28 Ergebnisse für Tarifvertragsgesetz
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… in Deutschland: In Deutschland sind Streiks als Mittel des Arbeitskampfes grundsätzlich verfassungsgemäß und durch das Grundgesetz geschützt. Das Streikrecht ist im Tarifvertragsgesetz (TVG) verankert. Arbeitnehmer haben das Recht …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… betriebene Sozialkasse, sondern vielmehr eine "gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien" gemäß § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG). Ihre Hauptzielsetzung ist die Kompensation der industriespezifischen Nachteile für Bauarbeiter …
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14.06.2023
… Mutterschutzgesetz (MuSchG) Schwerbehindertengesetz (SchwbG) Tarifvertragsgesetz (TVG) Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Fazit: Im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen Egal, um welchen Vertrag es sich handelt: Vertragsparteien …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Tarifvertragsgesetz 3.9 Mitbestimmungsgesetz 3.10 Altersteilzeitgesetz 3.11 Bundesurlaubsgesetz 3.12 Arbeitszeitgesetz 3.13 Mutterschutzgesetz 3.14 Arbeitsplatzschutzgesetz 3.15 Jugendarbeitsschutzgesetz 3.16 Arbeitsschutzgesetz 3.17 …
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20.07.2023
… sein, wenn er durch das Bundesministerium für Wirtschaft nach § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemein verbindlich erklärt wurde. Setzen Sie sich mit einem Anwalt für Arbeitsrecht in Verbindung, wenn Sie nicht wissen, ob ein Tarifvertrag …
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09.01.2024
… die eine Lohnuntergrenze in der jeweiligen Branche umfassten. Diese Tarifverträge beruhten auf dem Tarifvertragsgesetz (TVG), Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Daher fanden sie auch dann …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die Vermittlung von Versicherungsverträgen erheben. Unter anderem Pensionskassen, die auf Grund eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags errichtete gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes sind, gelten immer …
… Arbeitgebern zählen die Gewerkschaften laut Tarifvertragsgesetz zu den Tarifvertragsparteien (§ 2 TVG). Das heißt, sie verhandeln Tarifverträge und schließen diese ab. Im Regelfall gilt ein von den Tarifvertragsparteien unterzeichneter Tarifvertrag …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. In diesem Fall muss ein Günstigkeitsvergleich angestellt und geprüft werden, welche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist. Gemäß § 4 Abs. 3 TVG (Tarifvertragsgesetz) sind vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen nur zulässig …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
… eine „Betriebsnorm“ i.S.v. § 3 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz (TVG) handeln, nicht. Zeitarbeitnehmer/Leiharbeitnehmer, die im Rahmen des aktuellen Abbaus von Zeitarbeit in der Automobilindustrie den Versuch unternehmen wollen, ein Arbeitsverhältnis …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Durch das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015 ist § 4 a in das Tarifvertragsgesetz (TVG) eingefügt worden. § 4 a TVG regelt, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in ein und demselben Betrieb nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… bekannt. Eine tragfähige Lösung hat man aber schon dort vergeblich gesucht. Auch als die für Deutschland später maßgeblichen Gesetze – das Tarifvertragsgesetz (TVG) und das Grundgesetz (GG) – 1949 verabschiedet worden sind, wurde viel über …
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10.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… dass die im Tarifvertragsgesetz geforderte Voraussetzung für die AVE, dass mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern der Baubranche beschäftigt waren …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Tarifvertragsgesetz (TVG) vorliegen. Danach kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse an dieser Allgemeinverbindlicherklärung vorliegt oder die tarifgebundenen Arbeitgeber mehr als 50 …
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09.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… regelbares Ziel geht – also solchen Vereinbarungen, die Inhalt eines Tarifvertrags sein können. Welche Inhalte das sein können, wird näher durch § 1 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) bestimmt. Ein Tarifvertrag regelt demnach die Rechte und Pflichten …
26.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Der Arbeitnehmer kann sich dann auf die für ihn günstigeren Bestimmungen berufen. Das können entweder die Bestimmungen im Arbeitsvertrag oder diejenigen im Tarifvertrag sein. Dies ergibt sich aus § 4 Absatz 3 des Tarifvertragsgesetzes, wo das sog …
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07.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Tarifvertrag im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Allerdings fehlt für das Streikrecht eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung. Das gewerkschaftliche Streikrecht basiert auf der Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz (GG) in Artikel 9 …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aushebeln. Das Gesamtgesetz sieht ja auch Änderungen im Tarifvertragsgesetz und im Arbeitnehmerentsendegesetz vor. Der Gesetzgeber hat es vor allem möglich gemacht, den allgemein verbindlichen Mindestlohn, den das Arbeitnehmerentsendegesetz …
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05.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bredereck: Ja, ist denn das nicht das Mindestlohngesetz? Fachanwalt Dineiger: Das gesamte Gesetz heißt tatsächlich Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie; hier werden eine Reihe von Gesetzen geändert, zum Beispiel das Tarifvertragsgesetz …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Geltungsbereichs des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem Tarifvertragsgesetz Mindestlohn in Höhe von 8,50 € zum 1.1.2015 SPD und CDU haben ihren Koalitionsvertrag unter …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Auf die Besonderheiten des Tarifvertragsgesetzes und Betriebsverfassungsgesetzes wird hier nicht eingegangen. Das bedeutet, dass eine Änderungskündigung des Arbeitnehmers wenig Aussicht auf Erfolg hat. Vielmehr bietet sich eine einvernehmliche, zum bisherigen …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Zur Begründung verweist das LAG darauf, dass die CGZP keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sei, da sich die Mitgliedsgewerkschaften nicht im gesamten Umfang ihrer eigenen Tariffähigkeit der CGZP angeschlossen hatten …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… werden aber von der Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht erfasst. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer früheren Entscheidung vom 18. Juli 2006 die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft grundsätzlich anerkannt …
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15.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Tarifvertrages gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) für das Arbeitsverhältnis der Parteien verbindlich und die gesetzlich angeordnete Weitergeltung (sog. Transformation gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) des ungünstigeren …