Rechtstipps zu "Sofortvollzug" | Seite 2
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06.07.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… der Waffenbesitzkarte. Die Verwaltung hatte für beide Maßnahmen den Sofortvollzug angeordnet. Gegen die sofortige Vollziehung beantragte der Jäger beim Verwaltungsgericht Koblenz einstweiligen Rechtsschutz und gab …“ Weiterlesen -
03.06.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… Bekanntwerden der vorschriftswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass eine den Sofortvollzug rechtfertigende Dringlichkeit auch aus Sicht der zuständigen …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… und auch den sich aus der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs ergebenden Konsequenzen, es meint aber, dass eine telefonische Klärung versucht werden müsste. Woher das Bundesverfassungsgericht diese „telefonische …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… Ordnungsmaßnahmen hat in den meisten Bundesländern bereits kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung, ansonsten ordnen die Schulen meist den Sofortvollzug an. D. h. kann man sich mit der Schule nicht vorab …“ Weiterlesen
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20.01.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… einen Kündigungsbescheid kein Widerspruch möglich. Es muss sofort Klage zum Sozialgericht erhoben werden. Zudem räumt der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinzipiell Vorrang …“ Weiterlesen
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03.07.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Dagegen legte der Antragssteller Widerspruch ein und beantragte Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Dabei machte der Antragssteller geltend …“ Weiterlesen
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11.04.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Interesses der Sofortvollzug angeordnet wurde. Der hiergegen durch den Betroffenen gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hatte …“ Weiterlesen
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31.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung prüfen zu können. Es muss ihm folglich bekannt sein, welche Erwägungen die Polizei zur Anordnung des Sofortvollzugs bewogen haben …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Nach Bekanntwerden der Freiheitsstrafe hatte die Stadt Mainz dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung entzogen und die Taxikonzession widerrufen …“ Weiterlesen
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22.05.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… zum Zwecke des Erkennungsdienstes, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, Widerspruch, Anfechtungsklage, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei angeordneten Sofortvollzug …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… , ist der Bescheid rechtswidrig und wird vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Sofortvollzug der Untersagung Hat die Behörde den Sofortvollzug des Untersagungsbescheides angeordnet, muss beim Verwaltungsgericht …“ Weiterlesen
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Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein19.08.2013 Rechtsanwalt Jan General„… von 30/40 Wochenstunden der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen könne. Hierauf setzte der Dienstherr die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 von 40 Wochenstunden herab und ordnete den Sofortvollzug an. Damit …“ Weiterlesen
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19.06.2013 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… einer nachträglichen Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis den Sofortvollzug anordnen möchte. Eine solche Begründung muss über die üblichen Folgen bei Fällen nachträglicher Verkürzung hinausgehen. Das Verwaltungsgericht …“ Weiterlesen
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08.02.2013 SALLECK + PARTNER„… die Fahrerlaubnis mit der Begründung: Weil er das geforderte Gutachten nicht beigebracht habe, sei von seiner fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Sie ordnete den Sofortvollzug …“ Weiterlesen
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28.08.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… wurde der Antragstellerin die Haltung untersagt und gleichzeitig der Sofortvollzug angeordnet. Hiergegen erhob die Betroffene Widerspruch und wandte sich zudem wegen des angeordneten Sofortvollzugs …“ Weiterlesen
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10.07.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… auch die Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagung nicht zu beanstanden. Es bestehe eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter Dritter, weil auch die notwendigen Genehmigungen für die auf dem Campinggelände …“ Weiterlesen
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11.02.2011 Rechtsanwalt Holger Barth„… der sozialgerichtlichen Entscheidung) die behördliche Anordnung des Sofortvollzugs mit der Maßgabe auf, dass in der Klinik des beigeladenen Krankenhausträgers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… , die Tätigkeitsbeschreibung unter 18 Spiegelstrichen sei zu abstrakt, als dass man sich darunter etwas Konkretes vorstellen könne, letztlich sei auch eine besondere Dringlichkeit für den Sofortvollzug …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… einen „Erlass" gehaltenen - Bescheids und begehrte vorsorglich die gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs. Das Sozialgericht Hannover wies jedoch die Anträge der MHH im Wesentlichen zurück und ordnete …“ Weiterlesen
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10.06.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… den sozialgerichtlichen Stopp (Aufhebung des Sofortvollzugs) der Ambulanzzulassung wurden zurückgewiesen: Beschluss des LSG Sachsen vom 3.6.2010 (L 1 KR 94/10 B ER). Es handelt sich um die Beschwerdeentscheidung …“ Weiterlesen
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28.05.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… . 1 GG entsprechenden Rechtsschutz gewährt und ebenfalls den Sofortvollzug einer Ambulanzzulassung gestoppt. Die den Beschluss vom 29.9.2009 betreffende Beschwerdeentscheidung des LSG Sachsen …“ Weiterlesen
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01.10.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz und stoppt den Sofortvollzug der Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V! Mit Beschluss …“ Weiterlesen
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19.09.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… , von der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Gebrauch zu machen. Der Kläger nahm gegen den gleichzeitig angeordneten Sofortvollzug erfolglos einstweiligen Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten …“ Weiterlesen