB dar. Er kann eigenständig neben etwaigen weiteren Ansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG …“ Weiterlesen
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24.08.2007 Rechtsanwältin Pia Petry„… einer Schadensersatzhaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) eingeordnet. Die sittenwidrige Schädigung liegt dabei in der planmäßigen Entziehung von - der Zweckbindung …“ Weiterlesen
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10.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Firmenkredit abschließt. Doch hier ist Vorsicht geboten. Denn die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Sittenwidrigkeit ruinöser Ehegattenbürgschaften sind generell …“ Weiterlesen
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27.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… nicht berufen kann, da nach dem vom Oberlandesgericht zutreffend festgestellten Sachverhalt das Berufen auf die Unwirksamkeit treuwidrig ist. Mit seiner Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit überlanger …“ Weiterlesen
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16.05.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… geworden sind, wenn die Übernahme dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist. 2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Verwirkung der Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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23.04.2007 Rechtsanwältin Simone Weber„… sein, kann die Kündigung nur eingeschränkt überprüft werden, ob Sie z.B. sittenwidrig ist. Bei der Überprüfung der ordentlichen Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes werden drei Kündigungsgründe …“ Weiterlesen