Rechtstipps zu "Transparenzgebot" | Seite 2
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29.11.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… . Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der Risiken für Anleger. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… für Anleger. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… , daß solche qualifizierten Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen und deshalb unwirksam sind ( Urteil des BGH …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… das Transparenzgebot und benachteilige die Investoren unangemessen gemäß § 307 BGB. Die Klausel sei so formuliert, dass aus dem Horizont der Investoren gesehen, diese nicht die Klausel und die damit …“ Weiterlesen
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15.10.2023 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB, weshalb sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen kann. Es bestehen deshalb gute …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , die erforderlich sind entfernt. Die qualifizierte Nachrangabrede ist jedoch auch deshalb unwirksam, weil sie den Anforderungen des Transparenzgebotes nicht genügt und die Darlehensgeber …“ Weiterlesen
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09.08.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… belehrt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte bereits am 12. Dezember 2019 fest, dass eine Klausel nur dann dem Transparenzgebot genügt, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… . Seine Argumente: Die freie Kündigungsmöglichkeit in der Zusatzvereinbarung ist unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot verstößt und eine Umgehung der kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften darstellt …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot nicht angenommen werden könne. Nur weil möglicherweise das seinerzeitige Vergabeverfahren fehlerhaft geführt worden …“ Weiterlesen
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18.05.2023 Rechtsanwalt Patrick Sporer„… sollen. Darüber hinaus sollten Sie Preiserhöhungen allgemein aufmerksam prüfen lassen. Eine Vielzahl von Preiserhöhungen ist aufgrund von Formverstößen oder Verstößen gegen das Transparenzgebot unwirksam. Bei Fragen hierzu melden Sie sich gerne bei mir.“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… ein eindeutig formuliert sein, Erfolgt dies in Arbeitsverträgen ist neben dem Transparenzgebot auch zu beachten, dass die Regelungen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen dürfen. BAG 7.9.2021, 9 AZR 3/21 (A), Rn. 18; BAG 26.5.2020, 9 AZR 259/19, Rn. 22.“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… wegen des Verstoßes des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot aus (so aber OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2023 - 8 U 102/22). Es kann insofern zugunsten …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwältin Alice Wotsch„… ist in seinem Urteil unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat bestätigt, dass § 6 der Genussrechtsbedingungen der UDI Projekt-Finanz II GmbH wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte bereits am 12. Dezember 2019, dass eine Klausel nur dann dem Transparenzgebot genügt, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer …“ Weiterlesen
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16.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… des vollen Betrages zusätzlich der Zinsen zu. Die vereinbarte Nachrangklausel des Vertrages entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben an das Transparenzgebot. Wegen des hohen Ausfallrisikos …“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… das nicht oder wird die Information in einem Schreiben, dass eindeutig nach Werbung aussieht oder Newsletter versteckt, dann kann es sich um einen Verstoß gegen das Transparenzgebot handeln. Das OLG Köln (Az 6 U …“ Weiterlesen
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19.12.2022 Rechtsanwalt Tom Emmert„… § 307 BGB (BGHZ 137, 174) und ist insbesondere auch mit dem Transparenzgebot vereinbar (BGHZ 162,210). Das Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist sowie die ärztliche Feststellung …“ Weiterlesen
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24.11.2022 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… Frankfurt. Die entsprechenden Klauseln seien darüber hinaus auch deshalb unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstießen, führte das Gericht weiter aus. Denn das Verwahrentgelt sei …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis unserer Abo-Angebote beeinflussen, sind [...]" Hierin sah das Landgericht einen Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB …“ Weiterlesen
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16.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen„… Entscheidungen grundsätzlich lediglich vorbereiten soll. Ausnahmen hierzu bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. 3. Transparenzgebot Im Rahmen der Einführung eines KI-Systems ist dem Konzernbetriebsrat …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwältin Melanie Poch„… das Transparenzgebot verstößt und damit unwirksam ist. In einem Kapitalanlage-Musterverfahren bestätigte das Oberlandesgericht Celle das Vorliegen von mindestens drei Prospektfehlern im Prospekt zu einem ECI US …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… nicht der Fall sein, so dass ein Verzug regelmäßig am Fehlen einer Mahnung der Bank scheitern dürfte. Verstoß gegen das Transparenzgebot Die Bank hat die Pflicht ihren Vertragspartner unaufgefordert über …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , da ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegen könnte. Darüber hinaus muss geklärt werden, was Praxis war und woraus die Anleger aufgrund der gelebten Praxis einen Anspruch haben oder hatten …“ Weiterlesen