Rechtstipps zu "Übereignung" | Seite 7
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20.02.2020 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… Auch bei der Überlassung von Elektrofahrrädern an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber kam es zu steuerlichen Neuregelungen. Dabei muss zwischen der Übereignung und der Überlassung des Fahrrades …“ Weiterlesen
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09.02.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… , im Gegenzug zur Herausgabe und Übereignung des Wagens sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Der Kläger erwarb einen vom Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen, bei dem der Dieselmotor des Typs EA 189 …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Florian Mund„… könnte dann vereinbart werden, dass der Pflichtteilsanspruch teilweise durch Übereignung eines Gegenstandes aus dem Nachlass erfüllt wird. Dies hat für den oder die Erben den Vorteil …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Marco Albrecht„… in Höhe von 8.080,68 EUR Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Autos verurteilt. Der Sachverhalt Bei dem streitgegenständlichen PKW handelt es sich um einen gebrauchten …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… bestehenden Auslieferungsanspruches erhalten. Was in der Theorie gut klingt, hat aber in der Praxis nicht funktioniert. Voraussetzung für eine Übereignung – auch zu Miteigentum – ist, dass das Eigentum …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Felix Müller„… . Die Klägerin erhält nach dem Urteil den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständliche Audi A3 Cabriolet 2.0 TDI zurück. Neben …“ Weiterlesen
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18.10.2019 Rechtsanwalt Georgios Aslanidis„… der Eigentümerstellung wird durch das Abstraktions- und Trennungsprinzip im deutschen Sachenrecht zusätzlich erschwert. Danach müssen Kaufvertrag und tatsächliche Übereignung des Goldbarrens auseinandergehalten …“ Weiterlesen
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12.10.2019 Rechtsanwalt Marco Albrecht„Die Volkswagen AG wurde vor dem Landgericht Bamberg zu Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Audi A4 verurteilt. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG gemäß § 823 II BGB …“ Weiterlesen
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06.10.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… Beglaubigung der Unterschriften genügt nicht. Da die Villa an António verkauft wurde, hat Hans keinen Anspruch mehr auf die Übereignung der Immobilie. Hans hätte den Vorvertrag deshalb nicht unterzeichnen …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Marco Albrecht„… den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Die Verurteilung erfolgte Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Daimler verweigert Informationen …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„… am 23.08.2019 mit dem Aktenzeichen 5 O 369/19, dass VW dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu zahlen habe Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pkw. Laut dem Gericht …“ Weiterlesen
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05.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… für einen Passat gegen Übereignung des Fahrzeugs erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer kann VW eine Nutzungsentschädigung anrechnen (Az.: 11 O 208/18). Der Kläger hatte den VW Passat CC R-Line …“ Weiterlesen
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24.07.2019 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , dem von der Kanzlei VON RUEDEN vertretenen Verbraucher den Kaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des mit der Motorsteuerungssoftware EA189 ausgestatteten Fahrzeugs Volkswagen Amarok 2,0 TDI …“ Weiterlesen
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22.06.2019 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… er falsche Angaben über seine non existente Firma und ihn als Elektrofachmann gemacht. Die Übergabe und Übereignung der Geräte erfolgten bei der Lieferung und gleichzeitiger Bezahlung in Bargeld …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwalt Christian Janzen„… auf Leistung des vermachten Gegenstandes ein. Das Vermächtnis kann in der Zahlung eines bestimmten Geldbetrages oder aber auch der Übereignung eines konkreten Gegenstandes bestimmt sein. Der Erblasser kann zudem …“ Weiterlesen
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06.06.2019 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… . Bei diesen Sicherheiten handelt es sich bei Immobiliendarlehen i.d.R. um Grundschulden. Daneben werden i.d.R. Forderungsabtretungen vereinbart oder die Übereignung von Sachen oder Sachgesamtheiten (z. B. Praxisinventar …“ Weiterlesen
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31.05.2019 Rechtsanwalt Thomas Thielmann„… als seinen Erben vermachen und diesem seinen im Bestand geschützten Waffenschrank zur weiteren Nutzung übereignen, sollte auf eine juristisch korrekte Ausgestaltung der Verfügung geachtet werden …“ Weiterlesen
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19.05.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Übereignung des Kaufgegenstands zahlen. Der Dritte kann stattdessen von dem Vorstandsmitglied auch Schadensersatz verlangen. Fazit Legen Mitglieder des Vorstandes ihre Ämter nieder …“ Weiterlesen
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17.05.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… sie den so genannten "großen Schadensersatz" unter Übereignung der Kaufsache geltend macht; also Ersatz des gezahlten Kaufpreises und etwaiger Folgeschäden Zug um Zug gegen Rückübereignung …“ Weiterlesen
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11.04.2019 Rechtsanwalt Axel Schirmack„… Anspruch auf Übereignung des Fahrzeuges, nachdem sich die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch die AXON GmbH (die Klägerin) als rechtsmissbräuchlich darstellt (dolo-agit-Einrede nach § 242 BGB …“ Weiterlesen
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13.03.2019 anwalt.de-Redaktion„… unabhängig von der Herstellung eine Sache – mangelfrei an den Käufer zu übereignen. Dafür zahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis. Anders als bei gewerbetreibenden Händlern spielen Kaufverträge …“ Weiterlesen
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07.03.2019 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… angelegt. Nach vorläufigen Prüfungen der Insolvenzverwaltung wird davon ausgegangen, dass die Anleger kein Eigentum an den Containern erworben haben, da für eine wirksame Übereignung die Identifikation …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„… Sicherheiten stellen? Genau das ist doch der Knackpunkt. Häufig versuchen Unternehmen den Mitarbeitern als Sicherheit Gegenstände des Unternehmens zur Sicherung zu übereignen, etwa Hardware, Computer …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… , die der Eigentumsordnung widerspricht. Hieran fehlt es, wenn der Täter einen durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung des Tatobjekts hat, etwa aus einem Kaufvertrag. Nach überwiegender Auffassung …“ Weiterlesen